Herr Dr. Büger, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Büger, mit Ihrer Rede ist deutlich geworden, dass Ihre Partei in den hessischen Kommunen keine große Rolle spielt und keine Verantwortung trägt. Denn sonst hätten Sie diese Rede so hier nicht gehalten.
Ich möchte zu Beginn ein großes Lob an die vielen hauptamtlichen, aber insbesondere auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Bibliotheken richten.
Herr Lenz, da gibt es einen Unterschied. Sie leisten unserer Auffassung nach trotz der Hessischen Landesregierung eine hervorragende Arbeit.
Ich möchte für die SPD-Fraktion feststellen: Deutschlands Büchereien und auch die hessischen leisten in der Medienpädagogik und hinsichtlich der Lesekompetenz wertvolle Arbeit. Ich weise darauf hin, dass Deutschlands Bibliotheken mehr Besucherinnen und Besucher als die Fußballstadien haben. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.
Schauen wir uns doch einmal an, auf welcher Grundlage die hessischen Bibliotheken arbeiten. Seit dem Jahr 2010 gibt es ein Hessisches Bibliotheksgesetz, das damals mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP verabschiedet wurde.
Die Kritik an diesem Gesetz bestand vor allem darin, dass es lediglich eine Zustandsbeschreibung abgab. Das ist auch jetzt noch so. Die hessischen Bibliotheken und Büchereien haben für ihre Arbeit vor Ort keinen einzigen Cent mehr erhalten.
Damals wurde von der CDU und der FDP eine neue Art des Gesetzes erfunden. Ich hatte diesen Begriff bis dahin noch nicht gekannt. Sie haben gesagt, das sei ein „schmaler Gesetzentwurf“.
Wir haben uns dann gefragt, was denn ein „schmaler Gesetzentwurf“ ist. Herr Abg. Paulus, damals noch FDP, hatte in der dazugehörigen Plenardebatte große Mühe, zwei positive Stellungnahmen zu dem Entwurf des Hessischen Bibliotheksgesetzes hervorzubringen. Das ist offenbar das erste Kriterium für ein „schmales Gesetz“. Außerhalb der CDU und der FDP gibt es für dieses Gesetz wenig Unterstützer.
Tenor der Anhörung war: Das Gesetz wird den kommunalen Bibliotheken und Büchereien überhaupt nichts bringen. Es nützt nichts, es schadet aber auch nichts. Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Das ist das zweite Kriterium für ein „schmales Gesetz“ hier im Hessischen Landtag.
Das Spannende damals war, dass die Diskussionen im Umfeld der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich ge
führt wurden. Da ging es um 344 Millionen €. Sie haben bei der Entscheidung des Staatsgerichtshofs am Dienstag eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Das hat uns in unserer Haltung bestärkt, dass diese Landesregierung kommunalfeindlich ist.
Dieses Gesetz ist die Grundlage, auf der die hessischen Bibliotheken arbeiten. Damals, als der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet wurde, haben viele kritisiert, man möge in das Gesetz doch eine Bestandsgarantie für die kommunalen Bibliotheken hineinschreiben. Denn schon damals wurde befürchtet, dass die Kommunen bei Sparauflagen gezwungen sein würden, Einschnitte bei den Bibliotheken in Kauf zu nehmen. Ich zitiere dazu noch einmal Herrn Paulus. Damals war er noch bei der FDP.
Deswegen sind wir gegen neue Pflichtaufgaben für die Kommunen. – Man kann das auch anders ausdrücken: Angesichts der miserablen Finanzausstattung sollen die Kommunen in Hessen weiterhin die Freiheit behalten, zu entscheiden, ob sie Bibliotheken oder andere Einrichtungen schließen. Das ist die Realität in den hessischen Kommunen.
Das Anliegen des Antrags der LINKEN, nämlich die Arbeit der Bibliotheken, findet unsere Zustimmung. Aber das Instrument der Pflichtaufgabe, von dem Sie da schreiben, sehen wir kritisch. Denn die Festlegung, das mit einer Pflicht zu regeln, sagt noch nichts über die Art und den Umfang aus, wie das geregelt werden soll.
Der Antrag der LINKEN greift unserer Ansicht nach insgesamt zu kurz. Eine wesentliche Ursache für die Schließung der Bibliotheken ist doch die unzureichende finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen. In Hessen geht es den Kommunen schlecht.
Ich weise auf die Rahmenbedingungen hin: Das Land hat den Kommunen 344 Millionen € weggenommen. Der Staatsgerichtshof hat das am Dienstag kritisch gewürdigt.
Wir haben das kritisiert, und wir stehen auch im Wort: Wir geben den Kommunen das weggenommene Geld zurück, wenn wir Regierungsverantwortung tragen. Damit leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt von Bibliotheken auf kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, konsequenterweise haben wir hier im Landtag gegen den Schutzschirm gestimmt; denn wir halten diese Kürzungen für falsch und wollen sie zurücknehmen. Allerdings haben wir großes Verständnis für die Kommunen, die angesichts ihrer Finanznot unter den
Schutzschirm geschlupft sind. Die hätten lieber das Geld zurückgehabt, statt unter den Schutzschirm zu gehen.
Meine Damen und Herren, da Frau Kollegin Wissler das angesprochen hat, möchte ich noch einige Worte zu Kassel erläutern.
Der Kämmerer der Stadt Kassel hat immer gesagt: Der Schutzschirm ist für uns die zweitbeste Lösung; am besten wäre es, wenn die Kürzungen aus dem KFA zurückgenommen würden.
Herr Kollege Lenz, das, was Sie hier gesagt haben, finde ich sehr spannend. Ich habe es mir aufgeschrieben: Schließungen von Stadtteilbibliotheken darf man nicht mit Schließungen von Bibliotheken verwechseln. – Das haben Sie vorhin in Ihren Ausführungen gebracht.
Er ist total aufgeregt. Herr Kollege Lenz, ich wollte Ihnen einmal recht geben. Ich habe nur eine herzliche Bitte: dass Sie das einmal der CDU in Kassel erklären.
(Heiterkeit bei der SPD – Lachen der Ministerin Eva Kühne-Hörmann – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Denn das ist ganz spannend. Schade, dass der Kollege Caspar nicht mehr da ist. Er hat vorhin von einem Linksruck bei der SPD gesprochen. Der Kollege Caspar hätte eigentlich auch einmal von einem Linksruck bei der CDU in Kassel sprechen können. Denn es ist die CDU in Kassel, die gemeinsam mit den LINKEN und den Piraten gegen die vorgesehene Schließung der Stadtteilbibliotheken zu Felde zieht.
Die Vorsitzende dieser CDU aber ist die Wissenschaftsministerin des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, das finde ich ziemlich spannend, was da passiert.