Genau so hat es doch Ihre Landesregierung gewollt, Herr Lenz. Erst wird bei den Kommunen gespart, dann müssen sie konsolidieren. – Was haben Sie gedacht, was da passiert, Herr Lenz?
Auch das Bibliotheksgesetz von CDU und FDP bietet hier keinerlei Hilfe. Wir haben das von Anfang an kritisiert. Dieses Gesetz ist ohne jede Verbindlichkeit und hat reinen Symbolcharakter, wie sich in der aktuellen Lage erweist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Aloys Lenz (CDU): 52 Schließungen!)
Die 1,25 Millionen €, die das Land den Kommunen für die Bibliotheken zuschießt, sind ein lächerlicher Betrag, wenn man bedenkt, dass wir in Hessen 430 Bibliotheken haben. Da sieht man: Das ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein.
Allerdings finde ich, auch wenn wir, wie gesagt, ihre Zielrichtung teilen, dass es sich DIE LINKE sehr einfach macht mit ihrem sehr pauschalen Antrag. Sie verteilen
Wohltaten, die erst einmal auf Kosten der Kommunen gehen, wenn man es so formuliert, wie Sie es tun. So einfach ist es aber nicht.
Aus Ihrem Antrag geht nicht hervor, wie das geregelt werden soll, wenn das eine verpflichtende Aufgabe wird, welche finanziellen Auswirkungen das nach sich zieht, wenn die öffentlichen Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen werden. So etwas muss, denke ich, dringend geregelt werden.
Welche Folgen es hat, wenn das nicht geregelt ist, haben wir zuletzt bei den juristischen Auseinandersetzungen um die Mindestverordnung bei den Kindertagesstätten gesehen. Das Land hat die Verordnung erlassen. 40 Kommunen haben geklagt, und jetzt muss das Land folgerichtig zahlen. Dieses juristische Gezerre kann man sich sparen, wenn man von Anfang an eine partnerschaftliche Lösung mit den Kommunen bei diesen Dingen sucht.
Genau das halten wir GRÜNE bei den Bibliotheken für sinnvoll. Wir wollen, dass hier Kommunen und Land in einer partnerschaftlichen Weise an einem Strang ziehen, um diese wichtige Infrastruktur in Hessen zu erhalten. Darauf haben wir schon bei der Diskussion um das Hessische Bibliotheksgesetz hingewiesen. Wir wollen ein Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheken als Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen ansieht. Denn die Kommunen wissen doch häufig am besten, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Bibliotheken sichergestellt werden kann.
Ich finde, es muss nicht immer ein Gebäude mit den entsprechenden Kosten sein. Es kann auch einmal ein Bücherbus sein. Ich würde das nicht grundsätzlich ausschließen wollen und nicht grundsätzlich als Notlösung sehen. Selbstverständlich muss man dann auch über die Öffnungszeiten reden. Eineinhalb Stunden wie im Riederwald – davon haben Sie gesprochen – sind bestimmt nicht viel. Darüber muss man reden. Aber gerade im ländlichen Raum ist es eine Möglichkeit, mit einem Bücherbus die Medien an die Bevölkerung heranzubringen.
Auch Überlegungen, wie man Bibliotheken zusammenlegt und gut frequentierte Standorte dabei stärken kann, wollen wir GRÜNE nicht per se ausschließen. In Frankfurt wurde vor zehn Jahren ein Bibliothekskonzept erstellt, damals noch im Viererbündnis mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP. Das hat natürlich dazu geführt, dass einzelne, schlecht gehende Büchereien geschlossen worden sind. So etwas macht bestimmt keinen Spaß. Aber es wird immer noch ein gutes Netz an Büchereien in Frankfurt vorgehalten. Es hat aber auch dazu geführt, dass einzelne Büchereien sehr attraktiv geworden sind. Gerade in der Zentralbücherei in der Hasengasse haben sich die Ausleihzahlen verdoppelt.
Die Infrastruktur ist also erhalten geblieben, und die Büchereien funktionieren. Das finden wir wichtig.
Trotzdem muss hier mehr Unterstützung vom Land kommen. Eine Lösung für die kommunalen Bibliotheken ist durch diese Landesregierung verschleppt worden. Wachsweiche Gesetze und warme Worte helfen den Kommunen
nicht weiter, um ihr Angebot an Bibliotheken aufrechtzuerhalten. Wir brauchen ein Bibliotheksgesetz, das seinen Namen verdient. Darauf haben wir lange schon vor dem Antrag der LINKEN hingewiesen.
Diese Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein. Der Schutzschirm ist nur eine Teillösung, die viele Probleme, die man bei den Bibliotheken sieht, ausklammert. Diese Landesregierung ist erschöpft und verbraucht. Sie hat nichts mehr vor, und das ist auch schlecht für die kulturelle Bildung in Hessen. Auch hier ist es Zeit für einen Neuanfang.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Lenz von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur als Beispiel – es tut mir leid, dass ich es so hart formulieren muss – für diese Verlogenheit
Das Mitglied Ihrer Fraktion sagt: Wir brauchen ein Bibliotheksgesetz, das seinen Namen verdient. Sie haben bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt, weil Sie nämlich Angst haben, dass dann das Pflichtexemplar dort hinein müsste, was Sie verbal fordern, aber was Sie niemals hier als Gesetz dokumentiert haben.
Denn das – ich wiederhole es, wie in der Schule ist die Wiederholung pädagogisch notwendig – würde 300 bis 500 Millionen € einmalig und 100 Millionen € jährliche Folgekosten bedeuten. Sie formulieren hier Worthülsen und Leerformeln, anstatt sich zu bekennen. Wollen Sie, dass jede Kommune eine eigene Bibliothek hat und das Land die Stellen, die Einrichtung, die Bücher und die Medien bezahlt – wollen Sie das?
Sie reden drum herum. Weder SPD, noch LINKE, noch GRÜNE haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Deshalb ist alles, was Sie hier sprechen, verlogen. Das muss ich noch einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sagen: Wir wollen die wichtige Infrastruktur erhalten. – Wir haben sie erhalten. 72 Bauten von Bibliotheken in Hessen zur Verbesserung und zur Erweiterung, die alle an
genommen worden sind, stehen 52 Schließungen von kleinen Bibliothekssammlungen gegenüber, die überflüssig sind. Wo ist da nichts für die bibliothekarische Infrastruktur dieses Landes getan worden?
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Sie können antworten, zwei Minuten, Frau Kollegin Feldmayer, bitte schön.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie haben immer noch nichts gesagt zu Ihrer Presseerklärung! – Gegenruf des Abg. Aloys Lenz (CDU): Doch, zweimal!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich zurückweisen, dass wir hier irgendetwas machen, was verlogen ist.
Dieses Thema ist heute im Plenum gesetzt worden, und wir werden dazu unsere Aussagen machen. Was ist denn daran verlogen? Wir haben unsere Haltung zum Bibliotheksgesetz erklärt. Wir haben unsere Haltung dazu erklärt, was wir bei den kommunalen Bibliotheken möchten, nämlich dass sie erhalten werden. Das ist nicht verlogen, sondern das sind unsere Aussagen, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Was ich verlogen finde, ist, dass Sie sich – damals noch als Lobbyist – hingestellt und gesagt haben: „Wir machen ein Bibliotheksgesetz in Hessen“, und in diesem Bibliotheksgesetz einfach nichts drin steht, was den Kommunen irgendetwas gebracht hätte. Das muss man an der Stelle einfach einmal thematisieren.
Wenn man schon in der Doppelfunktion auftritt – nämlich einmal als Lobbyist und einmal als Abgeordneter –, dann hofft man doch bitte schön, dass derjenige insgeheim dringend für die Lobbygruppe, für die er etwas tut, auch etwas schafft. Das tut mir natürlich leid für das Bibliothekswesen, für die Bibliotheken in Hessen, dass Sie das nicht geschafft haben.
Hingegen finde ich es bedenklich, wenn man in dieser Doppelfunktion auftritt. Es ist schon traurig, wenn man dabei überhaupt nichts schafft, Herr Lenz von der CDU. Letztendlich möchte ich noch sagen, Sie haben vorhin etwas mit dem Pflichtexemplargesetz verwechselt. Das ist eine ganz andere Baustelle, die Sie gerade genannt haben.
Es geht darum, ob das jetzt eine öffentliche Pflichtaufgabe wird oder nicht. Wir haben dazu unsere Haltung gesagt.
Wir möchten, dass das als eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen und vom Land gesehen wird. Wir sind bereit, darüber weiter zu diskutieren. – Vielen Dank.