dass Leute, die mehr verdienen, deutlich mehr entlastet werden als um 184 €. Wir haben einen Vorschlag, übrigens zur Steuervereinfachung, gemacht, in dem wir gesagt haben: Wir wollen das alles zusammenführen, diese ganzen kleinen Pauschalen, Stichwort: Steuerklasse II und Sonstiges, und einen Betrag einführen, Stichwort: Kindergrundsicherung, der in der Größenordnung von 300 € liegt.
Herr Ministerpräsident, das heißt, all die Leute, die nach Ihrer Auffassung angeblich durch unsere Pläne belastet würden, würden durch unsere Pläne entlastet.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
dass in der Einkommensteuer die besten – in Anführungszeichen – 10 % der Einkommensteuerzahler die Hälfte der Einkommensteuer bezahlen. Das ist richtig. Jetzt stelle ich Ihnen die Gegenfrage: Kann denn ein solidarisches Gesundheitssystem funktionieren, wenn die 10 % derjenigen, die am meisten Einkommen haben, in diesem System nicht drin sind? Wenden Sie das einmal auf die Einkommensteuer an. Wir haben bei der Krankenversicherung keine Progression. Aber wenn man das logisch zu Ende denkt, ist doch völlig klar: Das kann nicht funktionieren.
Natürlich gibt es den jungen, gesunden, kinderlosen Privatversicherten, der durch unsere Pläne belastet würde. Ja, das ist so. Aber aus dem jungen, gesunden, kinderlosen wird vielleicht einmal der ältere, kränkere oder kinderreiche Privatversicherte. Wenn Sie noch ein bisschen Ahnung hätten, was Sie als Vorsitzender einer Volkspartei eigentlich haben sollten, dann würden Sie wissen,
dass es eine Menge Leute gibt, die sagen, es war der größte Fehler ihres Lebens, aus der gesetzlichen Versicherung in die private zu gehen,
weil sie sich nämlich die Beiträge nicht mehr leisten können, gerade dann, wenn sie alt sind, gerade dann, wenn sie nicht mehr die hohen Einkommen haben, sondern eine Altersversorgung, die deutlich niedriger ist.
Herr Ministerpräsident, so müsste eine Volkspartei eigentlich denken, wenn sie noch Volkspartei wäre.
Sie haben die Frage nach der Vermögensteuer gestellt. Ich habe Ihnen hier ausdrücklich gesagt und wiederhole es: Betriebsvermögen 5 Millionen € Freibetrag, Substanzbesteuerung ausgeschlossen, Höchstbesteuerung des Ertrags 35 %, damit auf jeden Fall mindestens zwei Drittel des Ge
winns übrig bleiben. Da kann man doch nicht von Substanzbesteuerung reden, es sei denn, man ist böswillig.
Letzter Punkt. Das ist das Allerdollste. Wir haben Eric Schweitzer und den DIHK gefragt, wie er dazu kommt, dass durch unsere Pläne 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr seien. Die Antwort des DIHK ist: Sie haben sich die Arbeitslosenzahlen angeschaut, als der Spitzensteuersatz bei 53 % lag.
Wissen Sie, das negiert alles, was Teil der Agenda 2010 war. Das negiert alles, was Ergebnis des demografischen Wandels in den letzten 15 Jahren war.
Herr Ministerpräsident, das ist noch nicht einmal Klippschulniveau. Das sollten Sie nicht zum Kronzeugen Ihrer Berechnung machen.
Sie haben gesagt, die GRÜNEN-Pläne von einem Spitzensteuersatz von 49 % ab 80.000 € seien Sozialismus.
ich komme zum Ende – die Kanzlerschaft übergab, galt ein Spitzensteuersatz von 53 % ab einem Betrag von über 120.000 DM, also knapp 61.000 €. Wenn also 49 % bei 80.000 € Sozialismus sind, dann waren 53 % bei 60.000 € unter Kohl geradezu Kommunismus. Herr Ministerpräsident, Sie sollten sich in dem, was Sie hier sagen, ein bisschen ernster nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Als nächster Redner hat sich Herr van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn man der Wahrheit aus dem Weg gehen will, muss man hier solche demagogischen Vokabeln laut werden lassen. Das war wahrscheinlich die Vorbereitung Ihres Parteitags fürs Wochenende. Es hat aber mit der Realität und der Wahrnehmung der Leute in unserem Lande nichts zu tun.
Die Menschen sagen sehr eindeutig, dass die soziale Spaltung das Hauptproblem in unserem Lande ist. Dieses wollen Sie einfach verkleistern, indem Sie alles zum Mittelstand machen. Das ist aber nicht so.
Wir haben im Gewerkschaftshaus in Frankfurt Gott sei Dank eine Reichtumsuhr hängen, die man sich jeden Tag neu ansehen kann. Wie sich die Entwicklung vollzieht, ist sehr deutlich. Danach wächst der Reichtum im Grunde genommen immer schneller als der Schuldenberg der öffentlichen Hand. Das muss man einfach feststellen.
Es geht darum, dass wir in diesem Land ein Gesamtvermögen von 7,5 Billionen € haben. Davon besitzt das reichste Zehntel 4,7 Billionen €. Das ärmste Zehntel hat leider 14 Milliarden € Schulden, aber das können wir bei der Betrachtung dieser Situation jetzt vernachlässigen. Wenn die 2,1 Billionen € Schulden der öffentlichen Hand, also von Kommunen, Ländern und vom Bund, zusammengezählt werden und selbst die reichsten 10 % noch nicht einmal die Hälfte ihres Reichtums abgeben würden, wäre unser Land auf allen Ebenen schuldenfrei. Das ist die Problematik, vor der wir stehen.
Deshalb müssen wir darangehen, zu fragen: Wie können wir die öffentliche Hand, die wir brauchen, wie können wir den Staat wieder in die Lage versetzen, das zu finanzieren, was eindeutig notwendig ist?
(Manfred Pentz (CDU): Wo sind die SED-Millionen? – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Bei der CDU! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ich sage es noch einmal: Die Angst, die Sie hier aufbauen, als ob Rot und Grün tatsächlich den Kapitalismus abschaffen wollten, halte ich für ziemlich illusionär. Man glaubt uns als LINKEN sicherlich eher, dass wir zu unseren politischen Positionen stehen, weil wir das nicht nur parlamentarisch machen, sondern dafür auch außerparlamentarisch streiten.
Hollande ist nun ja auch kein Vorbereiter des kapitalistischen Endes, sondern im Grunde genommen verwaltet er sozialdemokratisch die Situation in Frankreich, wie das andere auch hier bei uns getan haben. Von daher ist die Kritik – –