Ihre Steuererhöhungsorgie umfasst die Erhöhung der Grundsteuer, die Veränderung des Gewerbesteuersatzes bzw. die Veränderung des Kreises der Betroffenen, die Erhöhung der Steuer auf Heizöl und Diesel, die Einführung des Wassercents, der Abgabe auf Baurohstoffe wie Sand und Kies, der Plastiktütensteuer, der Steuer auf Dienstwagen usw. usf. Meine Damen und Herren, so beginnen Sie, die Freiheit der Menschen an allen Ecken und Enden einzuschränken.
Sie sollten das einmal in Kontext bringen mit dem, was Sie sonst noch mit bürgerfeindlichen Konzepten zu bieten haben. Das wird deutlich begleitet durch Ihr Verbotskonzert, dass Sie an allen Ecken und Enden verkünden: Alkoholverbot zu Weiberfastnacht, Rauchverbot im Auto, Fleischverbot in Kantinen, Limonadenverbot in Schulen, Spielautomatenverbot, Verbot von Ponyreiten,
Verbot von Heizpilzen, Plastiktütenverbot, Verbot von Motorrollern mit Verbrennungsmotoren usw. usf. Meine Damen und Herren, Sie umzingeln die Bürger mit Steuern und Unfreiheiten. Das nennt sich neue liberale Kraft.
Sie begründen das damit, dass der Staat zusätzliche Einnahmen braucht. Der „Spiegel“ ist dabei eine dankbare Quelle. Herr Schmitt, auch Ihnen will ich dazu einiges sagen.
Knapp 40 Milliarden € kosten die GRÜNEN-Plänen die Steuerzahler … Das deckt sich in etwa mit den Erwartungen der GRÜNEN. Die erste Frage lautete: Stimmt es, dass nur die Reichen abkassiert werden sollen? Die Antwort ist ein klares Nein.
Auch die zweite Frage (Hat der Staat trotz historisch hoher Steuereinnahmen zu wenig Geld?) kann mit Nein beantwortet werden.
Sie werden sich wundern, warum ich mich überhaupt nicht mit dem Steuerkonzept der SPD auseinandergesetzt habe.
Die SPD hat sich freiwillig ihrer Stammwählerschaft beraubt und ist bei den GRÜNEN programmatisch untergekrochen. Seither mag man die SPD für eine Abspaltung der GRÜNEN halten. Die Programme zur Steuerpolitik zeigen es und Gabriels Unterwerfungsgesten auf dem grünen Parteitag auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Debatte, weil ich es gut finde, dass wir die Gelegenheit ergreifen, gemeinsam über den Kurs unseres Landes zu sprechen. Sie finden heute im „Wiesbadener Kurier“ eine Grafik des Tages. Dieser Grafik des Tages können Sie entnehmen, dass Hessen mit Abstand vor Bayern und Baden-Württemberg das stärkste Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ist,
mit weitem Abstand vor den rot-grünen Ländern, unseren Nachbarn Rheinland-Pfalz oder gar Nordrhein-Westfalen. Da ich weiß, dass in diesem Haus gern gestritten wird, will ich versuchen, eine Positionsbestimmung zu machen. Vielleicht können wir sie gemeinsam machen.
Wenn wir über die Frage reden, welchen Weg wir gehen wollen, muss unser gemeinsames Ziel doch sein: Unser Erfolgsland Hessen muss in Zukunft die Spitze sein. Sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und Menschen, die gern in diesem Land leben – das sind die drei Dinge, für die wir arbeiten. Danach muss das Ganze gehen.
Wenn wir an diesen Positionen die unterschiedlichen Auffassungen darüber, welchen Weg wir gehen wollen, messen, dann kann die Hessische Landesregierung den Plänen von Rot-Grün nur ein entschiedenes Nein entgegenhalten.
Ich habe den Kolleginnen und Kollegen sehr aufmerksam zugehört. Innerhalb einer Redezeit von zehn Minuten ist es kaum möglich, die Masse dessen zurechtzurücken, was hier an Falschem und Fehlerhaftem vorgetragen wurde. Ich möchte zwei Beispiele nennen.
Herr Kollege Al-Wazir hat uns wissen lassen, die Pläne der GRÜNEN würden 90 % der Bevölkerung entlasten, ergo 10 % belasten. Der Kollege Schmitt, den ich persönlich sehr mag, das darf ich hier auch einmal sagen – –
Sehr geehrter Herr Abg. Schmitt, ich habe das nicht gesagt, damit Sie jetzt in den eigenen Reihen Schwierigkeiten haben.
Ich habe das deshalb gesagt, weil der Kollege Schmitt hier gelegentlich mit großem Temperament vorträgt und ein dankbarer Sparringpartner ist. Er hat uns heute Folgendes wissen lassen – zum Mitschreiben –: Ihre Pläne treffen nur 0,2 % der Bevölkerung. – Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schmitt, das ist die größte Täuschung, die es in diesem Hause jemals gegeben hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Wenn Sie sich jetzt freundlicherweise wieder zu Wort melden, dann haben Sie die Chance – genauso wie Sie, Herr Al-Wazir –, ein paar klare Takte zu sagen. Ich werde Ihnen an fünf Punkten beweisen, dass die Masse der Bevölkerung von Ihren Plänen betroffen ist. Man muss es nämlich in der Gesamtschau sehen.
Sie hat offensichtlich nicht beeindruckt, dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Herr Schweitzer, immer wieder vorträgt, Ihre Pläne zur Einkommensteuer würden 1,4 Millionen Arbeitsplätze kosten.
Da lachen Sie. – Ich empfehle Ihnen, den Brief des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann noch einmal zu lesen.
Er hat geschrieben: Was ihr macht, ist falsch. – Wo waren eigentlich die tapferen Kretschmann-Anhänger? Es ist toll, einen Brief zu schreiben, in dem steht: „Ihr macht alles falsch“, auf dem anschließenden Parteitag zu sagen: „Wir sind uns einig“, nach Hause zu fahren und bei der nächsten Versammlung mit Vertretern der Wirtschaft zu erklären: „Ich war ja immer dagegen“. Liebe Freunde, wir müssen hier so reden wie draußen. Deshalb: Das, was Sie machen, ist falsch.