(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Man muss doch einmal über die Dimensionen nachdenken. Die 500 Reichsten in Deutschland besitzen ein Vermögen von 500 Milliarden €. – Ich weiß, das Wort „Schweiz“ hören Sie ungern. Aber das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt beispielsweise der Schweiz. Mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz besitzen die 500 reichsten Menschen in Deutschland. Ich finde, die kann man heranziehen. Denen kann man jährlich 1 % ihres Vermögens nehmen – zumal ihre Vermögenszuwächse deutlich höher sind.
Meine Damen und Herren, das ist die Grundauseinandersetzung in diesem Staat und bei dieser Bundestagswahl. Deswegen bin ich für diesen Setzpunkt sehr dankbar.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Peter Beuth (CDU): Die Menschen sollten sehen, wie Sie das vortragen!)
Schade, jetzt wollte ich noch etwas zum Stichwort Schweiz sagen und zur Geisterfahrt des Finanzministers, der vieles aufgehalten hätte, wenn es nach ihm gegangen wäre, was jetzt aber kommen wird. Auch da werden wir herangehen, auch grenzüberschreitend werden wir an diejenigen herangehen, die Gelder ins Ausland verbracht haben. Meine Damen und Herren, auch das wird ein Punkt dieser Auseinan
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Raubzug mit Ansage“ – so tituliert der „Spiegel“ vom 06.05. dieses Jahres die Steuerpläne der GRÜNEN. „Raubzug mit Ansage“.
Sehen Sie: Der Vorteil bei Ihrem Steuerkonzept ist, dass man noch nicht einmal selbst Gegenargumente erfinden muss, sondern dass Sie aus Ihrer eigenen Klientel die gehörigste Kritik erhalten, die Sie je erhalten haben.
Christine Scheel, GRÜNEN-Politikerin, bezeichnet Ihr Steuerkonzept als „die größte Steuererhöhung aller Zeiten“, nachzulesen in „Focus Online“ am 12.05.2013.
In der Tat ist das auch nachvollziehbar: Erhöhung der Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe, Wasser- und Baurohstoffsteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings,
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung. Herr Al-Wazir, vorhin haben Sie bei Ihrer Antwort schön getrickst, denn dabei haben Sie vollkommen vergessen, zu erwähnen, dass diese Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze deutlich höhere Belastungen in der Mittelschicht nach sich zieht. Das ist der Punkt, den Sie zu Ihren Entlastungsrechnungen hinzurechnen müssen.
Hinzu kommt die Abschaffung der Minijobs. Es wurde schon darüber geredet, welche Auswirkungen dies gerade für Studenten und Kleinverdiener hat.
Sicher, wenn man in Ihrem Steuerkonzept nachschaut, dann findet man auch eine positive Nachricht: die Anhebung des Steuerfreibetrags auf 8.712 €. Wenn Sie das
nachrechnen, bleibt bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 € gerade einmal eine Verbesserung um 9 €. Welch grandiose Botschaft Sie all denjenigen verkünden, die kleine Einkommen haben: 9 €, die werden allein durch Inflation und all die anderen Abgaben, die ich Ihnen aufgezählt habe, aufgefressen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Dass Sie nicht nur die Reichen und die Superreichen treffen, können Sie auch im „Spiegel“ nachlesen. Der „Spiegel“ ist ein durchaus unverdächtiges Blatt, das Sie sicherlich nicht als Parteiorgan von Schwarz-Gelb bezeichnen können.
Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass Journalisten, die so etwas recherchieren, sich auf platte Parolen einlassen. Da steht schön geschrieben – das wird im Übrigen auch mit Tabellen belegt –:
Die GRÜNEN erwecken den Eindruck, ihr Steuerkonzept treffe nur die reichen Erben, die Immobilienbesitzer und die Topverdiener im Land.
Doch das stimmt so nicht. Betroffen wären auch viele Normalbürger, die allermeisten Mieter, teilweise aber sogar auch Geringverdiener.
Das sagt der „Spiegel“. Sie erklären hier ganz andere Dinge. Das sind Leute, die das ganz genau recherchiert haben. Das ist die Klientel, die normalerweise in Ihre Fabrik gehört.
In der „Welt am Sonntag“ vom 05.05. kamen zwei Familien aus Ihrem grünen Wählerpotenzial zur Sprache. Sie haben dargelegt, wie ihre Einkommensverhältnisse aussehen und wie das grüne Steuerkonzept gerade diese Familien trifft. Dabei handelt es sich um mehrere Hundert Euro Mehrbelastung pro Jahr bei einer ganz normalen Familie. Meine Damen und Herren, dann können Sie sich doch als GRÜNE nicht hierhin stellen und so tun, als ob das alles bösmeinende Märchen wären, wenn selbst Ihre eigene Wählerklientel bemerkt hat, wohin die Reise geht. Das ist doch die Angelegenheit, die Sie hier verschweigen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben wenigstens noch eine Wählerklientel, im Gegensatz zu Ihnen! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Herr Al-Wazir, dann müssen Sie aber erklären, wie lange noch, wenn Sie so weitermachen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie sind doch auf dem besten Wege, Negativprozente einzufahren. Das ist doch lächerlich.
Dann kommen Sie damit, indem Sie verharmlosen, Ihr Steuerkonzept träfe nur die Reichen, und die Vermögensteuer würde natürlich nur die paar wenigen abzocken.
Was glauben Sie denn, was die Effekte sind, wenn Sie auf Vermögen Steuern erheben oder eine Abgabe einführen? Beispiel Mietwohnungen: Glauben Sie denn, die Eigentümer bleiben darauf sitzen? Das wird fleißig weitergegeben an die Mieter. Damit treffen Sie genau die Bevölkerungskreise, die Sie eigentlich nicht mit Ihren Steuerkonzepten treffen wollen. Sie müssen doch einmal weiterdenken, was Sie damit eigentlich anrichten.
Ihr Steuerkonzept ist ein reines Belastungsprogramm für den Mittelstand. Dazu zählen die Auswirkungen der Erbschaftsteuer, dazu zählen die Auswirkungen der Vermögensteuer, dazu zählt auch die Veränderung des Spitzensteuersatzes.
Der Kollege von der CDU hat es eben schon angedeutet. Es ist doch bei Weitem anders. 1953 lag die Erfassung derjenigen, die einen Spitzensteuersatz gezahlt haben, auf einer ganz anderen Ebene. Heute ist es das 1,8-Fache des Jahreseinkommens. Wenn Sie das zurückführen wollten auf das Jahr 1953, dann könnten Sie mit Ihrer Spitzensteuersatzbesteuerung erst bei einem Jahreseinkommen von 600.000 € anfangen. Das machen Sie aber nicht, Sie setzen das schon viel weiter unten fest. Das ist Ihre Antwort auf die Fragen.
Ihre Steuererhöhungsorgie umfasst die Erhöhung der Grundsteuer, die Veränderung des Gewerbesteuersatzes bzw. die Veränderung des Kreises der Betroffenen, die Erhöhung der Steuer auf Heizöl und Diesel, die Einführung des Wassercents, der Abgabe auf Baurohstoffe wie Sand und Kies, der Plastiktütensteuer, der Steuer auf Dienstwagen usw. usf. Meine Damen und Herren, so beginnen Sie, die Freiheit der Menschen an allen Ecken und Enden einzuschränken.