(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
Spätestens nach der nächsten Landtagswahl werden Sie merken, dass das Herunterreißen der Parteitagssprüche bei der Bevölkerung nicht angekommen ist.
Herr Beuth, deswegen sage ich: herzlichen Dank für diesen Setzpunkt. Er gibt uns noch einmal die Gelegenheit, unsere Steuermodelle darzustellen. Vor allem haben wir z. B. die Gelegenheit, darzustellen, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Vermögensteuer haben will und für die Erhöhung der Spitzensteuersätze ist. Nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse gestern finde ich das wieder einmal eine strategisch sehr gute Leistung, die Herr Beuth gezeigt hat.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beuth (CDU): Die Leute müssen das wissen!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Demonstra- tiver Beifall der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) und Holger Bellino (CDU))
Das haben CDU und FDP während ihrer fast 14-jährigen Regierungszeit angerichtet. Sie haben die Schulden des Landes Hessen nahezu verdoppelt. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Können.
Wer während seiner Regierungsjahre die Schulden Hessens verdoppelt hat, kann sich schlecht als Hüter der Steuermittel der Bürger aufspielen. Vielmehr ist doch das Gegenteil der Fall.
Die heute bestehende Verschuldung des Landes Hessen bedingt doch die Steuererhöhungen von morgen. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie denn die Verschuldung außer über Steuermittel zurückzahlen? Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, Sie haben mit Ihren Stimmen faktisch die Steuererhöhungen von morgen verursacht.
Die CDU hat in der Vergangenheit spezielle Nischen gehabt, mit denen sie bewiesen hat, dass sie mit bestimmten Arten Parteigelder umgehen kann. Aber mit öffentlichen Mitteln kann die CDU jedenfalls nicht umgehen.
Meine Damen und Herren, wie kurz ist denn eigentlich Ihr Erinnerungsvermögen, wenn Sie über Steuererhöhungen sprechen? Wer hat denn in Hessen gerade vor wenigen Monaten die Grunderwerbsteuer erhöht? Das geschah mit den Stimmen der Vertreter der CDU und der FDP. Der Vertreter der AfD war übrigens auch dabei. Das wollte ich hier doch einmal festgestellt haben.
Wer hat denn in den letzten Monaten die Kommunen unter dem Schutzschirm gezwungen, die Grundsteuer zu erhöhen? Wer hat denn die Gemeinden unter dem Schutzschirm gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen? Wer hat denn die Gemeinden unter dem Schutzschirm gezwungen, die Abgaben zu erhöhen?
Wer hat denn die Gemeinden unter dem Schutzschirm gezwungen, die Gebühren zu erhöhen? Das betrifft z. B. die Kindertagesstättengebühren. Meine Damen und Herren, das waren Sie bzw. der Finanzminister und der Innenminister.
Meine Damen und Herren, dann spielen ausgerechnet Sie sich als Hüter der Finanzen, der Steuermittel, des Normalbürgers und des Mittelstandes auf. Übrigens, wer ist denn von der Gewerbesteuer betroffen? Das will ich nur einmal fragen. Hören Sie mit den Sprüchen auf. Bekennen Sie sich endlich dazu, dass wir von den Schulden herunterkommen müssen und eine angemessene Finanzierung des Staates brauchen.
Wenn das stimmt, was Sie sagen, wenn alles so toll ist und der Staat im Geld schwimmt, dann frage ich Sie: Wie kommt denn dann die Verschuldung des Landes Hessen zustande, auch in diesem Jahr? Wie kommt es dann zustande, dass die hessischen Kommunen im letzten Jahr die höchsten Defizite in ganz Deutschland hatten, mit 1,9 Milliarden €? Meine Damen und Herren, wenn wir alle im Geld schwimmen, wenn der Staat Hessen im Geld schwimmt: Wieso haben Sie uns dann permanent verschuldet?
Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihr ewiger Spruch stimmt, der Staat habe zu hohe Einnahmen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Schauen Sie sich doch einmal die Infrastruktur an. Eben haben wir über den Verkehr gesprochen: Es gibt eine Studie, die ist im Wesentlichen unbestritten und sagt, dass wir beim Straßenbau derzeit Substanz verzehren. Wir investieren weniger, als wir an Substanz verzehren.
Das gibt es auch in vielen anderen Bereichen. Studien machen deutlich, dass die Investitionen in öffentliche Infrastruktur in Deutschland mit 1 % gerade nur die Hälfte dessen ausmachen, was andere europäische Länder investieren. Das muss man sich doch einmal vergegenwärtigen.
Erheblichen Nachholbedarf haben wir natürlich auch bei der Bildung. Wir sind weit weg davon, hier 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, wie wir das einmal gesagt haben. Meine Damen und Herren, aber auch die Energiewende ist mit mindestens 4 bis 5 Milliarden € unterfinanziert.
Wenn Sie also darüber reden, ob es Anlässe gibt, darüber nachzudenken, ob der Staat genügend Mittel hat, dann muss man dazu ganz nüchtern feststellen: Ja, es ist so, dass wir in Deutschland erhebliche Mittel brauchen, um konkurrenzfähig zu sein und auch um die Zukunft zu gestalten.
Meine Damen und Herren, deswegen ist die Antwort nicht die Schaffung eines Zukunftsministeriums, sondern eine angemessene Finanzausstattung des Staates, damit wir in Hessen und in Deutschland eine angemessene Zukunft haben.
Ich stelle nochmals die Alternative fest: Sie von CDU und FDP – ich habe gerade aufgezählt, wozu Sie die Schutzschirmgemeinden gezwungen haben – wollen es offenbar vom Normalbürger nehmen; wir von der SPD haben da ein anderes Konzept und wollen in der Tat die Reichen und die Superreichen mit der Vermögensteuer heranziehen. Wir meinen in der Tat, die Bezieher hoher Einkommen sollen mit einem erhöhten Spitzensteuersatz angemessen an der Veranstaltung Staat beteiligt werden.
Insbesondere die FDP, aber auch die CDU haben über Jahrzehnte einem ausgezehrten Staat das Wort geredet.
Sie haben Steuergeschenke für Lobbygruppen durchgesetzt. Herr Kollege Rock, allein die Mövenpick-Steuer hat die hessischen Kommunen rund 180 Millionen € gekostet, und das Land Hessen nochmals etwa die gleiche Summe.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Lobbypolitik. Kollege Rock, gerade die FDP hat diese Schwächung des Staates doch ideologisch vorbereitet und die staatliche Verantwortung immer weiter zurückgedrängt. Sie haben auf Privatisierung gesetzt. Das rächt sich doch jetzt. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird doch immer größer.
Kollege Beuth, Sie reden da von Spaltung. Diese Spaltung haben doch Sie mit Ihrer Politik herbeigeführt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie haben Millionen Arbeitsplätze abgebaut!)
Dann reden wir doch einmal über die Vermögensteuer. Wir haben dargelegt, dass wir bei der Vermögensteuer Freibeträge von 2 Millionen € für Ledige und 4 Millionen € für Verheiratete einführen wollen. Sie haben nie die Fakten zitiert oder einen Beleg für Ihre Behauptungen gebracht. Ich kann zumindest eine DIW-Studie vorweisen, und ich habe auch mit dem Verfasser dieser Studie diskutieren können, mit Herrn Dr. Bach. Er weist nach, dass von unseren Plänen – und die Pläne der GRÜNEN sind ähnlich – gerade einmal 0,2 % der Steuerpflichtigen betroffen sein werden.
Meine Damen und Herren, es ist die Strategie von CDU und FDP, möglichst vielen Angst zu machen und möglichst vielen zu erzählen, sie seien betroffen – um davon abzulenken, dass Sie faktisch der Schutzschirm für die Reichen und Superreichen in Deutschland sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Dann kommen wir einmal zu den Fakten. An dieser Stelle nenne ich einmal das „manager magazin“. Die 100 Reichsten in Deutschland sind im Jahr 2012 um 13 Milliarden € reicher geworden. Die 100 Reichsten in Deutschland haben ein Vermögen von 320 Milliarden €. Dessen Steigerung betrug in einem Jahr 13 Milliarden €. Meine Damen und Herren, davon wollen wir 4 Milliarden € haben. Wenn das sozial ungerecht ist, dass wir von Menschen mit einem Vermögen von 320 Milliarden € ein Viertel des Zuwachses haben wollen, dann weiß ich nicht mehr weiter.
Sie haben auch keine Alternative. Wenn Sie die nicht heranziehen, dann müssen Sie andere in der Gesellschaft heranziehen – und dann sind Sie wieder beim Normalbürger und beim Mittelstand. Diese Superreichen sind aber auf jeden Fall nicht der Mittelstand in Deutschland.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))