Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Noll von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Auch Sie haben fünf Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Noll.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur CDU gewandt: Was wollen Sie jetzt machen? – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Unsere Pläne liegen beim Bundesrat! Sie werden von Ihnen blockiert! Ihr blockiert doch alles!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wagner, nur weil Sie ein Steuerkonzept zur größten Steuererhöhung aller Zeiten vorlegen, haben wir überhaupt nicht die Verpflichtung und Notwendigkeit, ein im Großen und Ganzen bewährtes Steuersystem grundlegend zu ändern.
Deswegen brauchen wir auf Ihre Vorschläge kein Alternativkonzept vorzulegen. Einmal so weit zum Thema Steuerkonzepte.
Dass es Ihnen auch nicht um das Thema Bildung geht, haben Sie an zwei Dingen bewiesen. Der Kollege Beuth hat klar und deutlich gezeigt: Dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, bauen Sie Bildung ab und investieren nicht in Bildung.
Das ist doch der große Unterschied. Wenn Sie hier argumentieren, Ihre Steuermehreinnahmen wollen Sie in Bildung investieren – meine Damen und Herren, dort, wo Sie Verantwortung tragen, machen Sie doch das Gegenteil.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag genau entlarvt, was Sie wollen – Sie wollen abzocken –, indem Sie hier formuliert haben, von wem Sie das Geld denn sonst holen wollen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie denn? – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP und der CDU)
Die Unredlichkeit, die sich in der Steuerdebatte ergibt, zeigt sich an mehreren Dingen. Eines vorweg. Was glauben Sie, warum Sie seinerzeit – vielleicht sollte man Ihr Erinnerungsvermögen etwas schärfen – zu der Idee gekommen sind, dass die Spitzensteuersätze gesenkt werden sollen? Das hatte ja auch Erfolg. Damals gab es erdrosselnde Wirkungen im Gewerbe, in der Industrie, überall. Damit Steuerimpulse wieder ins Land kamen, wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, und es hatte auch erfolgreiche Wirkungen. Das alles soll heute nicht mehr wahr sein?
Natürlich werden Sie den gegenteiligen Effekt erzielen, wenn Sie heute Steuersätze anheben, und genau die treffen, die den Wirtschaftsmotor dieses Landes darstellen. Das ist doch wirtschaftsfeindlich. Vor allem drosselt es auch eine positive Konjunktur.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und warum machen Sie dann Schulden? – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Unterm Strich haben wir insgesamt sogar einen Überschuss erzielt. Vor diesem Hintergrund debattieren Sie über mehr Steuereinnahmen. Unser Steuerkonzept sieht anders aus: Impulse zu schaffen, über die die Wirtschaft wieder in der Lage ist, nach einer solchen Finanzkrise deutlich in dieses Land zu investieren. Das machen die Unternehmen auch, und deswegen brauchen sie keine rot-grünen Steuerkonzepte, mit denen dieser Impuls abgewürgt wird.
Dass Sie eine unredliche Debatte führen, auch insbesondere Sie von der SPD, zeigt folgendes Schmankerl.
Auf der einen Seite kritisieren Sie die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze. Sie setzen sich aber bundesweit nachhaltig dafür ein, dass es z. B. bei dem verminderten Umsatzsteuersatz für Kreuzfahrten bleibt.
Herr Al-Wazir, wenn Sie sich um Steuergerechtigkeit bemühen, dann fangen Sie einmal bei Ihrem Wunschkoalitionspartner an, dass solche Blüten nicht weiter greifen. – Danke schön.
Wir haben einen Antrag, der dem Haushaltsausschuss überwiesen werden soll, und zwei Entschließungsanträge. Sollen wir die beiden mit überweisen? – Dann handhaben wir das so. Dann geht der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend rot-grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze, Drucks. 18/7362, zusammen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schwarz-gelbes Finanzdesaster – Landeshaushalt 2013/2014 schon jetzt hinfällig, Drucks. 18/7354, und dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend LINKE-Steuerpläne belasten Reiche und bekämpfen Ungleichheit, Drucks. 18/7401, an den Haushaltsausschuss.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz) – Drucks. 18/7326 –
Eingebracht wird der Gesetzentwurf vom Kollegen Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege Frömmrich, Sie haben siebeneinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der sich mit der Offenlegung, der Transparenz der Einkommen von Managern und von Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen beschäftigt. Das ist ein Thema, dessen wir uns dringend annehmen sollten.
Es hat in der Vergangenheit eine breite Debatte über Managergehälter in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Es hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise, über die wir gerade auch ein Stück weit parliert haben, Debatten darüber gegeben, welches Managergehalt in einem Unternehmen angemessen ist, welches Managergehalt in einem Unternehmen gezahlt werden soll. Die Frage, die sich viele Menschen, die sich damit beschäftigen, stellen, ist doch: Das Wieviel-Hundertfache oder das Wieviel-Tausendfache des Einkommens eines einfachen Mitarbeiters darf ein Manager verdienen? Besser gesagt: Wie viel darf er bekommen? Denn ob er es verdient, wird sich in vielen Fällen erst am Schluss ausweisen.
Zum Teil laufen diese Gehälter aus dem Ruder. Dass wir darüber dringend eine Diskussion brauchen, zeigt folgendes Beispiel. Vor 25 Jahren hat ein Manager ungefähr das 14-Fache eines normalen Arbeitnehmers verdient. Heute verdient ein Manager das 70- bis 300-Fache eines durchschnittlichen Mitarbeiters. Das betrachten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile als unanständig. Deswegen ist es gut, dass wir über dieses Thema reden.
Wir reden nicht nur darüber, dass damit Leistung verbunden ist, sondern auch darüber, dass viele dieser hoch bezahlten Managerinnen und Manager Fehlentscheidungen zu verantworten haben, Firmenpleiten und Entlassungen zu verantworten haben. Dann werden diese Abgänge und Rausschmisse oft noch mit einem goldenen Handschlag verbunden. Das ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger erzürnt, weil sie unter Umständen mit ihrer Lebensversicherung für solche Entscheidungen haften, weil sie unter Umständen ihr Anlagekapital verlieren oder weil sie damit ihre Altersversorgung aufs Spiel gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, deswegen haben viele Bürgerinnen und Bürger, die in der Finanzkrise Geld verloren haben, viel Verständnis dafür, dass wir uns über diesen Themenkomplex unterhalten und darüber intensiv diskutieren.
Selbst in der Schweiz – das ist nicht das Land, in dem die Menschen auf die Barrikaden gehen – hat es zu diesem Themenkomplex eine Volksabstimmung gegeben. Bei dieser Volksabstimmung haben sich annähernd 70 % der Bevölkerung dafür ausgesprochen. Sie haben gesagt: Wir wollen, dass die Gehälter begrenzt werden, wir wollen Offenheit und Transparenz, wir wollen ein vernünftiges System, wie diese Gehälter festgesetzt werden. – Daraufhin haben alle Parteien in Deutschland unisono erklärt, dass man das Beispiel der Schweiz zum Anlass nehmen sollte, auch in Deutschland über Managergehälter zu reden und Beschlüsse dazu zu fassen.
Meine Damen und Herren, was für die private Wirtschaft gilt, muss auch für öffentliche Unternehmen in unserem Land gelten.
Es geht in dieser Debatte nicht darum, dass wir Neid und Missgunst schüren. Es geht auch nicht darum, dass die, die gute Arbeit und viel Engagement in Führungsetagen auch öffentlicher Unternehmen an den Tag legen, nicht angemessene Gehälter bekommen. Aber damit verbunden ist, dass wir eine Diskussion über diese Angemessenheit von Gehältern in der Öffentlichkeit haben wollen.
Es geht darum, dass die Menschen, die mit ihren Gebühren, mit ihren Beiträgen, mit ihren Steuern für Verluste dieser Unternehmen geradestehen, die für die Bezahlung dieser Manager geradestehen, die auch für die Bezahlung der Aufsichtsgremien dieser Unternehmen finanziell einstehen, die für die Verluste und für das, was in diesen Unternehmen umgesetzt wird, Verantwortung tragen, ein Anrecht darauf haben, zu wissen, was in diesen Unternehmen verdient wird und wer darüber beschließt, was in diesen Unternehmen verdient wird. Wir wollen in diesem Bereich Offenheit und Transparenz.