(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Wollen Sie das? Wollen Sie im Bildungsbereich kürzen? Wollen Sie bei der Polizei kürzen? Wollen Sie in der öffentlichen Verwaltung kürzen?
Was wollen Sie von Schwarz-Gelb denn? Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch endlich, was Sie wollen und was Ihre Alternative ist.
Man kann es falsch finden, dass die Leistungsfähigen in unserer Gesellschaft auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Aber dann muss man auch sagen, was Ihre Alternative ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) und Claudia Ravensburg (CDU))
Ja, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb: Wir wollen den Haushalt ausgleichen. Deshalb brauchen wir eine bessere Finanzbasis der Kommunen. Wir wollen aber auch in bessere Bildung investieren. Wir wollen in den Sozialstaat und die soziale Infrastruktur investieren. Wir wollen in bessere Kinderbetreuung investieren. Dafür aber braucht der Staat Einnahmen, und wenn Sie sich gegen diese Einnahmen wenden, wenden Sie sich gegen diese Verbesserungen der Infrastruktur. Auch das müssen Sie dann den Bürgerinnen und Bürgern sagen.
Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, da Sie immer mit dem Argument Länderfinanzausgleich kommen: Wer hat ihn denn verhandelt? Da sagt der Ministerpräsident, das sei ein „bescheuertes System“.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Nein, das hat Herr Kretschmann gesagt! Verdrehen Sie das nicht! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Diesem „bescheuerten System“ hat Herr Bouffier selbst zugestimmt. Wenn Sie jetzt gegen dieses System klagen, wird mir angst und bange. Wie es um die finanzpolitische und die juristische Kompetenz dieser Landesregierung steht, haben wir gestern bei der Klage zum Kommunalen Finanzausgleich gesehen.
Wenn eine solch stümperhafte Politik, die noch nicht einmal den Finanzausgleich innerhalb des eigenen Landes hinbekommt, jetzt glaubt, den Länderfinanzausgleich regeln zu wollen, dann wird mir angst und bange.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)
Deshalb können Sie sagen, dass Sie es falsch finden, wenn die Leistungsfähigen in dieser Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Aber dann kommen Sie auch an dieses Pult, und sagen Sie, von wem Sie es sonst holen wollen.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die einen starken Staat brauchen. Wir wollen diesen starken Staat für diese Menschen ermöglichen. Wenn Sie auf der Seite derjenigen stehen, die sich einen schwachen Staat wünschen,
dann sagen Sie es. Da ist mir vor der Abstimmung am 22. September nicht bange, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner hat sich Kollege Beuth von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Fünf Minuten auch für Sie. Bitte schön.
Stümperhaft deswegen, weil Sie natürlich in keinem Punkt zur Sache gesprochen haben, Herr Kollege Wagner.
Wir reden heute Morgen über die Steuerpläne von RotGrün. Ich frage mich natürlich schon, wo eigentlich der selbst ernannte Steuerberater von Peer Steinbrück ist. Der müsste doch eigentlich dort vorne in der ersten Reihe Platz nehmen. Stattdessen sitzt er verstohlen dort hinten, weil er sich wahrscheinlich für die Pläne seines eigenen Kandidaten schämt.
Herr Kollege Wagner, das scheint eben ein Volltreffer gewesen zu sein. Das ist natürlich auch bitter: Die Debatte, die der Finanzminister eben darüber aufgemacht hat, wie die Steuerpläne des einen oder anderen ankommen,
hat Forsa wohl beantwortet, und zwar bundesweit. Da sind Sie das zweite Mal hintereinander gefallen.
Rot-Grün und LINKE sind zumindest in der Forsa-Umfrage nicht so stark wie CDU und FDP zusammen. Das ist doch peinlich für Sie, nach dem, was Sie hier in den vergangenen Monaten aufgeführt haben. Wir haben Ihnen immer gesagt: Hochmut kommt vor dem Fall. Das werden wir Ihnen am 22. September zeigen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Frage des „bescheuerten Systems“: Wenn Sie hier schon zitieren, machen Sie es bitte auch korrekt, Herr Kollege Wagner. Der Ministerpräsident hat den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zitiert; das ist einer
Wenn es die Verhandlungen unter Roland Koch und Karlheinz Weimar damals nicht gegeben hätte, hätten wir in jedem Landeshaushalt 200 Millionen € weniger; das ist auch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen war es ein großer Erfolg, den wir damals zu verbuchen hatten.
Zum Schluss will ich Ihnen noch eines sagen: Wie die Politik aussieht, wenn Rot-Grün Verantwortung trägt, kann man besichtigten – Gott seis geklagt, aber es ist so –: Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz oder nach Baden-Württemberg. Dass Sie sich hierhin stellen und zu Lehrerstellen vortragen, während in Baden-Württemberg im fünfstelligen Bereich und in Rheinland-Pfalz im vierstelligen Bereich gekürzt wird, ist schon ziemlich abenteuerlich.
Man kann auch sagen, das ist dreist, meine Damen und Herren; denn in Hessen werden Lehrerstellen aufgebaut – im Sinne und im Interesse von Schülerinnen und Schülern.
Herr Kollege Wagner, es war ein stümperhafter Versuch, die Debatte zu drehen. Es ist so: Rot-grüne Steuerpläne belasten Familien. Sie belasten Unternehmen, sie gefährden Arbeitsplätze in Deutschland.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Noll von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Auch Sie haben fünf Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Noll.