Ich möchte Bezug nehmen auf den Antrag, den Herr Dr. Wilken schon zitiert hat. Fragwürdig ist, dass eine Räumung vollzogen wurde und erst heute Abend im Römer über den Antrag entschieden wird, der auch von der SPD getragen wird, nämlich dem IvI eine Zukunft zu geben und zu überlegen, wie es weitergehen kann.
Das wird heute Abend erst im Römer beraten und entschieden. Mit dem Antrag wird beraten, ob nicht dem IvI eine neue Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden kann und ob nicht das IvI als eingetragener Verein dort als Rechtsträger, als Pate zur Verfügung stehen kann.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bei der Frage nach der Zukunft des IvI wie auch der Frage der Deeskalation hat sich Schwarz-Grün im Römer nicht mit Ruhm bekleckert.
Aber genau das wollte Oberbürgermeister Feldmann doch tun, und nichts anderes. Er wollte deeskalierend auf diese Auseinandersetzung wirken. Da kann ich mich wirklich nur anschließen. Auch gegenüber der Presse hat er wörtlich gesagt, die Frage der demokratischen Beteiligung sei für ihn äußerst wichtig. Frankfurt solle als offene liberale Stadt kennengelernt werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken, was mir auch besonders wichtig ist. Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass die Räumung friedlich verlaufen ist. Dank ist auch an die Polizeibeamtinnen und -beamten zu richten, die im Einsatz waren und angemessen und besonnen reagiert haben. Vielen Dank an diese Personen.
Schönen Dank, Frau Hofmann. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Mick das Wort. Bitte schön, Herr Mick.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Sachverhalt noch einmal kurz zusammenfassen, weil eines doch nicht ganz
richtig von Frau Kollegin Hofmann dargestellt wurde. Richtig ist, dass vor neun Jahren das ehemalige Institut für Anglistik der Universität Frankfurt von Studenten – möglicherweise auch von Nichtstudenten – widerrechtlich besetzt wurde. Es firmierte seitdem unter dem Namen „Institut für vergleichende Irrelevanz“, im Frankfurter Volksmund besser bekannt als IvI. Dort fanden studentische und kulturelle Veranstaltungen statt, über deren Sinnhaftigkeit zumindest kontrovers diskutiert werden kann.
Die Freunde sprechen von kreativen Aktionen; böse Zungen sagen, dort wurde nur gesoffen – man weiß es nicht. Zumindest wird es kontrovers diskutiert.
Die Universität hat als damalige Eigentümerin – darum geht es nämlich, Frau Hofmann – den Besetzern das Gebäude damals großzügig überlassen und die Besetzung lange Jahre toleriert. Vor Kurzem allerdings hat die Universität das Gebäude an die Immobiliengesellschaft Franconofurt AG verkauft. Dieses Immobilienunternehmen möchte dieses Gebäude nun selbst nutzen bzw. verwerten, doch die Vertreter des IvI weigerten sich, das Haus aufzugeben und zu verlassen. Erst haben sie sich mit dem Uni-Präsidenten angelegt und dann aus Protest gegen dieses Unternehmen alte Türen vor dessen Geschäftssitz geworfen. So weit, so schlecht, könnte man sagen.
Der Eigentümer hat dann – wie in einem Rechtsstaat selbstverständlich – lange gewartet. Es haben auch lange Verhandlungen stattgefunden – das ist hier nämlich falsch dargestellt worden –, der Eigentümer hat lange zugewartet, zudem hat sich die Frankfurter Stadtpolitik schon vorher mit mehreren Vertretern in das Verfahren eingeschaltet. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es die Frankfurter GRÜNEN waren, die sich eingeschaltet haben, aber auch die Universitätsleitung unter Prof. Frankenberg hat dort zu vermitteln versucht. Irgendwann ist das Verfahren zu Ende gewesen und es war klar, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Dann hat der Eigentümer vor Gericht – wie es in einem Rechtsstaat üblich ist – einen Räumungstitel erstritten. Die Besetzer haben sich trotzdem geweigert, das Haus zu verlassen. Daraufhin hat der Eigentümer natürlich von seinem Recht Gebrauch gemacht, staatliche Institutionen hinzuzuziehen, um diesen Räumungstitel zu vollstrecken, das Gebäude zu räumen, sprich: die Polizei eingesetzt.
Ich möchte das noch einmal betonen: In einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es immer Konflikte. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Konflikte zwischen den Parteien auszuräumen. Aber wenn letzten Endes alles nichts mehr hilft, sind die Gerichte für die Lösung von Konflikten zuständig, und dann müssen sich auch alle Beteiligten an die Entscheidungen der Gerichte halten.
Wenn einzelne Gruppen, die sich für etwas Besonderes halten, meinen, dass sie davon ausgenommen seien und die Entscheidungen von Gerichten für sie nicht gelten würden, dann ist das eine Abkehr von der Demokratie, und hier sollten wir alle den Anfängen wehren, meine Damen und Herren.
Vor diesem eben geschilderten Hintergrund kann es eben nicht sein, dass sich ein Oberbürgermeister dann noch in dieses Verfahren einmischt und den staatlichen Institutionen, die dem Bürger bei der Durchsetzung seines Rechts helfen, damit in den Rücken fällt.
Wie ging es dann weiter? Die Organisatoren des IvI fordern die Stadt jetzt auf, ihnen in Innenstadtnähe adäquate Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Aus einer jahrelangen Duldung der illegalen Besetzung jetzt einen Anspruch auf weitere Alimentierung durch den Steuerzahler abzuleiten, ist einfach dreist.
Wir wollen auch intellektuellen Diskurs, kein Problem. Aber wenn das IvI tatsächlich für den intellektuellen und alternativkulturellen Diskurs in der Stadt Frankfurt so wichtig ist, dann erwarten wir von den Betreibern des IvI auch kreative und konstruktive Vorschläge statt Vorschläge, die immer nur zulasten Dritter gehen.
Wie ging es dann weiter? Die Räumung verlief friedlich, ja. Aber nach der Räumung gab es in den vergangenen Tagen Demonstrationen, die teilweise in Gewalt ausgeartet sind und erheblichen Sachschaden verursacht haben. Auf einschlägigen linksradikalen Internetseiten wird unverhohlen zur Gewalt für die Durchsetzung der eigenen Ziele aufgerufen. Dies ist vollkommen inakzeptabel und – um es noch einmal zu sagen – dreist.
Da muss man schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN und der SPD: Die SPD hat von einem kritischen Diskurs gesprochen, die LINKEN verschleiern solche gewalttätigen Aktionen immer als kreativen Protest oder kreative Aktionen. Ich verstehe nicht, warum es Ihnen so schwerfällt, kreativen bunten Protest von Gewalttaten abzugrenzen und sich hiervon klar zu distanzieren; ich verstehe es einfach nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich: Wer sich nicht deutlich von derartigen Kriegserklärungen an die Zivilgesellschaft distanziert und zugleich von einem selbstherrlichen Vollversorgungsanspruch abrückt, der kann auch keine Unterstützung seitens der Stadtgesellschaft erwarten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann als Farce. – Als der Antrag auf den Tisch kam, dachte ich, jetzt weht ein Hauch von Häuserkampf des Frankfurter Westends der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts durch diesen Plenarsaal.
In der Rolle des Django war damals Alfred Dregger, dann ging hier der Vorhang auf, und in der Rolle des Django war Peter Beuth, und dann war klar, es wird eine Farce, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen noch einmal zur Frage, worum es geht. Vor zehn Jahren haben dort Leute widerrechtlich ein Gebäude besetzt. Der Eigentümer hat das geduldet. Vor etwa einem Jahr hat der Eigentümer das Gebäude verkauft, und der neue Eigentümer hat einen Räumungstitel durchgesetzt. Das ist der Sachzusammenhang, um den es geht.
Wenn Sie sagen, das seien völlig unmögliche Menschen, die man dort auf keinen Fall hätte dulden können, stellt sich mir eine Frage. Wissen Sie, wer von 2006 bis 2009 Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt war? Ein gewisser Boris Rhein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Was soll denn das jetzt? Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe)
Wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet waren, hätte ich schon gedacht, dass Sie dort eingreifen, Herr Rhein – aber bitte sehr.
Das Gebäude hat der Universität gehört, und die war damals noch keine Stiftungsuniversität. Das heißt, der Eigentümer war das Land Hessen. Wissen Sie, wer dann quasi der Vertreter des Eigentümers war? Udo Corts und Silke Lautenschläger. Solche Zustände haben die da geduldet; das ist ja wirklich kaum auszuhalten.
Und wer war in der ganzen Zeit Innenminister und hat diese unmöglichen Zustände hingenommen? Ein gewisser Volker Bouffier, meine sehr verehrten Damen und Herren.