Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Wir wollen Sicherheit. Sie kann nur durch Prävention erreicht werden. Diese Prävention ist jetzt zu leisten. Wir wissen, dass die Fraport dort schon auf dem Weg ist. Wir werden jetzt prüfen, ob das ausreicht, um das Leben von Menschen zu sichern und zu schützen. Wenn das nicht der Fall ist, wird das Land handeln. Deshalb ist der Vorwurf, den Sie hier heute erhoben haben, aus meiner Sicht leider nicht nur ein sehr unangenehmer, weil er in Wahlkampfzeiten vielleicht wirklich verständlich wäre, sondern er hilft im Sinne der Betroffenen überhaupt nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Minister Rentsch. – Die Redezeit, die allen Fraktionen zugewachsen ist, beträgt 3:20 Minuten. Wir setzen die Aussprache fort. Als Erster hat sich Herr Kollege Schäfer-Gümbel gemeldet.
Entschuldigung, ich würde gerne die Aussprache fortsetzen. Herr Bellino, anschließend zur Geschäftsordnung. Sind Sie einverstanden?
Entschuldigung, Herr Schäfer-Gümbel, dann muss ich den Antrag zur Geschäftsordnung zulassen. Er hat sich vorher gemeldet. Das ist korrekt.
Herr Präsident, vielleicht bietet sich dann die Gelegenheit, dass Herr Schäfer-Gümbel in seinem Wortbeitrag darauf eingeht.
Ich spreche zur Geschäftsordnung, Herr Al-Wazir. Bleiben Sie entspannt, und hören Sie zu. Dann können Sie mir auch folgen. – Während des sachlichen Debattenbeitrags des Ministers Rentsch hat der Oppositionsführer SchäferGümbel „Flegel ohne Ende“ dazwischengerufen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass das unparlamentarisch ist. Vielleicht können Sie, wenn Sie es nicht gehört haben, den Betreffenden fragen, ob er sich daran erinnern kann. Gegebenenfalls müsste man dann das Protokoll zurate ziehen. Aber ich denke, wir sind uns darüber einig, dass dieser Begriff unparlamentarisch ist.
Herr Präsident, dann bitten wir für die nächste Sitzung des Ältestenrates, den Protokollauszug der gesamten Debatte aufzurufen. Dann müssen wir nämlich auch klären, ob Ausdrücke wie „Brett vor dem Kopf“ ebenfalls nicht parlamentarisch sind.
Ich nehme das gerne mit, dass diese Debatte im Ältestenrat dann noch einmal aufgerufen wird. Wir lassen uns natürlich den Protokollauszug anfertigen und werden dann schauen. – Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben das Wort.
(Zuruf von der FDP: Was sagen Sie denn dazu, Herr Schäfer-Gümbel? – Peter Beuth (CDU): Entschuldigen Sie sich!)
Herr Beuth, wir hatten mehrfach, auch heute Morgen schon, immer wieder betont, wenn ein Redner auf dem Weg zum Pult ist, sollen keine Zwischenrufe gemacht werden. Warum jetzt wieder? Ich bitte darum, dass wir uns an die Spielregeln, die wir immer wieder verabreden, endlich einmal halten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Jetzt steht er doch da! Entschuldigen Sie sich doch erst einmal!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert es nicht, dass gerade bei diesem Thema von Schwarz-Gelb versucht wird, die Debatte so aufzuladen, wie das gerade passiert. Der Minister hat, und das ist der eigentliche Grund, warum ich mich melde, gerade eben hier erklärt, dass Wahlkreisabgeordnete der SPD die Stilllegung des Frankfurter Flughafens fordern würden.
Der Minister hat daraufhin nichts erklärt – ähnlich wie in der vorangegangenen Debatte Herr Arnold auf die Frage, wie sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem rheinland-pfälzischen Landtag verhalten hat. Ich sage Ihnen: Das hat natürlich Methode. Hier wird irgendetwas in den Raum gestellt, was mitnichten wahr ist.
Es gibt keinen Wahlkreisabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei – und ich kenne alle meine 28 Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen sehr genau –, der eine solche Position auch nur denken würde. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben hier bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie zielen wahrscheinlich auf die Bemerkung eines Kandidaten
Deswegen habe ich in der Tat einen Zwischenruf gemacht, zu dem ich ausdrücklich stehe, weil ich es für unzulässig halte, auch nach den Debatten der letzten Zeit, dass ein Minister wahrheitswidrig Behauptungen in den Raum stellt.
Nun zur Sache selbst. Ich will noch einmal das sagen, was ich in der letzten Woche schon gesagt habe. Das Thema Wirbelschleppen ist unterschätzt worden, und zwar offensichtlich unterschätzt worden.
Insofern war eine Bemerkung von Herrn Arnold in der Debatte richtig: Das betrifft die Frage, in welchem Umfang das Thema hier im Haus in den letzten Jahren eine Rolle gespielt hat. Es war kaum ein Thema. Wir werden ganz sicher zu bewerten haben – das werden wir uns sehr genau anschauen, Herr Arnold –, Herr Minister Rentsch, wie das mit den Gutachten ist. Wir haben versucht, das alles nachzuarbeiten. In der Tat sind in den Entscheidungen aus Leipzig dazu ein paar entscheidende Hinweise gekommen. Deswegen ist Ihr Hinweis, diese Debatte sei Aktionismus, nicht korrekt. Das Einzige, was im Moment als Aktionismus erscheint, ist Ihr Verhalten bei diesem Thema.
Der Aktionismus resultiert daraus, dass Sie erst einmal eine Woche abgetaucht sind und sich überhaupt nicht verhalten haben, um dann kurzfristig – weil Anträge aus Flörsheim angekündigt waren – versuchten, in Flörsheim gut Wetter zu machen. Ich sage Ihnen: Ein solcher Umgang ist nicht in Ordnung und Ausdruck Ihrer Grundhaltung zum Frankfurter Flughafen.
In dem gesamten Verfahren haben Sie nach Feststellung des Mediationsergebnisses im Jahr 2000 alles, aber auch alles getan, um das Mediationsergebnis nicht umsetzen zu müssen. Den damit verbundenen Vertrauensverlust haben Sie in der Nachfolge von allen anderen zu verantworten.
Ich komme zum Schluss. – Weil 3:20 Minuten natürlich nicht ausreichen, um dem Thema Wirbelschleppen hinreichend Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, werden wir dieses Thema hier noch mehrfach diskutieren. Meine herzliche Bitte aber ist: Lassen Sie es endlich, Ihre Unwahrheiten in den Raum zu stellen. Sie werden damit nichts gewinnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Als Nächster spricht Herr Al-Wazir für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirbelschleppen gibt es bei jedem Flugzeug; denn sie haben schlicht etwas mit dem Auftrieb zu tun. Die spannende Frage allerdings lautet, wie dicht die Bebauung an dem Aufsetzpunkt eines Flugzeugs ist. Deswegen stellt sich die Frage, was für eine Auswirkung eine Wirbelschleppe auf dem Boden haben kann.
Ich, der ich seit dem Jahr 2000 die Debatte um die Nordwest-Landebahn – ich muss es so sagen – erleide, weise einmal darauf hin, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – in dem Fall bei der Abstimmung über den Landesentwicklungsplan leider nur von zwei anderen Abgeordneten aus anderen Fraktionen unterstützt – immer schon darauf hingewiesen hat, dass es ein großes Fragezeichen ist, ob in dieser dichten Bebauung diese Bahn raumverträglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen wird uns die Frage, welche Auswirkungen der Fehler, den Sie begangen haben, auf die Region und ganz konkret auf die dort wohnenden Menschen hat, leider noch sehr viel länger beschäftigen müssen.
Ich sage ausdrücklich: Herr Minister Rentsch, was nicht geht, ist, dass Sie immer erst einmal behaupten, da sei nichts, bis Ihnen andere beweisen, dass da eben doch etwas ist. Diese Herangehensweise an die Probleme und die Auswirkungen des Frankfurter Flughafens – und zwar an allen Bahnen – darf hier nicht mehr passieren.
Ich verstehe, dass die Nerven bei denen, die diesen Fehler begangen haben, jetzt blank liegen, weil sie die Auswirkungen ihres Fehlers sehen.
Herr Dr. Arnold, es geht aber nicht, dass Sie sich hierhin stellen und etwas behaupten, was schlicht falsch ist, und auf meine mehrfache Frage, woher Sie das denn hätten, keine Antwort kommt.