Meine Damen und Herren, nicht erst seit Boston ist im Kampf gegen das Verbrechen die Videoüberwachung ein wichtiges Instrumentarium der Sicherheitsbehörden. Wir als CDU wollen das im gesetzlichen Rahmen auch effizient nutzen. Dieses Mittel wirkt präventiv, da es Verbrecher abschreckt. Es wirkt beruhigend auf die Bevölkerung, da es deren Sicherheitsgefühl stärkt. Vor allem aber hilft es bei der Beweisführung und bei der Überführung von Tätern.
Deshalb haben wir den Einsatz von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten und auf öffentlichen Plätzen wie etwa Bahnhöfen immer unterstützt und tun dies auch heute.
Aber das hat natürlich auch Grenzen. Es muss mit Augenmaß geschehen. Wie Innenminister Friedrich angekündigt hat, gibt es aber durchaus Möglichkeiten, beispielsweise mit der Bahn Gespräche über eine verhältnismäßige und maßvolle Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen zu reden.
Meine Damen und Herren, wir haben 5.700 Bahnhöfe. Nach Angaben des Ministeriums werden derzeit 500 mit Videokameras überwacht, und an 141 Bahnhöfen werden die Bilder aufgezeichnet. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, über die man ernsthaft nachdenken kann: ob
Wir wollen keine englischen Verhältnisse. In diesem Bereich ist England ganz klar kein Vorbild für uns. Was wir tun können und tun müssen, muss eng mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Das ist in Hessen und in Deutschland möglich.
Meine Damen und Herren, zu einem Verbrechen gehören drei Konstanten: der Täter, das Opfer und ein Tatort. Die präventive Arbeit der Sicherheitsbehörden hat also theoretisch drei Ansatzpunkte: Man kann die möglichen Opfer bewachen, die möglichen Täter im Auge behalten, und man kann die möglichen Tatorte bestreifen. Unser Verständnis von Freiheit verbietet es, die potenziellen Opfer präventiv zu belästigen. Es bleibt also nur Prävention bei den beiden Bereichen Täter und Tatorte.
Hier muss so wenig wie möglich Präsenz gezeigt werden, aber so viel wie nötig. Deshalb muss unsere Polizei auf den Straßen präsent sein, und deswegen müssen die Ermittler beispielsweise auch im Internet unterwegs sein – gerade bei möglichen Taten, die nicht wiedergutzumachen sind, sondern nur durch entsprechende Präsenz zu verhindert sind.
Meine Damen und Herren, vor einem Jahrzehnt war es Bundesinnenminister Otto Schily, der vor dem Hintergrund der damaligen Kofferbombenfunde am Dresdner Hauptbahnhof eine erhebliche Intensivierung der Videoüberwachung an Bahnanlagen forderte und ankündigte. Auch hier können wir die heutigen Distanzierungsreflexe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den damals in der Regierung Handelnden nur bestaunen.
Für die hessische CDU und die Landesregierung hat die Sicherheit immer höchste Priorität. Dazu haben wir eine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die für eindrucksvolle Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung gesorgt hat.
Meine Damen und Herren, wenn man die Statistiken danach anschaut, welche Bundesländer sicher sind, dann – ich darf den Begriff von gestern nochmals aufgreifen – sind der Schwanzmeister in dieser Statistik die rot-grün regierten Länder.
Meine Damen und Herren, mit den rechtlichen Instrumentarien, mit einem Höchststand an Polizeibeamten, mit modernster technischer Ausstattung haben wir in Hessen die letzten 14 Jahre lang unser Land sicherer gemacht.
Extremistische Einzeltäter wie solche in Boston wird es immer geben. Sie sollen aber in ihr Kalkül mit einbeziehen, dass gerade in Hessen die Gefahr, entdeckt zu werden, sehr hoch und dass die Polizei zwischen Kassel und der Bergstraße auf zack ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen und wir sorgen in Hessen für Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist keine Frei
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der feige Terroranschlag, der in Boston stattgefunden hat, hat uns einmal mehr sehr schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich freie Gesellschaften sind, dass nach wie vor extremistische Terroristen unsere westlich-freiheitlichen Werte mit Bomben und Gewalt bekämpfen und dass wir immer noch und leider immer wieder im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus stehen.
Bedauerlicherweise – ich sage das wiederholt – ist es schon lange nicht mehr die Frage, ob es zu einem Anschlag kommt, sondern wann und wo ein solcher Anschlag stattfindet. Das zeigen die vielen durch die funktionierende Arbeit von Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge und Attentate und die Gott sei Dank missglückten Attentate, die in der Vergangenheit glücklicherweise nicht realisiert werden konnten.
Meine Damen und Herren, der Terroranschlag von Boston steht in einer schlechten und menschenverachtenden Tradition verheerender anderer Attentate: Madrid 2004, London 2007, Köln 2006 und Bonn 2012. Immer wieder richtet sich dieser Terror, das ist das besonders Beunruhigende, gegen sogenannte weiche Ziele, die frei zugänglich und weitestgehend unbewacht sind und von einer großen Anzahl von Menschen frequentiert werden. Solche Ziele sind eben nicht zu 100 % zu schützen und zu sichern.
Mehr und mehr wird auch deutlich, dass der islamistische Terrorismus seine Taktik ändert und geändert hat. Es geht nicht mehr um den Großangriff, wie er am 11. September 2001 stattgefunden hat. Die Strategie ist – wie es damals in Mumbai begonnen hat, oder mit Arid Uka am Frankfurter Flughafen –, mit zahlreichen begrenzten Aktionen durch Einzeltäter oder durch kleine Zellen Angst und Schrecken zu verbreiten.
Insoweit ist es richtig, zu fordern, einen terroristischen Anschlag nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Wir sollten aber ebenso wenig anfangen, jetzt reflexhaft jedes Nachdenken über zusätzliche Schutzmaßnahmen zu tabuisieren. Auch das kann nicht gehen. Das ist der falsche Weg.
Aus einem solchen Anschlag wird man schon Lehren ziehen müssen. Das wird man auch machen dürfen, insbesondere dann, wenn man eingestehen muss, was wir tun müssen, dass es hundertprozentigen Schutz eben niemals geben wird. Deswegen ist das nicht abwegig – ich will das hier ganz deutlich sagen –, über den Sinn und die Ausweitung von Videoüberwachung zu diskutieren.
Ich gestehe zu, Videoüberwachung ersetzt niemals eine solide Polizeiarbeit. Sie ist eine Ergänzung zu solider Polizeiarbeit.
Videoüberwachung stärkt aber, wie Kollege Bauer es ausgeführt hat, das Sicherheitsgefühl. Sie ermöglicht eine schnelle und eine gezielte Reaktion der Polizei. Nicht umsonst sind an allen Orten, an denen die hessische Polizei Videoüberwachungen betreibt, die Straftaten um bis zu 19,5 % zurückgegangen. Nehmen Sie einmal die Frankfurter Konstabler Wache: 58,7 % Rückgang der Straftaten. – Das zeigt doch, dass wir es mit einem sinnvollen Instrument zu tun haben.
Ich gebe auch zu, dass es zutrifft, dass im Rahmen der Terrorbekämpfung Videoüberwachung natürlich nicht die erste Rolle spielt. Da treffen sich FDP und CDU. In der Frage haben wir überhaupt keinen Dissens. Ein Selbstmordattentäter wird sich durch eine Videoüberwachungsanlage nicht von der Tat abhalten lassen. Exakt ist es das, was Herr Dr. Blechschmidt gesagt hat. Da haben wir überhaupt keinen Streit.
Aber die Videoüberwachung hat trotzdem einen eigenen, einen großen Wert. Die Auswertung kann wesentlich zur Täteridentifizierung beitragen. Der Täter, den sie nach dem Anschlag festgenommen haben, ist ein Attentäter weniger, der seinem mörderischen Handwerk nachgehen kann. Dieser Attentäter wird keinen zweiten und keinen dritten und keinen weiteren Anschlag mehr verüben. Insoweit hat Videoüberwachung auch bei dieser Frage einen Wert. Deswegen werden wir alles dafür tun, dass gefährdete Bereiche mit Videoanlagen ausgestattet werden.
Das will niemand, das nutzt niemandem, und es bringt am Ende auch nichts. Frau Faeser, natürlich geht es, aber wir wollen es nicht. Das ist keine Frage des Gehens, sondern eine Frage des Wollens. Wir wollen es nicht.
Wir brauchen einen klugen Mix aus verschiedenen Strategien, Strategien, wie wir sie in Hessen haben. Dazu gehört die Videoüberwachung. Dazu gehören Kennzeichenlesegeräte. Dazu gehört die Schleierfahndung. Dazu gehört aber auch ein klares Ja zur Ausweisung von Hasspredigern. Sie legen nämlich den Nährboden für Terrorismus. Auch das ist eine klare Ansage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört vor allem eine strategisch, organisatorisch und personell
Herr Vogel ist leider Deutscher; deswegen können wir ihn nicht ausweisen – gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei. Ich will Ihnen noch etwas zu den Fällen der Hassprediger, die wir bereits hatten, sagen. Wir haben ausgewiesen, wo es möglich war. Erinnern Sie sich an den Fall im Odenwald. Auch hier haben wir richtig gehandelt. Dafür haben wir in Hessen in dieser Koalition gesorgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Es besteht eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Wir haben für Hessen keine konkreten Hinweise auf Anschläge. Aber ich sage auch das noch einmal: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Dennoch tun wir alles dafür, das Risiko so gering wie möglich zu halten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe bekannt, dass auf Ihren Plätzen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bekämpft entschieden Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft, Drucks. 18/ 7303, verteilt wurde. – Die Dringlichkeit wird bejaht, dann wird er Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen werden. – Das ist so beschlossen.