das wir übrigens auch nicht teilen, und dass Sie uns nicht erklärt haben, was das Landesschulamt Gutes macht. Ich glaube, das wirft ein Licht darauf, dass Sie das selbst bisher im Prinzip auch nicht wissen.
Was ist ein Landesschulamt? – Meine Damen und Herren, da stellen wir uns mal ganz dumm. Das Landesschulamt ist ein großer schwarzer Kasten. Heute würde man es Blackbox nennen. In diesem schwarzen Kasten sind die staatliche Schulaufsicht, die Studienseminare, das AFL und das IQ verschwunden. Herausgekommen ist bisher nichts.
Der zentrale Meilenstein, wie ihn das Kultusministerium gegenüber den Mitarbeitern der hessischen Bildungsverwaltung tituliert hat, existiert seit dem 1. Januar. Noch immer wurde die zentrale Fragestellung nicht beantwortet: Wozu eigentlich das Ganze?
Erstes zentrales Projekt war die Einführung eines neuen Briefkopfes und neuer Visitenkarten für die Mitarbeiter.
Das war im wahrsten Sinne des Wortes das Greifbarste, was an Leistungen des Landesschulamtes bisher sichtbar geworden ist. Ansonsten bekommen wir ein neues Leseförderungskonzept. Da reiben wir uns schon verwundert die Augen. Nachdem Frau Wolff nach dem ersten PISA
Schock die Leseförderung zum strategischen Ziel hessischer Bildungspolitik erklärt hat, sind zehn Jahre vergangen. Die Schulen haben an Konzepten gearbeitet. Die Schulen haben Konzepte umgesetzt. Aber das Landesschulamt zentralisiert das jetzt und effektiviert das Ganze.
Dazu wurde dann eine Arbeitsgruppe einberufen. Die Schulleiter hatten eigentlich nicht viel Lust, daran teilzunehmen, weil sie in der Schule damit beschäftigt sind, ihr Leseförderungskonzept umzusetzen, Frau Kultusministerin. Diejenige, die dieses Projekt und diese Arbeitsgruppe leiten soll, hat die erste Einladung damit verbunden, die Umsatzzahlen für ihr Buch über Leseförderung zu erhöhen, indem sie ein entsprechendes Bestellformular eingebracht hat.
Da fragt man sich wirklich, warum jetzt alles zurück auf Los geht. Wir haben seit Jahren erfolgreiche Konzepte mobiler und computergestützter Art, die Schulen haben sich bemüht, das strategische Ziel umzusetzen. Statt jetzt zu sehen, ob man dabei etwas besser machen oder übertragen kann, gibt es eine neue Arbeitsgruppe für ein unterbeschäftigtes Landesschulamt.
Kommen wir zur Leitungsfunktion. Herr Wagner hat schon einiges dazu gesagt. Laut Ausschreibung brauchen wir einen Manager mit Führungsqualitäten, wir brauchen keinen Pädagogen. Ein Amt, das Qualitätsentwicklung, Lehrerbildung und Unterstützung der Schulen zur Aufgabe hat, soll durch einen Juristen geleitet werden, der einen gewissen Bezug zur Pädagogik haben soll. Ich glaube, man muss gar nichts gegen Juristen haben, um festzustellen, dass für die Leitung der Bildungsverwaltung eine pädagogische Ausbildung zumindest nicht hinderlich wäre.
Eigentlich können alle Kritiker des Landesschulamts froh sein, dass aus dieser großen schwarzen Kiste so wenig herauskommt; denn das erhöht die Chance, dieses sinnlose Konstrukt nach der Landtagswahl wieder abzuschaffen.
Wir brauchen eine Bildungsverwaltung, die die selbstständigen Schulen vor Ort unterstützen kann, eine Bildungsverwaltung, in der Kompetenzen in die Region gehen und nicht umgekehrt. Wir brauchen eine Bildungsverwaltung, in der staatliche Schulaufsicht und Schulträger auf Augenhöhe kooperieren. Fortbildung muss dezentral an den Bedarfen der Schulen organisiert werden können, und zur Einführung neuer Aufgaben – wie beispielsweise der inklusiven Beschulung – muss Fortbildung auch zentral organisiert und angeboten werden. Qualitätsentwicklung muss unabhängig und kein Anhängsel des Landesschulamts sein.
Der Wasserkopf Landesschulamt kann dies alles nicht leisten. Kommen wir zurück zur Eingangsfrage – damit komme ich auch zum Ende –: Was ist ein Landesschulamt? Es ist ein bürokratisches Monster, das die Bildungsverwaltung von den Schulen entfernt und neue unnötige Hierarchien schafft. Es ist ein Behördenkonstrukt ohne Praxisrelevanz,
Vielen Dank, Frau Kollegin Habermann. – Das Wort hat der Abg. Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass Ihnen nichts Neues einfällt, sondern dass Sie meinen, stattdessen mit altbekannten Vorwürfen und altbekannter Polemik immer wieder alte Themen aufwärmen zu müssen. Da es Ihnen in der Sache gar nicht so sehr um das eigentliche Thema geht, sondern Sie nur Ihre alten Vorurteile dokumentieren wollen, möchte ich nur in aller Kürze zusammenfassen, worum es geht.
In der Tat geht es darum – das ist ein Punkt, in dem wir uns einig sind, Frau Kollegin Habermann –, unsere selbstständiger werdenden Schulen auch verwaltungsmäßig möglichst optimal zu unterstützen. Das ist ein Punkt, der von Ihnen offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen und in der Diskussion immer wieder an den Rand gedrängt wird. Wir haben in diesem Kultusbereich weit über 50.000 Beamtinnen und Beamte. Dass dies eine Verwaltung voraussetzt – eine Verwaltung, die als solche vernünftig organisiert ist und funktioniert –, sollte klar sein.
Deswegen zeugen diese – ich hätte beinahe einen anderen Begriff verwendet – unsinnigen Argumentationen und Angriffe angesichts der Ausschreibung einer Leitungsfunktion in diesem Amt für einen Juristen davon, dass Sie nicht wissen, wie Verwaltung funktioniert. Verwaltung ist eben nicht Politikunterricht oder sonst etwas, was Sie kennen.
Verwaltung ist eine Aufgabe, die ordentlich organisiert werden muss. Deswegen blähen wir die Verwaltung nicht etwa auf, das glatte Gegenteil ist der Fall. Wer bereit ist, einen kleinen Moment lang logisch mitzudenken, der nimmt dies auch zur Kenntnis. Wir machen aus 17 Ämtern ein Amt. Das ist der Punkt, bei dem aus 17 Amtsleitungen eine Amtsleitung wird, aus 17 Zentralabteilungen eine Zentralabteilung usw. Was wir machen, ist die Organisation und Straffung einer modernen Bildungsverwaltung, die dann in der Tat auch die operativen Aufgaben der Bildungsverwaltung selbst wahrnehmen kann, sodass wir diese Stück für Stück aus der Ebene des Ministeriums holen und Hierarchie abbauen können, indem wir eine Hierarchieebene herausnehmen, während lediglich die strategischen Aufgaben im Kultusministerium verbleiben.
Nun ist eines natürlich klar: Wenn man Verwaltung umorganisiert, sind nicht alle, die es betrifft, davon begeistert. Das war zu erwarten, das ist auch hier so. Wenn man meint, politisch Honig daraus saugen zu können, indem man sich populistisch an die Spitze derer stellt, die sich jeder Innovation und Verbesserung entgegenstellen wollen,
dann tun Sie das, meine Damen und Herren von der GRÜNEN. Ihre Parole lautet ja immer wieder „Vorwärts in die Vergangenheit“, das mag dann auch hier so sein.
Ich sage Ihnen sehr deutlich – und wenn Sie bei den Haushaltsplanberatungen nicht pausenlos dazwischengerufen, sondern ab und zu auch einmal zugehört oder mitgearbeitet hätten, hätten Sie es zur Kenntnis genommen –:
Wir werden durch diese Neuordnung mittelfristig mindestens 119 Stellen in der Bildungsverwaltung einsparen. Das sind 10 % der Stellen, die wir dafür zur Verfügung haben, um in Zukunft noch mehr Unterricht in die Schulen zu bringen als derzeit. Diese Stelleneinsparungen werden wir wie angekündigt schrittweise bis 2017 realisieren. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht und es natürlich eine Anlauf- und Organisationsphase geben muss, sollte selbst Ihnen nicht verborgen bleiben.
Ich will es dabei belassen und nur noch eines sehr persönlich anfügen. Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Diplompolitologe Wagner, Sie haben zum wiederholten Male auf meine berufliche Qualifikation abgestellt und auf ziemlich polemische Art und Weise versucht, diese in Zweifel zu ziehen. Meine Mandanten – erlauben Sie mir diese Bemerkung –, deren Urteil mir wichtiger ist als das Ihre – hierfür bitte ich um Verständnis –, sehen dies erfreulicherweise anders als Sie.
Lassen Sie mich bitte gleichwohl an dieser Stelle ein für allemal etwas klarstellen: Sie, Herr Wagner, haben Politikwissenschaft studiert und seit Erwerb Ihres Diploms als Politologe Ihren Lebensunterhalt in der Politik verdient.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Zuruf der Abg. Kordula SchulzAsche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das kann man Ihnen nicht vorwerfen, und das tue ich auch nicht, Frau Kollegin Schulz-Asche. Es gibt sogar Mitglieder in Ihrer Fraktion, die schon anderes geleistet haben. Aber eines darf man und darf auch ich wohl festhalten: Mit dem, was normale Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts leisten müssen, hatten Sie zumindest beruflich noch nie etwas zu tun.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was soll das denn? – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt weiß ich, was Sie von Ihren eigenen Mitarbeitern halten!)
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich schäme mich nicht – lassen Sie mich diesen Schlusssatz noch sagen –, dass mein Lebenslauf anders aussieht. Sie werden es nicht schaffen,