Protocol of the Session on April 25, 2013

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet.

Es ist der Antrag gestellt, eine dritte Lesung durchzuführen. Damit überweisen wir die Gesetzentwürfe nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Tagesordnung noch bereinigen.

Zunächst rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Verlagerung der Zuständigkeit nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz auf die Hessische Eichdirektion – Drucks. 18/7237 zu Drucks. 18/7121 –

Es ist vereinbart, dass wir die Lesung ohne Aussprache durchführen. Herr Wiegel, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)

Herr Abg. Wiegel, herzlichen Dank. – Wie vereinbart gibt es keine Wortmeldungen.

Deswegen lasse ich abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der anderen Fraktionen ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen worden und wird jetzt zum Gesetz erhoben.

Meine Damen und Herren, mir liegt keine Konkretisierung dessen vor, was wir machen wollen. – Herr Kollege Rudolph.

Vom Grundsatz her bleibt alles drauf. Ich bitte aber, den Tagesordnungspunkt 18, unsere Große Anfrage betreffend Situation des Zeitungsmarktes in Hessen, abschließend dem Hauptausschuss zu überweisen.

Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Herr Kollege Schaus.

Herr Präsident, unser Dringlicher Antrag betreffend Schutz vor Fluglärm unter Tagesordnungspunkt 68 soll abschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.

Dann nehme ich die zwei heraus. Der Rest geht in das nächste Plenum.

Dann teile ich Ihnen mit, dass gebeten worden ist, den Tagesordnungspunkt 18:

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Situation des Zeitungsmarktes in Hessen – Drucks. 18/6758 zu Drucks. 18/5670 –

abschließend an den Hauptausschuss zu überweisen und dort zu behandeln. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.

Kollege Schaus hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 68:

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schutz vor Fluglärm im Gesetz verbessern – Landesregierung muss Täuschungsmanöver beenden und ihre Bundesratsanträge zurückziehen – Drucks. 18/7310 –

abschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Dem wird auch nicht widersprochen.

Dann stelle ich weiterhin fest, dass alle anderen Punkte im nächsten Plenum aufgerufen bzw. auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung.

(Schluss: 19:37 Uhr)