Da merkt man doch schon, dass an dieser Kulisse, die Sie hier aufstellen wollen, irgendetwas nicht stimmt.
Ein zweiter Punkt. Herr OB Feldmann hat glücklicherweise – Sie beziehen sich auf die „Bild“-Zeitung – ausdrücklich gesagt:
Das gilt. Deswegen werden wir den ersten Punkt des Antrags der Linksfraktion ablehnen. Wenn man ein Haus besetzt, muss man schon dazu stehen, dass man das Recht bricht, und darf nicht erwarten, dass man auch noch einen Orden umgehängt bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die spannende Frage ist aber: Wenn ein Oberbürgermeister versucht, eine Eskalation zu verhindern, offensichtlich auch mit dem Argument, dass genau in dieser Woche der Deutsche Städtetag in Frankfurt tagt, warum müssen CDU und FDP im Landtag solch einen Antrag stellen und sagen: „Skandal, da hat einer versucht, eine Eskalation zu verhindern“? Wenn er gesagt hätte: „Eigentümer, du musst dein Eigentum verschenken“, dann könnten Sie zu Recht Skandal rufen. Wenn er aber sagt: „Liebe Leute, lasst uns noch einen Einigungsversuch machen“, finde ich nicht, dass man das kritisieren sollte.
Deswegen werden wir den Punkten 2 und 3 des Antrags der Linksfraktion zustimmen. Aber ich sage ausdrücklich: Ich wünsche mir, dass es doch noch zu einer Lösung kommt, wenn auch nicht in diesem Gebäude. Es ist – Herr Kollege Wilken hat es angesprochen – im Frankfurter Römer offensichtlich so, dass alle Fraktionen versuchen, noch einen Anlauf zu machen.
Ich sage aber auch, warum wir uns bei Ihrem vierten Punkt enthalten werden. Wenn man einen Verein gründen möchte und wenn man die Stadt auffordert, ein Gebäude zur Verfügung zu stellen, dann muss man auch einen Vertrag schließen. Das bedeutet, dass man erstens sagt, wie man heißt und wo man wohnt. Zweitens muss man, wenn man einen Vertrag schließt, auch bereit sein, einen Mietzins zu bezahlen.
Wir haben eine gewisse Erfahrung, wie man aus besetzten Häusern am Ende selbstverwaltete Betriebe und langfristig erfolgreiche Unternehmen machen kann. Leute wie Johnny Klinke haben das heute vergessen, aber die haben auch einmal so angefangen. Ich glaube, dass wirklich dazugehört, dass man bereit ist vonseiten derer, die dieses IvI tragen, sich nicht nur Karl Sonnenschein zu nennen, sondern wenn man aufeinander zugehen will, gehören immer zwei Seiten dazu.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich hoffe, dass das in Frankfurt heute Abend im Römer und in den Tagen darauf gelingt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Rhein das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 03.12.2003 wurde im Nachgang zu einer Vollversammlung der Johann Wolfgang Goethe-Universität – Herr Mick hat schon darauf hingewiesen – das ehemalige Institut für Anglistik und Amerikanistik in Frankfurt durch Personen aus der linken Szene besetzt. Das ist ein inakzeptabler Zustand,
der sich in diesem Jahr fast zum zehnten Mal gejährt hätte. Ich sage deswegen „inakzeptabel“, weil er der erklärten Strategie der hessischen Polizei zuwiderläuft, wenn es zu einer Besetzung gekommen ist, innerhalb kürzester Zeit das entsprechende Gebäude zu räumen, wie wir es in den letzten Wochen immer wieder bewiesen haben.
Aber wenn ein Eigentümer – so war es in diesem Fall; Herr Al-Wazir hat darauf hingewiesen – das einfach so hinnimmt, dann sind der Polizei die Hände gebunden. Deswegen konnte – verehrte Frau Hofmann, ich glaube, Sie haben Jura studiert – auch die Oberbürgermeisterin nicht entsprechend handeln und auch nicht der Ordnungsdezernent, lieber Tarek Al-Wazir. Ich glaube, mir glaubt jeder, dass ich gehandelt hätte, wenn ich von 2006 bis 2009 hätte handeln können.
Insoweit, bitte. Deswegen ist es ein Glücksfall gewesen, dass es im Dezember 2011 zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist und der Neueigentümer im Februar 2012 nach langem juristischen Tauziehen endlich einen Räumungstitel erlangt hat. Seit Montagmorgen, 9:15 Uhr, war deswegen – es ist höchste Zeit gewesen – Schluss mit dieser gegen alles Recht und gegen jedes Gesetz verstoßenden Besetzung des Eigentums eines anderen.
Das zeigt einmal mehr: Am Ende setzt sich der Rechtsstaat gegen welche Beeinträchtigung auch immer durch. Es ist auch gut so, dass sich der Rechtsstaat am Ende immer durchsetzt.
Was überhaupt nicht geht, ist das, was in der – ich hätte es fast gesagt – der „FAZ“ gehörenden „Frankfurter Rundschau“ dazu zu lesen war und was auch der Oberbürgermeister der Stadt zur Räumung dieses sogenannten IvI zu sagen hat, ganz abgesehen davon, dass er am Ende verhin
In der „Frankfurter Rundschau“ schreibt ein Herr Hanning Voigts – ich glaube, Herr Wilken ist schon darauf eingegangen – in einem Kommentar von einer „politischen Schweinerei“:
Sicher ist das IvI ungewöhnlich, etwas schräg und heruntergekommen. Aber hier wird ein kritischer Diskurs wachgehalten, den die Stadt braucht.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das nennt man Pressefreiheit, Herr Minister! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Noch entscheidet nicht der Innenminister, was in der Zeitung steht!)
Was sagt der Frankfurter Oberbürgermeister zu alledem? Die Frage der demokratischen Beteiligung ist für ihn äußerst wichtig. – Ach wie schön, ein echter Feldmann.
Meine Damen und Herren, Frankfurt braucht dieses angebliche Diskurszentrum nicht. Es ist ein Unterschlupf für linke Krawallmacher, und das braucht Frankfurt nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zuru- fe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Nancy Faeser (SPD))
Zweitens. Diejenigen, die sich dort tummeln, sind alles andere als Demokraten. Denn wer trotz mehrfacher Aufforderung den Privatbesitz von anderen nicht verlässt, der bricht das Grundgesetz; denn das Eigentum ist durch Art. 14 Grundgesetz besonders geschützt. Wer sich dann anmaßend und selbstgerecht über Richtersprüche hinwegsetzt, der ist kein Demokrat. Deswegen sind es keine Demokraten, mit denen wir es dort zu tun haben.
Meine Damen und Herren, genauso wenig ist er ein Demokrat, wenn er im Nachgang zur Räumung des IvI wie eine Horde von Wilden durch die Stadt zieht und es zu Sachbeschädigungen kommt, beispielsweise auf dem Campus Bockenheim der Goethe-Universität in Höhe von ungefähr 100.000 €. Zu solchen Sachbeschädigungen ist es durch diese Leute, die Sie in Ihrem Antrag als Demokraten bezeichnen, gekommen.
Jetzt wollen wir alle wieder dem Innenminister zuhören. Zwischenrufe sind zwar schön, aber wenn sie lauter werden als alles andere, macht es keinen Sinn. – Herr Rhein, bitte schön.
Dass diese Sachbeschädigungen in Höhe von wahrscheinlich mehr als 100.000 € ganz klar von den Besetzern zu verantworten sind, das macht deutlich, was die an Transparenten aufgehängt haben, von denen ich gerade geredet habe, auf denen es heißt: Jetzt muss alles brennen, jetzt wird alles teuer.