Der Hinweis war wirklich sehr wichtig. Das finde ich auch. – Sie müssen dafür sorgen, dass genügend finanzielle Mittel für die Lehrerbildung, für die Inklusion und für den Ganztagsschulausbau zur Verfügung stehen. Natürlich können Eltern Zehntausende Euro pro Jahr dafür ausgeben, ihr Kind in eine Privatschule zu schicken. Doch wenn dies als Reaktion – als Bildungsflucht, Herr Irmer – darauf erfolgt, dass das öffentliche Schulsystem nicht in der Lage ist, genauso gut und genauso pädagogisch wünschenswert zu unterrichten, ist das ein Skandal.
Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, haben dafür Sorge zu tragen, dass das öffentliche Schulwesen nicht hinter dem privaten zurücksteht und dass niemand aus der Zweitklassigkeit flüchtet, nur weil er sich Erstklassigkeit leisten kann und will. So ein Klassensystem darf es gar nicht erst geben.
Wir wollen ein gerechtes und gutes Bildungssystem, das jedem Kind die gleichen Chancen bietet, egal wie viel Geld die Eltern haben, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, egal ob mit oder ohne Behinderung. Darüber sollten wir hier diskutieren und auch darüber, wie dies finanziert wird. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Döweling, FDP-Fraktion, gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Frau Kollegin Cárdenas im Zusammenhang mit den öffentlichen Schulen mehrfach die Worte „Skandal“ und „fälschlich“ in den Mund genommen hat. Dabei erhalten die öffentlichen Schulen unter der schwarz-gelben Landesregierung mehr Geld, als dies je zuvor in Hessen der Fall war.
Ich will Ihnen sagen, was ich für einen Skandal halte: Im Land Brandenburg haben wir eine sehr unglückselige Konstellation, nämlich eine rot-rote Landesregierung. Die Mitglieder der SPD-Fraktion können vielleicht gleich etwas dazu sagen.
Rot-rot, ja. – In Brandenburg sieht man, was die LINKEN mit den Privatschulen machen. Dort will man nämlich die Zahl der Privatschulen begrenzen, um das öffentliche Schulsystem zu stärken – das, was sich bei Ihnen so harmlos anhörte. Wie wird das dort gemacht? Man macht den Privatschulen Auflagen und kürzt die Mittel eklatant.
Das ist ein Skandal. Frau Cárdenas, ich hätte von Ihnen gern eine Stellungnahme dazu, ob auch die hessischen Privatschulen das befürchten müssen, wenn Sie in einer wie auch immer gearteten Koalition – Rot-Rot-Grün oder sonst etwas – an die Macht kommen. – Vielen Dank.
Herr Döweling, es ist doch klar, dass ich hier nicht auf Brandenburg eingehen werde. Ich werde über das reden, was in Hessen anliegt, und darüber müssen auch Sie sprechen. Wir sagen: Auch wenn Sie einiges an Geld hineingegeben haben, es ist einfach nicht genug.
Das kann sein. Aber es reicht nicht angesichts der Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Ich nenne nur die Inklusion und den Ganztagsschulausbau.
Lassen Sie mich doch reden. – Sie wissen ganz genau, dass die Kluft zwischen den Kindern, die aus armen Familien oder aus Migrationsfamilien kommen, und den Kindern, die aus Akademikerfamilien kommen, bei uns noch
genauso groß ist wie vorher. Das abzubauen schaffen Sie nicht. Darum müssen wir mehr Geld für Bildung haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schork, Sie haben vorhin gesagt, Sie werden die Regierung in Hessen bis 2020 stellen.
2022 haben Sie eben gesagt. Aber auch das werden am Ende die Wählerinnen und Wähler entscheiden und nicht die CDU-Fraktion und auch nicht Sie, Herr Schork.
Lange musste der Landtag und mussten vor allem die Schulen in freier Trägerschaft warten, bis Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungssystems eingebracht haben. Wir, die SPD-Fraktion, fordern schon seit über zehn Jahren eine Anpassung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Doch Sie von CDU und FDP haben das über diesen langen Zeitraum verweigert,
weshalb die finanziellen Nöte der Schulen in freier Trägerschaft in den vergangenen Jahren auch immer größer geworden sind.
aber gerade auch der Druck außerhalb des Parlaments von den Verbänden, von den Eltern der Schülerinnen und Schüler, die an diesen Schulen unterrichtet werden, immer größer wurde, konnten Sie sich der Novellierung dieses Gesetzes nicht mehr verweigern und sind endlich auf den Vorschlag von GRÜNEN und SPD eingegangen, einen runden Tisch zu diesem drängenden Problem einzuberufen. Aber es verging noch eine gefühlte Ewigkeit, bis dieser runde Tisch endlich zustande gekommen ist – und am Ende auch dieser Gesetzentwurf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist überfällig. Lange haben Sie an der Berechnungsgrundlage für dieses Ersatzschulfinanzierungsgesetz gefeilt und Bezugsgrößen verändert, usw. usf. Was die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere der Förderschulen, angeht, können wir nicht nachvollziehen, warum diese nicht eine 100-prozentige Förderung erhalten, da gerade die Förderschulen mit ihrer Arbeit den vollen staatlichen Auftrag übernehmen und insbesondere die Eltern der Kinder hier häufig finanziell sehr belastet sind. Aber immerhin, es gibt einen Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten können und der in den Grundzügen von den Verbänden mitgetragen wird.
Schon im Februar 2012 hatte ich in der Rede im Hessischen Landtag gesagt, dass wir als SPD-Fraktion die wertvolle Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere der Schulen mit einer besonderen pädagogischen Prägung, sehr schätzen, sie als wichtige Ergänzung der Schullandschaft ansehen und dass wir uns von ihnen weiterhin viele Impulse für die pädagogische Weiterentwicklung der gesamten Schullandschaft erhoffen.
Gleichzeitig möchte ich aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler – 95 % – auf staatliche Schulen geht. Deshalb stehen, unabhängig von der Beratung dieses Ersatzschulfinanzierungsgesetzentwurfs, im Zentrum unseres politischen Handels die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler und damit auch die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der staatlichen Schulen.
Die Schulen in freier Trägerschaft benötigen verlässliche und transparente finanzielle Rahmenbedingungen. Insofern ist das Zugehen der Landesregierung auf die Träger der freien Schulen richtig, wenn es auch, wie gesagt, sehr spät erfolgte. Aber, wie schon mein Kollege von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführte, der näher rückende Wahltermin führt selbst bei dieser ausgebrannten Landesregierung dazu, dass sie sich mit letzter Kraft doch noch dem einen oder anderen Problem in Hessen stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die verlässliche finanzielle Förderung durch das Land ist eine direkte Konsequenz aus dem in unserer Landesverfassung festgelegten Sonderungsverbot, wonach auch an den Ersatzschulen die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Gerade zu diesem Punkt hätten wir uns etwas mehr Änderungen in diesem Gesetzentwurf gewünscht. In § 6, in dem es um das Schulgeld geht, lassen Sie alles so wie bisher.
Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass großer Handlungsbedarf besteht, wenn wir auf der einen Seite das verfassungsrechtlich verbriefte Sonderungsverbot haben, aber auf der anderen Seite Ersatzschulen, die Schulgeld in erheblicher Höhe verlangen, ohne dass in der Öffentlichkeit klar ersichtlich ist, wie diese Schulen dies mit dem Sonderungsverbot vereinbaren wollen. Hier wäre es aus unserer Sicht gut gewesen, den Schulen eine Informationsund Berichtspflicht aufzuerlegen, sodass sie darstellen müssen, wie sie das Sonderungsverbot gewährleisten und auch in Zukunft gewährleisten wollen.
Das wäre sicherlich auch im Interesse der Schulen in freier Trägerschaft gewesen, deren Arbeit auf der besonderen pädagogischen Prägung fußt und die ihre Arbeit eben nicht vornehmlich auf eine ökonomische Gewinnmaximierung ausrichten. Denn mancher Wildwuchs bei den Ersatzschulen schadet auch den etablierten Trägern der Schulen in freier Trägerschaft.
Wie gesagt, die SPD-Fraktion schätzt das vielfältige Angebot, insbesondere das der Schulen in freier Trägerschaft
mit einer besonderen pädagogischen Prägung, weil sie wichtige Impulse auch für unsere staatlichen Schulen geben. Aber wir wollen genau das verhindern, was auch unsere Verfassung verhindern will, nämlich dass freie Schulen nur für Kinder gut betuchter Eltern zugänglich sind. Das ist die Aufgabe beider Seiten, des Landes und der Schulen. Hierzu hätten wir uns mehr in Ihrem Gesetzentwurf gewünscht. Sicherlich werden wir dazu auch in der Anhörung noch über das eine oder andere diskutieren können.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich finde es schade, dass CDU und FDP an diesem Anliegen kein Interesse zeigen. Das ist sehr schade; aber das wundert uns bei CDU und FDP in Hessen nicht.