Was Sie jetzt vorschlagen, sind 25 Grundschulen mit maximal 25 Schülern in einer Klasse. Wenn es hochkommt, sind es vielleicht zwei Klassen pro Schule. Wenn man hochrechnet, wären das ungefähr 625 Schülerinnen und Schüler, die in den Genuss dieses Unterrichts kämen. Wenn wir großzügig zählen, sind es vielleicht 1.000 Kinder. Bei 60.000 Schülern haben Sie 600 bis 1.000 Kindern die Möglichkeit gegeben, in der Grundschule einen Religionsunterricht zu beginnen. Das ist etwas über 1 %. Das versuchen Sie uns als Erfolg zu verkaufen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Wo sind wir hier?
Der Kollege Tipi warnt hier die ganze Zeit vor der Gefahr durch die Salafisten, durch die Islamisten. Herr Tipi, dann bieten Sie den Leuten doch etwas in der Schule an. Was ist Ihr Konzept?
Wir werden hier mit der Grundschule als Modellprojekt anfangen. Wann wir überhaupt in die weiterführenden Schulen kommen, wissen wir überhaupt nicht. Das heißt, diese jungen Menschen, die sich über ihre Religion informieren wollen, informieren sich über abwegige Internetforen, erfahren dort nicht das Wahre über den Islam, werden fehlgeleitet von irgendwelchen konvertierten deutschen jungen Männern, die Sie nirgendwohin abschieben können – einen Pierre Vogel werden Sie nirgendwohin abschieben können –, orientieren sich an ihnen, radikalisieren sich und versuchen, Anschläge zu verüben.
Auf diese Frage haben Sie keine Antworten gegeben. Sie versuchen stattdessen, sich für die 25 Schulen zu loben. Das machen wir nicht mit. Denn das ist eine Verarschung, mit Verlaub, der Jugendlichen, die auf eine Antwort warten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Geht es auch etwas parlamentarischer?)
Frau Öztürk, diesen Ausdruck können Sie noch korrigieren. Den hören wir nicht so gerne im Parlament.
Wir GRÜNE haben schon 2011 vorgeschlagen, dass man eine Integrationsarbeit so organisiert, dass es mit einem Konzept geschieht, dass man dazu Ziele formulieren muss, dass man dazu regelmäßig beispielsweise Integrationskonferenzen machen muss, und zwar mit Zielvereinbarungen und nicht so, wie Sie es uns vorgestellt haben. Ich war bei beiden Integrationskonferenzen dabei und habe jedes Mal darauf gewartet, dass es einen konkreten Vorschlag gibt, wie man Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integriert, wie man junge Menschen, bevor sie die Schule abbrechen, stärker in den Schulen begleitet, wie man die Ausbildungs
In all diesen Fragen haben Sie uns keine Antwort gegeben. Auch was die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse angeht, weil es hier um Fachkräftemangel geht, haben wir als GRÜNE gesagt: Wenn Sie es ernsthaft und vernünftig machen wollen, müssen Sie die Menschen bei der Nachqualifizierung und Weiterqualifizierung unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Deutschkurse berufsbezogen ausgelegt werden. – Da haben wir keine Antwort von Ihnen.
Was die Schulen betrifft, müssten Sie sich mit der Kultusministerin zusammensetzen und über Schulsozialarbeit reden; denn das sind die drängenden Fragen, die die Schulen haben. Sie wissen nicht, wie sie nach 2013 Schulsozialarbeit organisieren sollen. Da ziehen Sie sich zurück und versuchen, uns mit einer Selbstloberei einzuwickeln. Aber das wird nicht funktionieren.
Zur Aufhebung der Residenzpflicht. Wir GRÜNE haben versucht, das Integrationsthema so zu diskutieren, dass wir auch an Menschen denken, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Wir reden darüber, dass man ihnen hier die Möglichkeit der Teilhabe geben muss. Wenn wir aber über die Arbeitsmarktintegration von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sprechen, versuchen wir, sie mit allen Mitteln daran zu hindern, dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deswegen glaube ich – ich möchte beim Kollegen Merz andocken –, dass die Residenzpflicht, wie sie hier gelöst worden ist, langfristig nichts bringen wird. Wir müssen versuchen, mit anderen Bundesländern, zumindest mit den Nachbarbundesländern, einen umfassenden Weg zu finden, wie wir die Residenzpflicht ausweiten können.
Langer Rede kurzer Sinn: Wenn Sie Integration ernsthaft gestalten wollen, dann ist wichtig, dass Sie klare Ziele formulieren. Dann ist es wichtig, dass Sie Menschen die politische Partizipation nicht verweigern. Dazu, sagen wir GRÜNE, ist die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein enorm wichtiger Faktor. Nur so können wir die Einbürgerung erleichtern. Nur so können wir den Menschen die Möglichkeit geben, vollwertige Staatsbürger dieses Landes zu sein.
Herr Minister Hahn, ich glaube, Sie sollten sich eher an der Bundes-FDP orientieren als an Ihren Irrwegen. Das zeigt, dass Ihre Umfragewerte überhaupt nicht gut sind. Das zeigt, dass Sie mit einem sehr schwachen Ergebnis gewählt werden. Sie müssen sich fragen, ob das an Ihnen liegt und daran, dass Sie die Glaubwürdigkeit, die Sie immer verkaufen, nicht einhalten können.
Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir im Lande Hessen endlich dafür kämpfen, Mehrstaatigkeit hinzubekommen, dass wir im Lande Hessen dafür kämpfen, einen islamischen Religionsunterricht flächendeckend zu organisieren. Wir müssen ganz schnell dahin kommen, dass wir auch an den weiterführenden Schulen ein Angebot schaffen, damit junge Menschen mit ihrer Identität nicht in Konflikte getrieben werden, sondern damit junge Menschen ganz klar und friedlich mit ihren verschiedenen Kulturen in diesem Land existieren können. Von daher haben Sie heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen und endlich zur Realität der Integrationspolitik zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie diesem Hinweis folgen werden. Aber wenn nicht, müssen Sie wis
sen: Das geht mit Ihnen nach Hause. Diese Art der Integrationspolitik, wie Sie sie betreiben, nämlich unglaubwürdig, nimmt Ihnen keiner mehr ab. Die Menschen mit Migrationshintergrund und auch die türkischstämmigen Menschen haben ein sehr gutes Gedächtnis. Sie wissen ganz genau, was 1999 hier gemacht worden ist, dass mit einer ausländerfeindlichen Wahlkampagne die Wahlen gewonnen worden sind und dass Sie, Herr Hahn, bei dieser Politik Herrn Koch ein willkommener Steigbügelhalter waren und niemals ein ernsthafter Integrationspolitiker. Das werden die Menschen wissen. Das werden sie Ihnen hoffentlich auch am 22. September zollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben einen großen zeitlichen Bogen geschlagen, beginnend 1999. Ich bin bescheidener. Ich werde mir die Integrationspolitik anschauen, die Sie zu verantworten haben, und dazu ist schon genug zu sagen.
Als die Integrationspolitik ein eigenes Ministerium bekam, habe ich das nicht unter „Schaffung hoch dotierter Stellen für FDP-Politiker“ eingeordnet. Damals war ich der Meinung, und dieser Meinung bin ich immer noch, dass dieser bisher vernachlässigte Bereich dringend eine Aufwertung erfahren sollte.
Die Schaffung eines eigenen Ministeriums schien für mich darauf hinzudeuten, dass Sie es begriffen hatten, dass Sie damit deutlich machen wollten, dass Deutschland und im Zentrum Hessen sich dazu bekennen, ein Einwanderungsland zu sein, ein Einwanderungsland, das die Menschen, die ab den Sechzigerjahren zu uns kamen, wertschätzt für die Leistungen, die sie im Aufbau unseres Landes erbracht haben, für die großen Arbeitsleistungen, aber auch für die großen Integrationsleistungen, und dass es eine Dankbarkeit gibt, eine Dankbarkeit gegenüber den Ländern, aus denen diese Menschen kamen, also der Türkei, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal.
Dass sich unsere Bundesrepublik gegenüber diesen Ländern zurzeit nicht gerade vor Dankbarkeit und Solidarität überschlägt – ich nenne nur drei Stichworte: Exportpolitik, Flüchtlingspolitik, Fiskalpolitik –, ist eine andere Sache. Aber ich habe erwartet, dass Sie dieses Ministerium dafür nutzen werden, genau diese Wertschätzung und Anerkennung mit Leben zu füllen, durch eine entsprechende Politik diesen Menschen gegenüber.
Ebenfalls war ich davon ausgegangen, dass Sie die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums damit begründen, dass die Einwanderergruppen und ihre Familien nach 50 Jahren immer noch nicht gleichberechtigt, mit gleichen Chancen und gleichen Rechten in unserer Gesellschaft leben, dass die inzwischen dritten und vierten Generationen immer noch in ihren Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen diskriminiert und benachteiligt werden, wie es auch in der Enquetekommission immer wieder zum
Thema gemacht wurde und wird, und dass Sie, weil Sie dies als ebenso unerträglich einschätzen wie wir, das Ministerium und seine Möglichkeiten dafür nutzen werden, diese Benachteiligungen auszugleichen. Davon ist bisher aber wenig passiert.
Zum Dritten war ich davon ausgegangen, dass Sie damit anerkannten, dass es in unserer Gesellschaft, auch in unserer hessischen Gesellschaft, immer noch Rassismus gibt, Alltagsrassismus, auch Racial Profiling, also Handeln von Behördenvertretern, das sich eigentlich nur auf Personenverhalten und objektive Beweise stützen dürfte, aber nachweisbar Kriterien bzw. Konstrukte wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft einer Person in ihr Ermessen einbezieht.
Ich werde hier nicht zum Thema NSU-Morde sprechen. Aber in einem Umfeld, das bereitwillig die Idee akzeptiert hat, diese Morde seien auf Rivalitäten unter Familien der gleichen Ethnie zurückzuführen, und wo diese These auch öffentlich gestützt wurde, konnten viel länger die rassistischen, rechtsradikalen Beweggründe verschleiert werden.
Also drei gute Gründe für ein aktives Integrationsministerium: Wertschätzung gegenüber den Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücken, Benachteiligungen abbauen und Rassismus bekämpfen.
Herr Minister, ich bin enttäuscht; denn Sie haben aus Ihrem Amt zu wenig gemacht. Da können Sie nicht immer wieder den islamischen Religionsunterricht und die Modellregionen wie eine Monstranz vor sich hertragen; das reicht einfach nicht. Da, wo Sie gute Ansätze hatten, haben Sie diese nicht verbreitert. Das ist z. B. mit den Modellregionen der Fall. Der Ausschreibung waren bekanntlich 17 Landkreise und kreisfreie Städte gefolgt. Herr Minister, Sie haben betont, dass alle 17 abgegebenen Bewerbungen von hoher Qualität gewesen seien. Wir, DIE LINKE, sprachen uns dafür aus, auch alle 17 Bewerbungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen, um das Ziel einer ganzheitlichen Integrationspolitik in Hessen möglichst flächendeckend umzusetzen. Das Ergebnis fiel mager aus: Nur vier Städte und zwei Landkreise wurden letztendlich ausgewählt. Das führt zu Enttäuschung landauf, landab. Herr Minister, Sie werden Schwierigkeiten haben, diese abgelehnten Bewerber für eine weitere Anstrengung zu gewinnen.
Überhaupt: die Projektitis. Alle im Migrationssektor sich tummelnden Initiativen, Vereine, Stiftungen, aber auch Kreise, Städte und Gemeinden wissen inzwischen ganz genau, dass sie einen großen Teil ihrer Kraft und ihrer Anstrengung auf Ausschreibungen zu verwenden haben, und viele haben sogar extra dafür Personen eingestellt, die sich darauf spezialisiert haben, ihre Angebote zusammenzustellen, mit Multimediabewerbungen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Im Grunde ist auch das inzwischen ein Geschäft, wo man gut daran tut, ein Produkt attraktiv zu verkaufen. Das bedeutet: viele schöne Bilder, am besten Kinder, vielleicht auch eine Frau mit Kopftuch, viele schöne Worte und Sprüche. Zielführend ist immer, wenn irgendwo das Wörtchen „Vielfalt“ auftaucht, das auch das Lieblingswort Ihrer Kollegin Beer geworden ist: „Vielfalt der Bildungschancen“ sagt sie immer; und wenn da mal eine Schulform mehr auftaucht, dann ist nicht die Frage, welche Berechtigung diese Schulform hat, sondern sie bereichert halt die Vielfalt.
Aber zurück zu Ihrer Regierungspolitik. Sie haben zu wenige reale Verbesserungen erreicht, und Sie haben zu sehr auf Symbolpolitik gesetzt. Dann haben Sie noch auf die falschen Symbole gesetzt. Das gilt zuallererst für die Einladung von Thilo Sarrazin 2010 – das ist jetzt schon von mehreren benannt worden – durch Sie, Herr Minister, durch das Justiz- und Integrationsministerium, das damit Sarrazins rassistischen Provokationen ein Forum gab. Sie wollten sich als aufgeklärter Mensch zeigen, der bereit ist, kontrovers zu diskutieren. Aber Sie haben das politisch falsch eingeschätzt. Wir haben damals erklärt, dass das ein skandalöser und die hessische Integrationspolitik schwer beschädigender Vorgang sei, und haben dagegen auf der Straße vor dem Justizministerium demonstriert, wie Sie sich vielleicht noch erinnern.
Und wir haben recht behalten, Herr Minister. Das letzte Woche vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gefällte Urteil stellt klar, dass die umstrittenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators über Türken und Araber vor mehr als drei Jahren auf völkerrechtlicher Ebene eindeutig als rassistisch einzustufen seien. Im Gegensatz zur Berliner Staatsanwaltschaft kam das UNGremium zu dem Ergebnis, dass die Aussagen nicht vom Recht auf eine freie Meinungsäußerung gedeckt seien, da dieses die Verbreitung rassistischer Ideen nicht schütze.
Meine Damen und Herren, wer eine ganze Bevölkerungsgruppe, eine ganze Religionsgemeinschaft für nicht integrationsfähig erklärt, leistet keinen Beitrag zur Integration. Darum geht es doch: dass hier die Landesregierung, das Ministerium, der Minister von sich aus gegen Rassismus vorgehen müssen und nicht dessen Protagonisten den roten Teppich ausrollen dürfen.
Eine weitere politische Fehleinschätzung haben Sie begangen, als Sie sich als Schirmherr für die Kulturolympiade haben ködern lassen. Es gibt die White-Collar-Kriminalität. Hier haben wir es meines Erachtens mit etwas Ähnlichem im Integrationssektor zu tun. Ich kann es nachvollziehen: Natürlich fanden Sie es attraktiv, dass es auch auf der anderen Seite Partnerorganisationen gab und gibt, mit denen Sie sich auf Augenhöhe sehen, dass es dort Organisationen gibt, die viel Geld in die Hand nehmen können, um scheinbar Integration voranzubringen, um positive Beispiele für gelungene Integration zu zeigen, um Ihnen etwas zu präsentieren, worauf Sie als stellvertretender Landesvater stolz sein können. Aber bevor Sie sich feiern lassen, müssen Sie doch genau schauen, wer sich Ihnen an den Hals hängt, Herr Minister. Sonst kann es passieren, dass Sie sich mit einem Mühlstein um den Hals wiederfinden. Herr Feldmann hat damals schon mehr Klugheit gezeigt und sich entschuldigen lassen. Herr Minister, das hätten Sie eigentlich auch tun sollen.
Das ist eben so mit der Symbolpolitik: Wenn man kein Geld zu verteilen hat und sich deshalb auf die Symbolpolitik verlegen muss, dann muss man sich aber auch ganz genau anschauen, für was dieses Symbol steht. Sonst stellen Sie sich eben selbst ein schlechtes Zeugnis aus.
Herr Minister, Sie loben sich in Ihrer Erklärung für eine gute Vernetzung mit den Akteuren im Integrationssektor.
Diese Vernetzung und der Aufbau von Beratungsstrukturen gehen aber nicht selten zurück auf ehemalige Strukturen der eingesparten Projekte. Wir alle erinnern uns an das sogenannte Zukunftssicherungsgesetz und die „Operation düstere Zukunft“. Allein mit Letzterem wurden ca. 30 Millionen € eingespart. Die Sozialverbände sahen sich gezwungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen, Angebote für Migrantinnen und Migranten einzustellen und ganze Beratungseinrichtungen zu schließen.
Benachteiligungen abbauen, Zusammenhalt und Stärken fördern und ausbauen – das ist unser Motto in der Integrationspolitik. Dabei ist die Bildungspolitik eine, aber nicht die einzige Schüsselfrage. Bildung darf nicht ausgrenzen. Bildung muss ausgleichen und zusammenführen. Das ist auch für die Integrationspolitik zentral.
Wir brauchen ein Schulsystem, das nicht die Segregation fördert, das verhindert, dass Kinder früh voneinander getrennt werden, sortiert werden nach Einkommen der Eltern, nach Herkunft, nach Nationalität und nach Religion. Wir brauchen ein integratives Schulsystem, in dem die Kinder möglichst lange gemeinsam lernen, damit sie auch voneinander lernen können und damit Integration nach vorne kommt.
Die Vorlaufkurse, die hessenweit schulpflichtig werdenden Kindern zugewanderter Eltern zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse angeboten werden, sind gut, aber nur ein kleiner Baustein, um die Bildungschancen von Kindern aus Einwandererfamilien zu verbessern. Erst einmal beginnt diese Förderung zu spät. Sie müsste schon in der Betreuung und Bildung von Kindern unter drei Jahren einen größeren Stellenwert haben.
Aber nur 13 % der Kinder mit Migrationshintergrund gehen in eine Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren. Bei den Kindern ohne Migrationshintergrund sind es immerhin 10 % mehr. Die Anzahl muss dringend erhöht werden, und die Quoten müssen sich angleichen.
Zweitens muss die Förderung ganzheitlich angelegt werden. Sie darf sich gerade in den ersten Jahren nicht nur auf Sprachförderung in der deutschen Sprache fokussieren. Deshalb ist es so wichtig, dass überall Familienzentren entstehen, wo ein ganzheitlicher Ansatz mit Elternberatung, Sprach- und Integrationskursen für die Eltern besteht.
Dann kann Sprachförderung für die Kinder ganz anders eingebettet werden und hat mehr Chancen auf Nachhaltigkeit. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, die Muttersprache zu fördern; denn das ist der Boden, auf den dann die deutsche Sprache fällt.