Im Übrigen widerspricht es einem Teil seines Sinnes: Wenn ich nämlich jemanden mit 100 € zu Hause belassen kann, statt einen Betreuungsplatz zu finanzieren, der ein Vielfaches davon kostet, dann ist das Betreuungsgeld an dieser Stelle auch noch ein Sparpaket.
Das ist doch ein Teil dessen, was Sie damit erreichen wollten: Sie wollten aus Ihrem Dilemma heraus, gute Kinderbetreuung nicht gestemmt zu bekommen, weil Sie weder das Personal haben noch sie finanzieren können, weil das nämlich richtig viel Geld kostet – deutlich mehr als dieses Betreuungsgeld.
Wenn ich Ihre Argumentation höre, Frau Wiesmann, dann denke ich, dass die Not groß sein muss, wenn immer wieder die Leier kommt, wir von der Opposition würden Eltern schlechtmachen, ihnen die Kompetenz absprechen und Misstrauen gegen sie äußern.
Das hat hier niemand gesagt. Das meint niemand. Und noch einmal – vielleicht sind Sie ja nicht in der Lage, einen so simplen Satz zu begreifen –: Wir sprechen den Eltern die Kompetenz nicht ab.
Vielleicht sind Sie in der Lage, einen so einfach gebauten Satz aufzunehmen und zu verinnerlichen. Ich wage es allerdings zu bezweifeln, weil wir es hier mehrfach versucht haben und dieses Argument immer wieder kommt. Das ist
nur aus der Not geboren, dass es nämlich eigentlich kein vernünftiges Argument dafür gibt, weshalb wir ein Betreuungsgeld haben.
Frau Wiesmann, wenn Sie von einer bescheidenen Anerkennung sprechen, dann ist das wohl wahr. Das ist sehr bescheiden. Wenn man mit diesem Geld anerkennen wollte, was Eltern leisten, ist es sogar mehr als bescheiden; denn die Leistung der Eltern ist so hoch, dass man mit einem solchen Placebo tatsächlich keine Situation schafft, mit der man das anerkennt, was sie tun. Aber darum geht es auch nicht.
Es geht einfach nur darum, aus dem Dilemma herauszukommen, dass Sie es nicht schaffen, vernünftige Kinderbetreuung sicherzustellen, von der die Bundesregierung aber gesagt hat, dass sie sie garantiert. Weil Sie dies nicht schaffen, halten Sie an dem Betreuungsgeld fest, das niemandem hilft, womit sinnlos Geld verschwendet wird, das gegen die Emanzipation und gegen die Bildung spricht, weil es auch den Nachweis gibt, dass Kinder aus allen Schichten in Bildungseinrichtungen von der Bildungseinrichtung profitieren.
Vorhin haben wir über die Erwerbssituation von Frauen diskutiert, über die Brüche in Erwerbsbiografien von Frauen und insbesondere auch bei Frauen mit guter Ausbildung, über die gläserne Decke – all dies hängt eng damit zusammen. All dies zeigt, dass es hier nicht um Bildung und emanzipatorische Prozesse geht. Hier werden Bildung und Emanzipation nach einem Spardiktat innenpolitischer Handlungen umgesetzt – und das sollten Sie lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss der antragstellenden Fraktion für diese Aktuelle Stunde eigentlich dankbar sein
wie auch dafür, dass sie dieses Thema heute zum wiederholten Male auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil wieder einmal deutlich geworden ist, dass für die linke Seite dieses Hauses eine Betreuung und Erziehung von Kindern nur in Institutionen einen Wert darstellen und Eltern nichts leisten.
Wenn sich Herr Kollege Merz immer hierhin stellt, um an dieser Stelle zu sagen, er wolle der Landesregierung etwas ins Stammbuch schreiben, kann er es ja auch versuchen. Er macht es dabei immer wieder mit der gleichen Aussage, dass nach Ansicht der Genossen in diesem Hause im Grunde genommen die Betreuung und Erziehung durch Eltern gegenüber der Erziehung in einer Institution einen minderen Wert darstellen. Das ist einfach so.
Und es ist gut so, dass wir immer wieder deutlich hören, dass Sie Eltern sozusagen ihre Kompetenz absprechen wollen. Das ist doch Gegenstand dieser Diskussion.
Es muss einem doch bewusst sein, dass die Frage, welches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot das richtige ist, eine sehr vielschichtige ist. An dieser Stelle gibt es keine einheitliche Antwort. Es kann auch keine einheitliche Antwort geben; denn es gibt eine externe und eine familieninterne Betreuung. Es gibt Tageseinrichtungen, es gibt Kindertagespflege, Elterninitiativen, es gibt Au-pairMädchen, es gibt die Betreuung durch Großeltern, und natürlich gibt es auch die Betreuung von Kindern durch Vater und Mutter. Es gibt die Inanspruchnahme von Ganztagsangeboten in der Kinderbetreuung, es gibt auch die stundenweise Inanspruchnahme von Betreuung. All das sind Optionen, die sich im Interesse von Vielfalt und Wahlfreiheit idealerweise ergänzen.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass in dieser Diskussion immer zum Ausdruck kommt, dass von der linken Seite dieses Hauses den Eltern, die sich voll und ganz der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder widmen, Häme entgegenschlägt. Diese Eltern verdienen keine Häme, wie sie in der Diskussion über das Betreuungsgeld immer wieder geäußert wird.
Diese Eltern brauchen Ermutigung, sie brauchen Dank. Wer Kinder erzieht, leistet eine wichtige Fürsorgearbeit und legt damit den Grundstein auch für die Zukunft unseres Landes.
Deswegen sollen Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder im Alter von bis zu drei Jahren zu Hause betreuen oder sie in eine Einrichtung geben. Letztendlich wissen die Eltern am besten, was gut für ihre Kinder ist, nicht der Staat.
Insofern sind wir mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf eine Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren auf dem richtigen Weg, diese Wahlfreiheit letztendlich zu gewährleisten. Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, verdienen ebenfalls unsere Unterstützung. Daher ist das Betreuungsgeld der richtige Weg, den Eltern die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die sie für die Betreuung ihrer Kinder zu Hause auch verdienen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/7168. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE und LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Arbeitsplatzabbau bei der „Frankfurter Rund- schau“ beweist: soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus) – Drucks. 18/7151 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen in der Aktuellen Stunde zum Thema „Frankfurter Rundschau“: soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus. Das haben wir in diesem Vorgang gelernt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir reden heute Morgen über Verantwortung. Wir reden heute Morgen über Ihre Verantwortung, nämlich die Verantwortung eines Mitglieds des Parteivorstands der SPD – eines von 35 –, der Verantwortung für die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH in Hamburg trägt, das Medienimperium der SPD.
Eigentümer ist die SPD. Und, Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind dort Vorstandsmitglied. Die Eigentümerin hat für 400 Mitarbeiter entschieden oder die Entscheidung durch die Geschäftsleitung zugelassen, dass diese 400 Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ ihren Job verlieren. – Meine Damen und Herren, lieber Herr Schäfer-Gümbel: Sie tragen dafür mit Verantwortung, Sie tragen dafür mit Schuld,
dass 400 Mitarbeitern der „Frankfurter Rundschau“ durch eine SPD-Gesellschaft die Lebensgrundlage entzogen worden ist.
Wo ist die soziale Gerechtigkeit, Herr Schäfer-Gümbel? Wo ist Ihr soziales Gewissen? Es steht sogar zu befürchten, dass Kapital entzogen worden ist beim Verkauf von Anteilen an Dumont in den letzten Jahren.
(Zurufe von der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Arbeitsplätze interessieren Sie nur, wenn die SPD dafür zuständig ist!)
Meine Damen und Herren, es besteht eine eklatante Diskrepanz zwischen den wohlfeilen Worten des Spitzenkandidaten der SPD hier an diesem Rednerpult und dem eiskalten Handeln der verantwortlichen Eigentümer der „Frankfurter Rundschau“.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Ja- nine Wissler (DIE LINKE): Was hat denn die Landesregierung gemacht?)
Herr Schäfer-Gümbel, das ist verantwortungslos, das ist gewissenlos, und es ist unglaubwürdig – die bittere Erkenntnis von 400 Mitarbeitern der „Frankfurter Rundschau“.
Meine Damen und Herren, was für eine erbärmliche Heuchelei der Sozialdemokraten und ihrer Spitzenleute.