Da war es insbesondere Jürgen Frömmrich, der vollkommen Maß und Mitte verloren hat, als er im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren der Hells Angels, und zwar noch vor der Bestätigung durch den VGH, gesagt hat – jetzt hören Sie bitte zu –:
Dann hat der Innenminister in der Tat ein Problem, weil dann wieder einmal in seiner Behörde durch Schlampigkeit, durch nicht sauberes Arbeiten, ein ganz wichtiges Verfahren in den Sand gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, nun wissen wir, dass das Gegenteil der Fall ist. Aber seien Sie versichert, Herr Frömmrich, das ist der Renner auf Personalversammlungen. Wenn ich das auf Personalversammlungen vorlese, dann freuen die sich, dass es grüne Abgeordnete gibt, die so ein Zeug über die Verwaltung und die Behörden in unserem Land sagen.
Herr Schaus hat das LKA und die Mitarbeiter im LKA eine „zerstrubbelte Laientruppe“ genannt – Sie nicken auch noch wohlwollend dazu.
Auch das ist ein Renner auf Personalversammlungen, wenn ich den Menschen im LKA sage, sie sind nach Herrn Schaus eine „zerstrubbelte Laientruppe“. Die freuen sich darüber, wenn sie das hören, Herr Schaus.
Ich will fortsetzen mit den Zitaten, um wieder zur SPD zu kommen, weil Günter Rudolph mich danach gefragt hat. Zum Thema Behörden- und Mitarbeiterbeschimpfungen in unserem Lande tut auch die SPD ihren Teil. Er wirft den Behörden im Zusammenhang mit den Hells Angels einfach vor, es sei schlampig gearbeitet worden.
Meine Damen und Herren, Herr Rudolph meint das LKA, das nach jahrelangen, akribischen und engagierten Ermittlungen dafür gesorgt hat, dass die Hells Angels verboten werden konnten. Die meinen Sie.
Wenig später hat er immer noch nicht genug und setzt immer noch einen obendrauf mit der Mitarbeiterbeschimpfung. Er sagt: Nicht alle Begründungen für das Vereinsverbot hat das Gericht akzeptiert, insofern auch etwas stümperhaftes Verhalten des Innenministeriums.
Nicht „des Innenministers“, sondern „des Innenministeriums“ haben Sie gesagt. Erstens will ich gerne wissen, woher Sie das wissen wollen. Keiner kennt die Gründe. Die sind im Augenblick noch gar nicht veröffentlicht. Wie können Sie eine solch unwahre Behauptung aufstellen? Zweitens ist Ihnen alles egal, Hauptsache, Sie können die Leute beschimpfen, Hauptsache, Sie können die Leute desavouieren und ihre Arbeit kaputtreden, egal ob die Leute mit Herzblut an dem Verbot gearbeitet haben.
Ich finde dies einen schlechten Stil. Für diesen Stil sollten Sie sich dringendst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landeskriminalamt und im hessischen Innenministerium entschuldigen.
Das alles krönt dann Frau Faeser in einer hektisch-hysterisch einberufenen Pressekonferenz, in der sie mir vorwirft, ich würde die PKS manipulieren.
(Günter Rudolph (SPD): Nicht so hektisch! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Durchatmen! – Gegenrufe von der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)
Lieber Herr Rudolph, es gibt bundeseinheitliche Standards, die gelten in SPD-, PDS/Linkspartei-regierten Ländern, die gelten in CDU-regierten Ländern, die gelten in allen Bundesländern. Es gibt bundesweite Standards, wie polizeiliche Kriminalstatistiken aufgestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Es ist schäbig und niveaulos, wie Sie mit der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten umgehen. Denn das, was Frau Faeser gesagt hat, ist ein Schlag in das Gesicht der Tausenden hessischen Polizistinnen und Polizisten gewesen, die eine großartige Arbeit geleistet haben, die manifestiert wird in der PKS.
Herzlichen Dank für die Erinnerung. – Meine Damen und Herren, das sind die Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass wir einen historischen Tiefststand an Straftaten in Hessen haben und dass wir einen historischen Höchststand an Aufklärungsquote haben. Als Frau Faeser dann bemerkte, dass sie damit die Arbeit der Polizei beschädigt, hat sie sich nicht entschuldigt, nein, sie hat noch einen obendrauf gesetzt – das hat Herr Rudolph heute noch einmal gemacht – und gesagt, ich unterdrücke die regionalen Zahlen, und ich würde keine polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Gänze veröffentlichen. – Auch das ist vollkommener Unsinn.
Warum sollte ich die regionalen Zahlen denn nicht nennen? Ich kann sie Ihnen nennen. PP Südhessen: 60,7 % Aufklärungsquote, PP Frankfurt: 59,9 % Aufklärungsquote, PP Südosthessen: 58 % Aufklärungsquote usw. usf.
In Osthessen sind es sogar 62,3 % Aufklärungsquote. Warum soll ich das denn nicht nennen? Das sind Topzahlen, die man nennen kann, von guten Leuten, die eine gute Arbeit machen.
Es war auch immer schon so, dass erst der Minister die allgemeine Veröffentlichung macht und dann die Polizeipräsidenten die regionale Veröffentlichung machen.
Jetzt etwas zu dem zweiten Vorwurf der angeblichen Teilveröffentlichung, ich würde keine polizeiliche Kriminalstatistik vorlegen. Erstens ist sie in Druck, sie kommt. Zweitens geben Sie einmal „PKS“ und „Hessen“ in Google oder wo auch immer ein. Dann werden Sie eintauchen können in die wunderbare Welt der Zahlen der hessischen Polizei. Da ist sie in ihrer Gänze vorhanden und im Übrigen auch lesbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da haben Sie sich nicht entschuldigt, sondern haben wieder der Öffentlichkeit mitgeteilt – ich war schon einigermaßen erstaunt, dass Frau Faeser es gesagt hat –: Ich glaube jetzt alles, was der Innenminister sagt, aber all das übersteigt meine Vorstellungskraft, mein Vorstellungsvermögen.
Ich glaube, da sind wir beim Kern der Sache, beim Kern des Problems. Geringste Straftatenzahl, höchste Aufklärungsquote, weniger Raub, weniger Körperverletzung, weniger Diebstahl, bei Wohnungseinbruchsdiebstahl eine echte Trendwende – Herr Rudolph, dass das die Vorstellungskraft von Frau Faeser und der Opposition überfordert, das ist mir vollkommen klar. Sie haben keinen blassen Schimmer von der Leistungsfähigkeit der hessischen Polizei.
Sie haben keinen blassen Schimmer von der Arbeit der hessischen Polizei. Meine Damen und Herren, Sie haben keine Ideen, wie man Sicherheit gestaltet. Deswegen ist es besser, wenn wir regieren und Sie in der Opposition sind. Ich werde in den nächsten fünf Jahren noch viele positive polizeiliche Kriminalstatistiken veröffentlichen. Verlassen Sie sich darauf.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten worden.
Dann unterbrechen wir die Sitzung und treten in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder in einer Stunde. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich möchte mit der Sitzung fortfahren.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend geschmacklose Instrumentalisierung von Verkehrstoten beenden – Hessen ist Vorreiter in der Nutzung moderner Verkehrsleit- und Fahrzeugkommunikationssysteme – Drucks. 18/7135 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarz-Gelb muss endlich einen Masterplan „Null Verkehrstote“ vorlegen – Drucks. 18/7155 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Müller von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich unser Mitgefühl gegenüber allen Opfern von Verkehrsunfällen sowie ihren Angehörigen zum Ausdruck bringen. Ich stelle fest, dass es bei allem Verständnis für den Wunsch nach parteipolitischer Profilierung makaber und pietätlos ist, wenn man, wie die GRÜNEN es tun, auf dem Rücken der Opfer von Verkehrsunfällen und ihren Angehörigen Politik macht.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die GRÜNEN über ihre verkehrspolitische Sprecherin, Frau Müller, der Landesregierung vorwerfen, mit ihrer Politik das Risiko für Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang zu erhöhen. Damit instrumentalisieren Sie Verkehrstote für Ihre ideologische Verkehrspolitik. Das ist ein wirklich schäbiger Politikstil, meine Damen und Herren.
Dieser Vorwurf ist so hart, dass man ihn nur dann erheben darf, wenn man ihn mit klaren Fakten untermauern kann. Das, meine Damen und Herren, können die GRÜNEN nicht. Dieser makabere Vorwurf ist in keiner Weise durch Statistiken zu belegen. Deswegen fordere ich Frau Müller auf, sich bei ihrem Redebeitrag für ihre Pressemeldung zu entschuldigen, insbesondere bei den Angehörigen der Opfer von Verkehrsunfällen, denn deren Leid versuchen die GRÜNEN schamlos auszuschlachten.