Noch etwas zu Zahlen. Sie loben sich mit Blick auf die Wohnungseinbrüche. Da stellt sich der Innenminister hin und sagt, zum ersten Mal seit 2008 seien die Wohnungseinbrüche rückläufig. – Das stimmt, um 304 Fälle. Das ist durchaus richtig. Dass sie aber von 2008 bis 2011 um 44,5 % gestiegen sind, hat dieser Innenminister nicht gesagt. So manipuliert man die Öffentlichkeit.
Kommen wir einmal zu Ihrer Regionalisierung der Wohnungseinbrüche. Rechnen Sie einmal gut mit, Herr Innenminister. Minus 304 Fälle Wohnungseinbrüche. Dann meldet Frankfurt minus 335 Wohnungseinbrüche. Nordhessen meldet minus 157 Wohnungseinbrüche. Da sind wir irgendwie schon bei ungefähr 500. Südhessen meldet minus 327 Wohnungseinbrüche. Addieren Sie das einmal, dann sind wir bei minus 819 Wohnungseinbrüchen. – Wo sind eigentlich die Zunahmen, damit man am Ende auf 304 kommt? Sie hätten einmal sagen müssen, dass z. B. in Mittelhessen die Zahl der Wohnungseinbrüche um 243 gestiegen ist; das sind plus 20 %. Das haben Sie verschwiegen, Herr Innenminister. So geht man mit der Öffentlichkeit in diesem Bereich nicht um. Das ist unanständig.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wenn man über Statistiken redet – ich bin sehr dafür und habe am Anfang gesagt, dass es gut ist, wenn die Aufklärungsquote steigt und die Kriminalität nachlässt –, muss man ordentlich und anständig darüber reden. Legen Sie alle Zahlen auf den Tisch, aber nicht selektiv und so, wie es Ihnen gerade passt, während Sie die anderen Zahlen weglassen. Das ist kein vernünftiger Umgang mit Statistiken.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als nächster Redner hat sich Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich mit meinem Beitrag ausdrücklich von allen meinen Vorrednern absetzen und sozusagen auf den Kern der Aktuellen Stunde beziehen. Dieser drückt sich ja im Titel aus. Die Aktuelle Stunde der FDP trägt den Titel „Kein Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit in Hessen – SPD muss endlich mit der Herabwürdigung der Erfolge der hessischen Polizei aufhören“.
Es geht also einmal um den schwerwiegenden Vorwurf an die SPD, sie betreibe Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit in Hessen. Das soll wohl heißen, die SPD beeinträchtigt mit ihrem derzeitigen Wahlkampf die Sicherheit in Hessen. Gefährdet sie damit also hessische Bürgerinnen und Bürger? Meinten Sie das, meine Herren von der FDP? Und wie wirkt sich diese zusätzliche Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger, bitte, konkret auf die Betroffenen aus?
Bei aller Kritik, die wir als LINKE an der SPD haben – und Sie können mir glauben, wir haben viel Kritik –, kann ich mir aber überhaupt nicht vorstellen, dass der Wahlkampf der SPD die Sicherheit hessischer Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
Aber zurück zum zweiten Teil des Titels der Aktuellen Stunde. Da schreibt die FDP, die SPD müsse endlich mit der Herabwürdigung der Erfolge der hessischen Polizei aufhören.
Wo, bitte, hat die SPD die Erfolge der hessischen Polizei herabgewürdigt? Aus der bisherigen Debatte ist mir das nicht ersichtlich. Frau Faeser hat gesagt, die vorgelegte Kriminalstatistik könne nicht stimmen, und dies wenig später zurückgenommen. Das war es schon, mehr war es nicht.
Dass Sie allerdings hier einen solchen Sturm im Wasserglas veranstalten, kann doch nur mit Ihren Wahlkampfstra
Dass sich Frau Faeser bei jeder Gelegenheit für die innere Sicherheit und die hessische Polizei engagiert, kann selbst ich bestätigen.
Das dürfte eigentlich selbst der FDP nicht entgangen sein. Von Herabwürdigung der Erfolge der hessischen Polizei kann also ernsthaft keine Rede sein, meine Herren von der FDP – oder?
Mit ernsthafter politischer Auseinandersetzung und mit den Nöten der hessischen Bürgerinnen und Bürger hat diese Debatte aber rein gar nichts zu tun.
Wichtig und richtig ist doch vielmehr: Hessen ist ein verhältnismäßig sicheres Bundesland in Deutschland. Deutschland ist ein verhältnismäßig sicheres Land in der Welt. Wir sind daher in einer besseren Lage als viele andere Menschen weltweit.
Meine Grundaussage werde ich im Übrigen auch dann nicht ändern, wenn sich in der Kriminalstatistik die Aufklärungsquote einmal von 68,8 % auf 68,5 % reduzieren sollte. Das verspreche ich Ihnen, Herr Rhein – und auch Ihrem Nachfolger.
Wichtig aber ist, statistisch genauer auf zwei Punkte zu schauen. Erstens steigt im Gegensatz zu den meisten anderen Delikten die Wirtschaftskriminalität seit Jahren gravierend an. Die durchschnittliche Schadenssumme von etwa 50.000 € und die schiere Masse an Betrugsdelikten ist doch etwas, was uns ernsthaft beschäftigen müsste. Hier werden Menschen von Hochkriminellen um Hab und Gut gebracht.
Zweitens. Man muss nicht gleich von Fälschung sprechen. Aber dass der Innenminister die Kriminalstatistik politisch färbt, wird z. B. beim Umgang mit den Blockupy-Protesten deutlich. Die sind völlig friedlich abgelaufen. Das hat wohl jeder mitgekriegt.
Trotzdem wurde das alles als massive linke Gewalt dargestellt. Dass aber andererseits Hunderte von Menschen rechtswidrig festgesetzt wurden, sodass das Land nun Schmerzensgeld zahlen muss, wird nirgendwo von Ihnen erwähnt. Da ist zumindest ein politisch willkürlicher Umgang mit Zahlen und Fakten festzustellen, Herr Minister.
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich finde, alle sollten es lassen, sich als Anwärter der Polizei aufzuspielen.
Danke schön, Herr Bellino. – Ich sage es noch einmal: Ich finde, alle sollten es lassen, sich als Anwälte der Polizei aufzuspielen. Drücken wir denen, die deutschlandweit die höchste Wochen- und Lebensarbeitszeit haben, ohne politisches Kalkül einfach unsere Wertschätzung aus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung hat sich Staatsminister Rhein zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man weiß, welche Grabenkämpfe hinter den Kulissen der SPD um das Ämtchen, will ich einmal sagen, des Schatteninnenministers von Herrn Schäfer-Gümbel toben,
dann hat es schon eine pikante Note, dass ausgerechnet Günter Rudolph heute Nancy Faeser verteidigt hat. Es ist zum Kaputtlachen.
Wenn ein Wahlkämpfer den anderen, und zwar ohne irgendeinen Anlass dazu, warnt, er solle keinen Schmutzwahlkampf machen, wie Herr Schäfer-Gümbel das am 18. Januar im Hessischen Rundfunk gemacht hat, dann müssen einem alle Alarmglocken angehen und schrillen. Dann ist das jemand, der hingeht, um Nebelkerzen zu werfen, weil er selbst vorhat, einen schmutzigen Wahlkampf zu machen.
Exakt das tut Herr Schäfer-Gümbel. Er führt schon seit Wochen einen schmutzigen Wahlkampf gegen alles und gegen jeden.
Meine Damen und Herren, das besonders Schäbige daran, dass Sie es tun und wie Sie es tun, ist, dass Sie es ohne Rücksicht auf Institutionen, ohne Rücksicht auf Personen und insbesondere immer auf dem Rücken von Unbeteiligten tun.
Das war so, als es um die Beförderungen ging, wo es nichts zu kritisieren gab, wo alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
So war es im Übrigen auch, als Sie sich vor wenigen Wochen vor den Karren der Hells Angels haben spannen lassen. Sie sind vor dem Karren der Hells Angels gelaufen.