Es ist – ganz ausdrücklich – so, dass die Umsetzung eines solchen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr nicht einfach werden wird. Denn Sie haben rechtlich alles dazu beigetragen, das so schwer wie möglich zu machen.
Aber ich erinnere daran, dass auch Sie vor dem Jahr 2007 gesagt haben, ein absolutes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr sei nicht möglich. Sie haben Ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen und 17 Flüge genehmigt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht haben Ihnen gesagt, dass Sie schlicht falsch lagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Zuruf von der CDU: Nicht gebrochen! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Deswegen stelle ich fest: Der Bau der Nordwestbahn war, ist und bleibt ein Fehler, den CDU, SPD und FDP gemeinsam begangen haben. Diesen Fehler – und damit die Nordwestbahn – können wir nicht hinwegzaubern.
In diesem Zusammenhang wäre ich dankbar, Frau Kollegin Wissler, wenn Sie einmal sagen würden, wie Sie denn Ihre Forderung der Stilllegung umsetzen wollen. Diese Frage stelle ich Ihnen.
Aber wir müssen wenigstens die Folgen dieses Fehlers abmildern und für zusätzliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet sorgen. Die merken nämlich, wer auf ihrer Seite steht und wer gegen sie arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dafür kämpfen wir. Wenn uns in diesem Kampf für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet vier Oberbürgermeister unterstützen, die der SPD angehören, dann freut uns das, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir merken, dass diese Oberbürgermeister nahe dran sind an ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann.
Wir sind sicher, dass die realen Verhältnisse – nämlich die unzumutbare Situation, die wir haben – am Ende auch für reale Veränderungen am Istzustand sorgen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Rentsch. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Länder in der Bundesrepublik, aber auch außerhalb Deutschlands, die froh wären, wenn sie einen solchen Flughafen hätten. Sie wären froh, wenn sie über diesen Flughafen eine solche Wirtschaftskraft und Dynamik besäßen. Sie wären auch froh, wenn sie es dadurch geschafft hätten, eine derart internationale Ansammlung von Unternehmen in eine Region wie die Rhein-Main-Region zu holen, die die wirtschaftsstärkste in der gesamten Bundesrepublik ist.
Deshalb hat die heutige Debatte extreme Auswirkungen darauf, was in der Zukunft für die Menschen in diesem Land passiert.
Im Frankfurter Süden gibt es einen SPD-Kandidaten, der sich in einer Kampfabstimmung durchgesetzt hat und der fordert: zurück zu den Flugbewegungen von 1996. Herr Schäfer-Gümbel, 1996 hatten wir am Frankfurter Flughafen 55.000 Menschen in Beschäftigung. Heute sind wir bei knapp 80.000 Menschen. Wollen Sie mit Ihrer Partei allen Ernstes, dass wir diese Jobmaschine quasi abtöten und wieder zurück in alte Zeiten gehen? Oder wollen wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein und für die Menschen in dieser Region und über diese Region hinaus Arbeitsplätze schaffen?
Das ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Dieses Mediationsergebnis besagt aber auch, dass wir zurzeit die Grenze der möglichen Betriebseinschränkung erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine weitere Einschränkung des Betriebs am Frankfurter Flughafen, Herr Kollege Al-Wazir, würde uns die Hub-Funktion kosten. Das habe ich hier schon ein paar Mal gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht angekommen zu sein.
(Nancy Faeser (SPD): Das ist schlicht falsch! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kaufmann, ganz ehrlich: Dass Sie kein Benehmen haben, weiß der Hessische Landtag. Dass Sie das aber immer wieder bestätigen müssen, zeigt, welche Arroganz die GRÜNEN hier im Landtag an den Tag legen.
Ich sage es einmal am Beispiel von Frank Kaufmann – insofern passt der Zwischenruf hervorragend. Ich möchte nicht, dass ein Staatssekretär Kaufmann dann in einem Verkehrsministerium das Recht aus grüner ideologischer Sicht so lange biegt, bis am Frankfurter Flughafen weitere Arbeitsplätze flöten gehen. Das möchte ich nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, was wir alles tun. Wir wollen das wirtschaftliche Wachstum dieses Flughafens. Wir verschweigen aber auch nicht, dass wir durch den Flughafen natürlich auch Belastungen für diese dicht besiedelte Region haben. Das ist doch unbestritten.
Deshalb sind wir unter der Führung des Hessischen Ministerpräsidenten bei der Allianz für Lärmschutz aktiv geworden. Ich nenne das Casa-Programm, den Regionalfonds, die Zuschüsse und Darlehen für Lärmschutzmaßnahmen von Eigentümern und die Zuschüsse für Schulen und Kindergärten sowie Zuschüsse an betroffene Gemeinden. Die Finanzierung von Maßnahmen erfolgte über die Einrichtung eines Regionalfonds im Umfang von 265 Millionen €, meine Damen und Herren.
Die Allianz für Lärmschutz umfasst folgende Punkte: eine Anhebung der Flughöhe um 300 m, eine Anhebung der Überflüge im Westen und im Osten sowie die Anhebung der Anflugwinkel auf die Nordwestlandebahn um 3,2 Grad.
Weitere Stichworte sind: konstanter Sinkflug, Dedicated Runway Operations, die vorgezogene Ausflottung von lauten Flugzeugen und die weitere Spreizung der Lärmentgelte. Es gibt ein Forschungsprojekt zur Reduzierung von Bodenlärm, ein Forschungsprojekt für lärmärmere Landeverfahren und das Monitoring über das Umwelt- und Nachbarschaftshaus.
So viel, wie wir am Frankfurter Flughafen für die Region tun, tut kein Flughafen der Welt, der so erfolgreich ist wie wir, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Das alles wissen Sie. Aber darum geht es heute nicht. Heute geht es um die „Frankfurter Rundschau“ und den Spitzenkandidaten der hessischen Sozialdemokraten für die Landtagswahl. Zunächst einmal bin ich froh, dass es die „Frankfurter Rundschau“ noch gibt – nicht wegen der SPD, sondern trotz der SPD; das muss man klar sagen.
Herr Schäfer-Gümbel, erst habe ich gedacht, das sei eine wohldurchdachte Strategie. Da hat sich der Schäfer-Gümbel überlegt: Wir schicken die Oberbürgermeister los; die erzählen das eine – das kennen wir sonst nur von den GRÜNEN –, und wir erzählen das andere. Dann nehmen wir beide Personengruppen mit. – Das könnte ja sein, dass Sie einfach ganz bewusst und vorsätzlich versuchen, die Menschen zu täuschen. Vorstellen könnte ich es mir. Vielleicht ist das so.
Aber wer das hier liest, muss sich schon wundern. Ich jedenfalls habe noch nie ein Interview gelesen, bei dem jemand derart die Hosen heruntergelassen hat.
Deshalb muss ich das jetzt einmal wörtlich zitieren. „Wussten Sie, dass da was kommt?“ Antwort: „Ich wusste, dass es eine Pressekonferenz geben wird. Das Positionspapier kannte ich im Detail noch nicht.“ Was wissen Sie eigentlich, Herr Schäfer-Gümbel?
Da gehen führende Repräsentanten Ihrer Partei an die Öffentlichkeit, vor die Presse. Und Sie erzählen – –
Vielen Dank. – Und Sie erzählen hier: Das ist die Position der Oberbürgermeister. Die können erzählen, was sie wollen. Wir erzählen auf der anderen Seite, was wir wollen. – Aber was ist denn die Position der hessischen Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo stehen Sie eigentlich?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))