Ich komme auch noch kurz zur Bundesebene; denn Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher und aus Hessen,
lobt im Flughafenkonzept der SPD die großen Errungenschaften, die das Fluglärmgesetz 2007 unter Führung von Sigmar Gabriel gebracht hat, was den Schallschutz betrifft. Das sind übrigens die Regelungen, auf deren Grundlagen der Planfeststellungsbeschluss beruht.
Doch. Es gab dann noch Veränderungen, aber das war der Ausgangspunkt. Was das Fluglärmgesetz anbelangt, sind das die entscheidenden Rahmenbedingungen, die gesetzt wurden.
Meine Damen und Herren, was passt denn jetzt? Ist es die Bundesebene, die der Wirtschaft verspricht: „Wir schaffen Arbeitsplätze und sorgen für gute Arbeitsbedingungen“? Ist es die Landesebene, die allen etwas verspricht, wobei man nicht weiß, was Sie wollen? Vielleicht können wir darüber mit Herrn Grumbach reden; denn er vertritt auch die Auffassung „von 22 bis 6 Uhr“. Das hat sein Bezirksparteitag Südhessen auch so beschlossen.
Aber hier im Landtag sagt man etwas anderes, und auf kommunaler Ebene laufen wieder Leute herum, die erzählen: Wir dehnen das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr aus.
Was gilt jetzt für die SPD? Was bekommt jemand, der die SPD in Hessen wählt? Bekommt er das, was ihm die Oberbürgermeister versprechen? Bekommt er das, was ihm die Bundes-SPD verspricht? Oder bekommt er das, was ihm die Landes-SPD verspricht?
Solange wir da keine Klarheit haben, ist es ungemein wichtig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute aufgenommen haben und das deutlich machen.
Wir haben als CDU und FDP im Gegensatz zu Ihnen eine ganz klare Linie: Wir haben eine Mediation. Wir haben ein Ergebnis der Mediation, und das setzen wir um. Das haben wir umgesetzt.
Wissen Sie, Sie machen es sich aus der Opposition heraus recht einfach. Ein solches Nachtflugverbot rechtssicher umzusetzen ist keine einfache Aufgabe. Aber wir haben es geschafft, wie wir gesagt haben, dass wir es wollen.
Selbstverständlich haben wir es geschafft. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir das mit der Planklarstellung gemacht haben, dass Dieter Posch das durchgesetzt hat. Aber wir haben es gemacht.
Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Lärmschutz in der Region zu verbessern. Wir haben 19 verschiedene Punkte auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsminister ist im Moment unterwegs und versucht, auch andere europäische Großflughäfen davon zu überzeugen, dass lärmabhängige Start- und Landeentgelte der richtige Weg sind, um
Wir kämpfen dafür, dass den Menschen, die vor Ort stark betroffen sind, passiver Schallschutz, was auch ein Mittel ist, bereitgestellt wird. Und was macht die SPD? Was macht der SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt? Nichts, gar nichts. Er sackt die Dividende der Fraport ein.
Er sagt: Das brauchen wir auch, weil es wichtiges Geld für uns ist. – Aber er tut nichts, um Linderung durch Lärmreduzierung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, das ist ein so falsches Spiel. Da zu sitzen und zu grinsen, Herr Schäfer-Gümbel: Wenn man so ein Spiel spielt, dann ist das hämisch und nicht im Interesse der Menschen in der Region.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nordwestbahn ist jetzt eineinhalb Jahre in Betrieb. Ich will am Anfang eine ökonomische Bilanz ziehen. Wir haben sinkende Flugbewegungszahlen. Wir haben inzwischen sogar sinkende Passagierzahlen. Wir hatten im Januar 2013 die geringste Zahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen seit dem Januar 1999.
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): 3.000 neue Arbeitsplätze im letzten Jahr! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Nicht 100.000?)
Der zweite ökonomische Bilanzpunkt: von wegen Jobmaschine. Die Lufthansa streicht Stellen. Airberlin streicht Stellen. Die Ertragskraft der Fraport sinkt,
weil jetzt der Ausbau finanziert und abgeschrieben werden muss. Dazu haben auch die Fehlplanung der Nordwestbahn beigetragen und die Tatsache, dass Roland Koch bei der politischen Setzung einfach die Ticona und die Seveso-IIRichtlinie übersehen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Frage der Zeit, dass auch die Fraport über die Frage nachdenken muss, ob sie zusätzliche Arbeitsplätze schafft oder ob es auch dort einen Abbau geben wird. Ich stelle deshalb fest: Ihre Ausbaustrategie ist ökonomisch gescheitert.
Dazu passt, dass die „HNA“ heute meldet, dass von den 180 Plätzen des Erstflugs von Kassel-Calden bis jetzt gerade einmal 30 verkauft wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig haben wir 100.000 zusätzlich von Fluglärm betroffene Menschen. Wir haben seit eineinhalb Jahren anhaltende Proteste, und wir haben Anwohnerinnen und Anwohner, die
Ich habe gerade aus den Redebeiträgen von Herrn Arnold und Herrn Müller herausgehört, warum Sie diesen Punkt heute beantragt haben. Sie haben Angst, dass die vier SPDOBs nahe dran sind an ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben Angst, dass viele Wählerinnen und Wähler dabei sind, die das letzte Mal Sie gewählt haben und es jetzt nicht mehr tun werden. Das ist der eigentliche Grund der Debatte, die wir hier führen.
Ich stelle fest: Die Grenzen der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet sind überschritten. Daher kann es so, wie es ist, nicht bleiben.
Deswegen sage ich hier ausdrücklich: Das Terminal 3 darf nicht gebaut werden, weil es erstens ökonomisch unsinnig ist, in sinkende Passagierzahlen hinein zusätzliche Abfertigungskapazitäten zu bauen. Es darf aber auch deshalb nicht gebaut werden, weil, falls es ökonomisch irgendwann einmal erfolgreich sein sollte, die Rhein-Main-Region völlig unzumutbar belastet würde.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir brauchen auch ein Nachtflugverbot – während der gesamten Nacht von 22 bis 6 Uhr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Dann machen wir doch Frankfurt kaputt!)
Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer ihre Interessen vertritt und wer gegen ihre Interessen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist – ganz ausdrücklich – so, dass die Umsetzung eines solchen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr nicht einfach werden wird. Denn Sie haben rechtlich alles dazu beigetragen, das so schwer wie möglich zu machen.