(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die fertig! Louis de Funès war lustiger! – Gegenruf des Ministers Florian Rentsch: Zu mehr als Arroganz reicht es nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Wortmeldung aufrufen. Geht das jetzt? – Danke schön. Herr Schaus, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, nicht wer lauter schreit, hat recht, kann ich an dieser Stelle nur sagen. Ihre künstliche Empörung kann ich in der Tat nicht nachvollziehen.
(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Das können Sie nicht nachvollziehen! Warum nicht? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Dr. Blechschmidt, ich will es Ihnen gerade ganz sachlich begründen. – Wenn man sich die parlamentarische Geschichte dieser Debatte betrachtet, stellt man fest, dass es zunächst der Setzpunkt der CDU war, den die CDU selbst von zehn auf fünf Minuten Redezeit reduziert hat – das zu dem Stellenwert des Sports und Ihrem Setzpunkt. Parallel dazu war die Regierungserklärung der Landesregierung, die mit 30 Minuten angesetzt war. Ich erinnere an meinen Beitrag von gestern, in dem ich kritisiert habe, dass der Minister in der Regierungserklärung keinen Ton – wirklich keinen Ton – zum Thema Gewalt im Sport und Doping gesagt hat. Die Regierungserklärung ist nach meinem Verständnis eine Erklärung der Regierung zu einem umfassenden Thema. Aber was wird hier gemacht?
Die CDU hat einen Entschließungsantrag als Setzpunkt eingebracht. Der umfasst inhaltlich exakt das, was gestern diskutiert wurde. Heute wurde in kürzester Zeit von den Regierungsfraktionen ein weiterer Entschließungsantrag zum Thema Fankultur nachgeschoben. Der Minister und alle Vertreter der Regierungsfraktionen haben sich auf diesen nachgeschobenen Antrag und auf nichts anderes bezogen, nicht auf den Antrag zum Setzpunkt. Der war gar
nicht mehr Thema. Wenn man diese Abläufe sieht, dann ist ganz klar, was hier gestrickt wird, dann ist ganz klar, dass hier von der Regierungsseite und von den Regierungsfraktionen Wahlkampf gemacht wird. Erzählen Sie uns nicht, wer sich hier für den Sport einsetzt. Das sind die Leute, die ehrlich damit umgehen und nicht wahltaktisch.
Ich lasse dann über den Tagesordnungspunkt 40 abstimmen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/7136. – Herr Schaus, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, ich bitte darum, dass über die Ziffer 4 des Entschließungsantrags betreffend Breiten- und Spitzensport getrennt abgestimmt wird.
Das werden wir dann so machen. – Dann frage ich zunächst, wer den Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 7 des Entschließungsantrags Drucks. 18/7136 zustimmt. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann sind diese Punkte mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der anderen Fraktionen angenommen worden.
Wer kann der Ziffer 4 zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass Ziffer 4 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Ablehnung durch die anderen Fraktionen dieses Hauses angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend positive Fankultur stärken – Konzepte gegen Gewalt fortführen, auf. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD in Hessen in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtrandstunden völlig zerstritten – Täuschungsversuch auf Kosten der Menschen dient ausschließlich parteipolitischer Taktik – Drucks. 18/7156 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich erteile Herrn Dr. Arnold für die Fraktion der CDU das Wort.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das wird fachlich ja doch noch interessant! Herr Arnold, das war jetzt ein Kompliment!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier SPD-Oberbürgermeister der Region, aus Frankfurt, Offenbach, Hanau und Mainz, legen am Montag dieser Woche völlig überraschend ein gemeinsames Positionspapier vor und verlangen die Ausweitung des Nachtflugverbots auf einen Zeitraum von 22 bis 6 Uhr.
Nur 14 Tage vorher, am 9. März 2013, hat der Landesparteitag der hessischen SPD auf Drängen des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel entsprechenden Initiativen zur Ausweitung des Nachtflugverbots eine klare Absage erteilt, und in das SPD-Wahlprogramm wurde die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr geschrieben. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, da frage ich mich doch: Was gilt denn jetzt? Wer hat in der hessischen Landespolitik denn jetzt eigentlich das Sagen? Hat es der Parteitag, der Landesvorsitzende oder neuerdings eine Oberbürgermeisterriege?
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, die spannende Frage ist doch: Haben Sie von dieser Initiative vorher gewusst und sie gebilligt? – Dann wäre dieser Vorgang ein klares Täuschungsmanöver
und eine billige parteipolitische Taktik, denn damit bedienen Sie, wider besseres Wissen Ihrerseits, ausschließlich die Forderungen der Flughafengegner.
Oder haben Sie davon vorher nichts gewusst und sind von dieser Initiative ebenso überrascht worden wie wir? – Dann zweifle ich allerdings an Ihren Führungsqualitäten, dann sollten Sie lieber von Ihrem Amt als SPD-Landesvorsitzender zurücktreten, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und Zu- rufe von der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Müssen wir jetzt die Führungsqualitäten des SPDVorsitzenden diskutieren? – Norbert Schmitt (SPD): Heute ist Frühlingsanfang, man merkt es!)
Wenn ich mir rein theoretisch einmal vorstelle, dass sich in meinem starken CDU-Kreisverband vier selbstbewusste Bürgermeister – Sie wissen, ich habe davon einige – zusammenrotten
und mir in der Öffentlichkeit ein Forderungspapier vorlegen würden, das gegen einen von mir 14 Tage zuvor formulierten Parteitagsbeschluss gerichtet ist, dann ginge ich postwendend, am gleichen Tag, entschieden gegen diese Initiative vor und stellte den Sachverhalt richtig, vor allem weil ich weiß, dass diese Bürgermeister etwas fordern, was rechtlich gar nicht geht.
Oder ich würde als Parteivorsitzender zurücktreten, weil ich in meinem Kreisverband keine Mehrheit mehr habe.
Ich sage Ihnen eines: Sie, Herr Schäfer-Gümbel, haben zu diesem Vorstoß der vier Oberbürgermeister am Montag und gestern beharrlich geschwiegen. Das Interview in der „Frankfurter Rundschau“ von heute reicht mir nicht. Das allein lasse ich nicht gelten.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das ist doch Ihr Problem!)
Herr Dr. Arnold, einen Augenblick, bitte. Ich möchte erst einmal Klarheit schaffen und prinzipiell etwas sagen. – Man kann nicht über andere Leute schimpfen, wenn man sich selbst so verhält. Das gilt bitte für alle. Wenn Sie einmal dazwischenrufen, dann ist das in Ordnung, aber irgendwo muss auch Schluss sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dass die Opposition so unruhig wird, halte ich eigentlich nur für ein Zeichen dafür, dass Ihnen nicht gefällt, was ich Ihnen hier sage.
Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie davon tatsächlich nichts gewusst haben, dann treten Sie besser von Ihrem Amt zurück; denn wenn Sie Ihre kleine SPD-Riege schon jetzt nicht im Griff haben, dann sage ich Ihnen klar, dass Sie in meinen Augen für höhere Führungsaufgaben absolut nicht geeignet sind.
Oder, was ich als noch schlimmer erachte, wenn Sie von dieser Bürgermeisterinitiative gewusst, der dann gespannten Öffentlichkeit seit Montag aber nichts gesagt und das sozusagen stillschweigend gebilligt haben, dann wird die Angelegenheit besonders spannend.
Sie, Herr Schäfer-Gümbel, wissen sehr genau, durch das Rechtsgutachten, das Sie in Aufrag gegeben haben, dass es nach der Entscheidung in Leipzig keine rechtliche Möglichkeit gibt, das Nachtflugverbot auszuweiten. Wenn Sie die vier Oberbürgermeister mit dieser Forderung jetzt sozusagen lospreschen lassen, dann nenne ich das eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Diese Doppelstrategie lassen wir Ihnen nicht durchgehen.