Herr Dr. Müller, ich will deutlich machen: Wir sind auf die Erklärungen der Vertreter des Landessportbunds im Rahmen der parlamentarischen Anhörung zu dem Glückspielstaatsvertrag gespannt: wie das die Vereine vor Ort einschätzen und ob das möglicherweise die Funktionäre so sehen.
Meine Damen und Herren, eines geht nicht: Wir hatten gestern 30 Minuten Redezeit. Das ist für parlamentarische Beratungen ein sehr langer Zeitraum; da kann man alles unterbringen. Herr Innenminister, Sie haben aber zu zentralen Fragen keine Stellung genommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Sie haben nicht zugehört!)
Wer so wenig Bezug zum Sport und seinen drängenden Problemen zum Ausdruck gebracht hat wie der Kollege Heinz von der CDU, darf sich nicht wundern. Den Setzpunkt haben Sie vergeigt.
Deswegen sage ich: Wir sind bereit, uns mit den Problemen des Sports auseinanderzusetzen. Wir weisen auf die Probleme hin. CDU und FDP sind diejenigen, die im Moment versuchen, den Sport parteipolitisch zu instrumentalisieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Das haben Sie heute nicht bewiesen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, niemand in diesem Haus hat ein Desinteresse am Sport.
Es gibt aber ein großes Desinteresse daran, wenn einzelne Parteien versuchen, den Sport parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Es gibt ein großes Desinteresse in diesem Haus, wenn eine Fraktion, die erschöpft und verbraucht ist, offenkundig, weil ihr nichts einfällt, in diesem Plenum zweimal das exakt gleiche Thema anspricht. Daran gibt es ein großes Desinteresse in diesem Haus und, ich glaube, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Kollege Müller, wenn Sie in diesem Hause als Abgeordneter dieses Hauses reden, sind Sie nicht „der Sport in Hessen“.
Ich bitte Sie sehr eindringlich, diese Grenze auch immer zu ziehen – im Interesse des Sports in unserem Land.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das macht er seit Jahrzehnten! – Peter Beuth (CDU): Es ist sehr bedrückend! Jemand, der sich noch nie bei den Freunden des Sports hat sehen lassen! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Nein, es ist nicht sehr bedrückend, Herr Kollege Beuth. Es ist sehr bedrückend, dass die Not so groß ist, dass Sie nicht mehr zwischen Verbänden und Parteiarbeit unterscheiden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LIN- KE) – Peter Beuth (CDU): Das hat der Sport nicht verdient, dass sich solche Menschen wie Sie hier so ereifern! – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Ich sage ausdrücklich: Wir schätzen die Arbeit des Landessportbundes. Wir schätzen auch die Arbeit von Herrn Müller als Vorsitzenden des Landessportbundes. Aber wir lassen es nicht durchgehen, wenn diese beiden Sphären vermischt werden. Herr Kollege Müller, wenn Sie in diesem Hause reden, sind Sie nicht „der Sport“, damit das ganz klar ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Peter Beuth (CDU): Er ist Abgeordneter der CDU-Fraktion!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und lieber Herr Innenminister, da sind wir bei einem spannenden Thema. Was Sie hier tun und was Ihnen hier passiert, ist nicht ungewöhnlich für Fraktionen und Regierungen, die sehr lange im Amt sind. Sie verwechseln nach 14 Jahren im Amt einmal mehr Staat und Partei. Sie sind nicht der Staat, Sie sind nicht der Sport. Sie sind zwei Fraktionen und auch noch zwei sehr schlechte Fraktionen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Lachen bei der CDU und der FDP – Minister Boris Rhein: Reden Sie doch zum Sport! – Holger Bellino (CDU): Warum haben Sie sich nicht gleich zu Wort gemeldet? – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Weil er zum Sport nichts zu sagen hat!)
Der Sport ist zu wichtig, um sich für irgendwelche Mätzchen herzugeben, für irgendwelche trampolinspringenden
Staatsminister, für irgendwelche Federball spielenden Innenminister. Das hat der Sport in unserem Land nicht verdient.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Wolfgang Greilich (FDP): Herr Wagner, in der Sache Fehlanzeige!)
und Sie nehmen das Schicksal von allen Parteien, die glauben, sie seien die Gesellschaft, sie seien der Staat. Die Gesellschaft des Sports wird Ihnen zeigen, wer die Gesellschaft in diesem Land ist, wer der Sport in diesem Land ist. Meine Damen und Herren, Sie sind es nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LIN- KE) – Holger Bellino (CDU): Das werden wir sehen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht war es ganz gut, dass eine kurze Pause war. Denn der Beitrag eben war so unterirdisch,
dass es für mich, ehrlich gesagt, besser gewesen ist, dass ich eine kurze Pause hatte. Das war überheblich, das war arrogant, und das war selbstverliebt. Herr Wagner, das kennen wir von Ihnen. Das haben Sie eben hier wieder gezeigt.
Ich glaube, wer Herrn Müller vorwirft, dass er eben als Präsident des Landessportbunds geredet hat, der hat nicht zugehört. Das hat er nicht getan.
Er hat eindeutig als Sportmensch geredet. Dazu zähle ich mich auch, der ich jahrelang als Übungsleiter im Turnverein und sonst wo ehrenamtliche Arbeit gemacht habe.
Ich habe erst vorgestern Abend wieder mit Mitgliedern des Sportkreises im Rheingau-Taunus-Kreis Gespräche geführt, die sich die Stunden um die Ohren schlagen. Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie wollen zu dem Thema nicht mehr reden, weil gestern schon genug gesagt worden ist. Was fällt Ihnen eigentlich ein?
In Ihrer Not versteigen Sie sich dazu, uns Lobbyismus vorzuwerfen. Ja, bisher waren wir uns einig, dass wir hier alle Lobbyisten des Sports sind. Sie haben sich dort heute ausgeklinkt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Demonstrativer Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie kommen hier jedes Mal und sagen, wir vertreten Verbände und sonst was. Sie reden ständig vom BUND, Sie reden ständig vom NABU, Sie reden ständig von Gewerkschaften, usw. Sie betreiben Lobbyismus pur, und zwar in Reinkultur.
Ich weise es energisch zurück, dass Sie uns jedes Mal wieder unterstellen, wir würden Politik für Verbände machen. Wir machen Politik für die Menschen im Land. Wir machen Politik für die Sportler in diesem Land. Das ist unsere Aufgabe, und das machen wir.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die fertig! Louis de Funès war lustiger! – Gegenruf des Ministers Florian Rentsch: Zu mehr als Arroganz reicht es nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)