Die Menschen fragen sich doch, warum sie an Anhörungen überhaupt noch teilnehmen sollen, wenn danach erzählt wird, alle hätten dem zugestimmt, obwohl es jede Menge Kritik gegeben hat.
Eines in Ihrer Rede fand ich ganz interessant. Sie haben gesagt, Sie wollten, dass die Energiewende passiert. Herr Minister, aber die Energiewende passiert nicht einfach. Sie fällt nicht vom Himmel und ist auf einmal da. Vielmehr muss sie organisiert werden. Das wäre die Aufgabe dieser Landesregierung. Dabei versagt diese Landesregierung leider vollkommen.
Sie tun alles, um die Energiewende zu verschleppen und zu verzögern. Sie konterkarieren die Ergebnisse des Energiegipfels.
Ich will das an ein paar Beispielen noch einmal deutlich machen. Bei den Debatten auf dem Energiegipfel gab es zunächst einmal die Diskussion, die besagte, dass es mindestens 2 bis 3 % Vorrangflächen für Windkraftanlagen geben solle. Das war ursprünglich der Debattenstand. Daraus wurden dann mindestens 2 %. Mittlerweile heißt es, das solle in der Größenordnung von 2 % sein, davon könne aber abgewichen werden.
Das nächste Mal heißt es dann: maximal 2 %, um Gottes willen, bloß nicht mehr. – Sie weichen also schrittweise von dieser Vereinbarung des Energiegipfels ab.
Zu der Frage der Mindestabstände wurde schon etwas gesagt. Da gab es beim Energiegipfel eine andere Festlegung. Frau Kollegin Dorn und Herr Kollege Gremmels haben das ausgeführt. Da wurde nämlich gesagt, dass man in begründeten Ausnahmefällen von den 1.000 m Abstand abweichen kann, wenn es eine Einigung gibt.
Warum müssen Sie denn diese starre Regelung jetzt so festschreiben? – Herr Minister, denn an anderen Stellen reden Sie immer davon, dass man nicht so viele bürokratische Vorgaben machen sollte.
Sonst predigen Sie immer von der Weisheit der Märkte. Hier wollen Sie sogar Vorgaben zu den Windgeschwindigkeiten machen. Das geschieht mit dem Argument, Investitionen sollten effektiv sein. Herr Minister, Sie wissen doch selbst, dass kein Investor Windräder dort aufstellen wird, wo kein Wind weht. Das ist doch vollkommen logisch. Dazu muss man doch keine Vorschrift machen. Das, was Sie hier erzählen, ist doch absurd.
Ich finde das wirklich auch deshalb bezeichnend, weil wir ab und zu einmal eine Diskussion darüber haben, wie viele Vorgaben man der Wirtschaft machen muss. Ich finde es da schon interessant, dass Sie hinsichtlich des Vergabegesetzes sagen: Natürlich müssen wir keine Ausbildungsquote festschreiben. – Ob die Produkte aus Kinderarbeit stammen, oder nicht, das sind alles keine Dinge, die wir regeln müssen. Die Frage, ob ein Unternehmen tariftreu ist, ist nicht wichtig. Aber bei der Windgeschwindigkeit wollen Sie exakt die Meter pro Sekunde festschreiben, ab denen ein Investor investieren darf. Das ist doch gaga. Das, was Sie da machen wollen, ist doch nicht sinnvoll.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Florian Rentsch)
Herr Minister, wenn Sie sich Sorgen um die Effektivität und die Kosten der Energiewende machen, dann schlage ich Ihnen vor: Machen Sie sich einmal dafür stark, dass die Förderung der Nutzung der Windenergie an Land gegenüber der Förderung der Offshoreanlagen bevorzugt wird. Das wäre wirklich effektiv. Denn wir wissen, dass die Energiegewinnung offshore viel teurer als die an Land ist. Dazu kommen dann auch noch die Transportwege.
Setzen Sie sich doch bitte dafür ein, dass es da effektiv und effizient wird. Herr Minister, es sollte eine größere Förderung der kostengünstigeren Energiegewinnung an Land geben.
Ich will noch etwas zu der Frage der Akzeptanz sagen. Ich denke, dass die Akzeptanz der Nutzung der Windenergie, aber auch der anderer erneuerbarer Energiearten, letztlich damit zusammenhängt, ob es Transparenz und die Einbeziehung der Menschen vor Ort auch hinsichtlich der Frage gibt, wo die Anlagen errichtet werden sollen.
Ich glaube, es geht dabei auch um die Fragen: Wem gehören diese Anlagen eigentlich, wer profitiert von diesen Anlagen? – Ich denke, es wäre deshalb entscheidend, die Arbeit der Kommunen, der Stadtwerke und der Energiegenossenschaften zu fördern. Man sollte deren Arbeit erleichtern. Man sollte sie unterstützen.
Auch das gehört für mich zur Energiewende: Man sollte die Marktstrukturen und die Macht der großen Vier offensiv infrage stellen.
Herr Rentsch, die Landesregierung macht leider das Gegenteil. Mit dem Erlass zur Windkraftnutzung im Hessischen Staatswald vom 25. Mai 2012 legt sie fest, dass windhöffige Vorzugsstandorte zur Nutzung der Windenergie im Staatswald des Landes unter marktgerechten Bedingungen vertraglich überlassen werden sollen. Nur wenn die Kommunen mit den Angeboten privater Investoren mithalten können, ist diesen der Vorzug zu geben.
Wir wollen, dass im Landesentwicklungsplan der Strukturförderung und der regionalen Wertschöpfung der Kommunen der Vorrang gegeben wird. Hessen-Forst soll den Wald weiter nutzen können, soll aber für Kommunen und Energiegenossenschaften auf die Pachteinnahmen verzichten. Wenn die Menschen vor Ort an den Einnahmen aus der Nutzung der Windenergie beteiligt würden und diese z. B. für die soziale Infrastruktur genutzt würden, dann würde selbstverständlich auch die Akzeptanz der Windkraftanlagen steigen.
Das wäre eine ganz andere Situation, als wenn die Gewinne aus der Nutzung der Windkraftanlagen in die fernen Konzernzentralen fließen.
Sie wollen die Energiewende nicht. Ich habe das Plakat nicht ganz gesehen. Ich habe es nur im Augenwinkel gesehen. Das Plakat, das Frau Kollegin Dorn gezeigt hat, habe ich bisher nicht gekannt.
Der Herr Minister hat es gleich eingesackt. – Herr Minister, ich fände es schon interessant, ob Sie dazu noch einmal Stellung nehmen wollen. Wenn ich es richtig gesehen habe, sollen da mit einem brennenden Windrad Ängste geschürt werden. Wenn Sie das in Wiesbaden plakatieren, wo Sie Kreisvorsitzender sind, und sich dann wieder hierhin stellen und sagen: „Na ja, das Problem ist doch, dass es keine große Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft gibt“, dann ist das doch wirklich hanebüchen.
Deswegen fände ich es schon sinnvoll, wenn Sie dazu noch etwas sagen würden. Vor allem sollten Sie auf Ihre Parteifreunde in Wiesbaden einwirken und sagen, dass es eine solche Kampagne nicht geben darf. Man darf den Menschen vor der Energiewende keine Angst machen. Das Gegenteil ist der Fall. Man muss die Chancen betonen, insbesondere die Chancen zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Chancen, dass Arbeitsplätze entstehen können. Man kann da nicht permanent den Bedenkenträger geben.
Frau Präsidentin, zuletzt möchte ich noch eines ansprechen. Den Naturschutz und die Energiewende gegeneinander auszuspielen finde ich wirklich ziemlich absurd. Ihnen ist wirklich kein Argument zu schade. Ich will an der Stelle noch einmal sagen:
Die Energiewende ist eine Naturschutzmaßnahme. Denn nur so kann man den CO2-Ausstoß senken. Nur so kann man dafür sorgen, dass die Energieerzeugung die Umwelt nicht mit schädlichen Abgasen und CO2 immer weiter belastet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Wiegel von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege Wiegel, zwei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Wissler, ich habe so das Gefühl: Ahnung haben Sie auch keine. Sie waren noch nicht einmal im Lande?
Ich wundere mich schon: Ich habe von Ihnen – weder von LINKEN noch von GRÜNEN, noch von Roten – nie jemanden gesehen, der in Ulrichstein oder im Vogelsberg bei der Organisation Gegenwind war.
In Helpershain? Haben Sie einmal mit Gegenwind diskutiert? Ich habe nichts davon gehört. Ich warte auf euch. Ich werde es Gegenwind sagen, sie sollen euch einladen.
Ein weiterer Punkt wundert mich eigentlich in der ganzen Diskussion. Sonst sind Sie doch alle so für die Bürger: Die Bürger müssen angehört werden. Es muss alles mit den Bürgern gemacht werden. – Wenn aber der Protest ankommt, dann ist auf einmal alles untergetaucht. Das ist doch wunderbar.
Und zur Wirtschaftlichkeit kann ich Ihnen ganz klar sagen: Im Vogelsberg sind einmal drei Windkrafträder nach Norddeutschland verkauft worden, weil sie sich nicht gerechnet haben. In Kirtorf sind drei Windräder, die die Gemeinde aufgestellt hat, wieder an Hessen-Wind zurückgegangen, weil auch sie nicht wirtschaftlich waren. Hier also zu behaupten, Wirtschaftlichkeit spiele keine Rolle – Entschuldigung, das stimmt so nicht.
Jetzt komme ich doch vom Glauben ab. Sie wollen doch auf eine Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s herunter. Dann sagen Sie mir doch, wo die Wirtschaftlichkeit bleibt – wenn die Windräder wieder abgebaut werden.