Bei dem Thema Menschenrechte muss man auch sagen: Gerade im Fall von Saudi-Arabien ist ganz klar, dass Menschenrechte in diesem Land nicht zählen. Gerade an den wiederholten umstrittenen Waffenexporten nach SaudiArabien zeigt sich, dass Union und FDP bei dem Thema Waffenexporte jegliches Maß verloren haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Alexander Noll (FDP))
Dabei zeigen die eben gerade schon von mir angesprochenen Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ganz klar: Die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland ist ein zentrales Kriterium für die Exportentscheidung.
In der Realität tauchen Waffen aus Deutschland aber immer wieder in solchen Ländern auf, die die Menschenrechte systematisch verletzen.
Deshalb sagen wir: Deutschland darf keine Waffen oder Rüstungsgüter in Länder exportieren, in denen in der Vergangenheit ähnliche Waffen eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu unterdrücken oder um Protestbewegungen niederzuschlagen.
Saudi-Arabien ist hierfür ein drastisches Beispiel. Hier trifft die Bundesregierung immer wieder die falschen Entscheidungen.
Die Rüstungsexportrichtlinie sagt weiterhin ganz klar, dass Rüstungsexporte an Nicht-EU- oder Nicht-NATO-Partner nur dann genehmigt werden dürfen, wenn es ein klares Sicherheitsinteresse Deutschlands gibt. Auch dieses Kriterium ist hier nicht erfüllt. Auch hier übergeht Schwarz-Gelb die Richtlinien.
Daher ist es wichtig, dass wir hier über die Zulassung von Kriegswaffenexporten debattieren. Wir haben in Deutschland eine starke Zivilgesellschaft, und die Öffentlichkeit sieht genau hin, wenn Kriegswaffenexporte genehmigt werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Entscheidungen des Bundessicherheitsrats schneller und besser transparent gemacht werden.
Derzeit haben wir die Situation, dass die Entscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefällt werden. Das Parlament erfährt teilweise erst aus der Presse von Exportgenehmigungen. Parlamentarische Anfragen der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blieben unbeantwortet, weshalb Abgeordnete meiner Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, um ihr Auskunftsrecht einzuklagen.
Das alles zeigt ganz deutlich: Auf Bundesebene haben CDU und FDP kein Interesse an einer wirksamen Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir hingegen wollen ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle.
In der Öffentlichkeit besteht ein legitimes Interesse an diesem Thema. Daher ist es auch richtig, dass die Fraktion DIE LINKE dieses Thema setzt. Allerdings finden wir Ihren Antrag wieder einmal nicht zustimmungsfähig, weil Sie ihn so gestaltet haben, dass er zu grundsätzlich ist und Dinge miteinander vermischt, die nicht vermischt werden sollten. Er verallgemeinert und ist in sich auch nicht logisch.
Sie zeigen ein richtiges Thema auf. Von daher ist in Ihrem Antrag die Überschrift richtig. Der obere Punkt 3 ist rich
tig. Aber ansonsten sind viele Ungereimtheiten enthalten. Der Punkt 3 ist natürlich richtig – er ist ein Zitat aus der Hessischen Verfassung. Das ist natürlich zustimmungsfähig.
Das fängt damit an, dass Sie im Vortext davon sprechen: „Hessen ist an der Lieferung von … Panzern … beteiligt.“ Das ist vielleicht etwas zu allgemein gesprochen oder zumindest ein stilistisches Unglück. Es geht noch weiter. Wenn Sie in der oberen Ziffer 1 fordern: „Rüstungsexporte … sind aus politischen wie ethischen Gründen abzulehnen“, ist das eine Verallgemeinerung, die wir nicht mittragen können und die daher nicht zustimmungsfähig ist.
Nach unserer Auffassung muss es grundsätzlich möglich sein, dass Deutschland seinen Verbündeten Rüstungsgüter liefert. Es müssen auch dann, wenn ein berechtigtes Sicherheitsinteresse besteht, Rüstungslieferungen möglich sein.
Ein weiterer Punkt, der in der Rede von Herrn van Ooyen auch genannt wurde, ist die Frage „grundsätzlich keine Lieferung in den Nahen Osten“. Auch dazu, ob man Israel beliefern darf oder nicht, haben wir eine grundsätzlich andere Haltung als Sie.
Ich möchte Sie noch auf folgende Unlogik hinweisen. Sie schreiben oben, es sei grundsätzlich nicht möglich, Waffenexporte zuzulassen, wollen aber unten neue Richtlinien erlassen, die Rüstungsexporte nur dann ermöglichen, wenn eine effektive Endverbleibskontrolle und Ähnliches gewährleistet sind. Das ist in sich unlogisch, denn Sie können nicht einerseits „grundsätzlich Nein“ sagen und dann unten „unter bestimmten Bedingungen doch“ sagen.
Das ist unlogisch, und von daher ist der ganze Antrag in sich nicht schlüssig. Er ist außerdem wieder einmal ideologisch überladen.
Von daher haben wir etwas gemacht, was Ihnen bei der Formulierung der Überschrift auch gut angestanden hätte, nämlich sich tatsächlich mit dem Thema Saudi-Arabien und der Genehmigung der Waffenlieferung zu beschäftigen. Wir haben das auf die drei entscheidenden Punkte reduziert, den ideologischen Ballast weggelassen und hoffen, dass damit ein über die Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähiges Papier entstanden ist.
Ich fasse zusammen, was die drei wichtigen Punkte sind. Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten. Wir wollen, dass die menschenrechtlichen Gesichtspunkte harte Bedingungen sind, dass das, was zurzeit als Richtlinie formuliert ist, als Gesetz verabschiedet wird. Und wir wollen vor allen Dingen, dass keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zugelassen werden. Ich denke, es ist vollkommen klar, dass diese Entscheidung falsch ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zu dem Thema Rüstungspolitik eingebracht und Ausführungen zur Sicherheitspolitik gemacht. Was heißt das?
Es ist die letzte Sitzung vor der Osterpause. Die Ostermärsche stehen vor der Tür. DIE LINKE nutzt einen kostenlosen Werbeblock im Hessischen Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, fangen wir mit dem Thema der Rüstungsexporte und dem Grundsätzlichen an, das angesprochen worden ist. 58 % der wehrtechnischen Exporte der Bundesrepublik Deutschland gehen an EU-Staaten, an NATO-Länder und ihnen gleichgestellte Länder. Zu den gleichgestellten Ländern gehören Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz.
Das sind alles Verbündete der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, es ist normal und nachvollziehbar, dass sich auch in Fragen der Wehrtechnik Verbündete gegenseitig unterstützen und einen entsprechenden Austausch pflegen. Das Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung sagt, dass der Anteil Deutschlands an weltweiten Rüstungsexporten 7 % beträgt.
Für Russland sind es 26 %. Es sei mir verziehen, dass ich das so deutlich sage: In Ihrem Antrag – das zieht sich durch alle Diskussionen, die wir zu diesem Thema haben – sagen Sie zu dem Thema Rüstungsexporte von Russland und Ihnen nahestehenden Staaten leider nichts.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Hat er doch gesagt! Er hat die USA ausgelassen! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Habe ich gesagt!)
Die wichtigsten Abnehmer der Rüstungslieferungen der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 waren Griechenland, Südkorea und die Türkei. Zwei dieser Länder sind NATO-Mitglieder.
Man muss bei den wehrtechnischen Exporten, weil Sie das ansprechen, immer noch einmal darauf sehen, wie die klassifiziert werden und ob das als Dual-Use – also das, was sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann – eingeordnet wird.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es so, dass es im Jahr 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen – ich betone: Einzelausfuhrgenehmigungen – im Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden € gab. Jeder Rüstungsexport der Bundesrepu
Dazu – auch das wurde angesprochen – gibt es die Rüstungsexportrichtlinien, in denen unter anderem ausgeführt wird, dass Exporte in Länder, in denen innere Unterdrückung herrscht, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, nicht durchgeführt werden sollen. Eine entscheidende Rolle spielt natürlich auch das Verhalten der Empfängerländer in bestimmten Situationen und in Konflikten.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN: Oh! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viel brauche ich denn?)