Wir brauchen aber bessere Freistellungsregelungen für das Ehrenamt bis hin zu einer finanziellen Unterstützung bei Klein- und Mittelbetrieben. So greift nämlich das eine in das andere und hängt das eine mit dem anderen zusammen.
In der letzten Woche war in der „Offenbach-Post“ unter der Überschrift „Sportvereine atmen auf“ Folgendes zu lesen:
Die teilweise Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G 9) wird von den Hanauer Sportvereinen mit Erleichterung aufgenommen.
Nach Erkenntnissen des Sportkreises Hanau werten die meisten Sportvereine die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit „als einen richtigen Weg für eine umfassende Bildung“ der Jugendlichen.... Mit der Wiedereinführung von G 9 sähen die Sportvereine nun wieder eine Chance, Schüler mit Sport- und Freizeitangeboten bereits vor 16 Uhr zu werben.
Sportpolitik ist also auch unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Da bleibt es unverständlich, weshalb sich die Landesregierung angesichts der Forderung von über 90 % der hessischen Eltern weiterhin weigert, generell zu G 9 zurückzukehren.
Herr Minister, vielleicht sollten Sie als Sportminister einmal mit Frau Beer reden. Denn Sie sagen, die Kinder und Jugendlichen sollten im Mittelpunkt der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport stehen.
Bei dieser Gelegenheit wäre es sicherlich auch sinnvoll, gemeinsam Lösungen für das Problem zu entwickeln, wie die Situation hinsichtlich der knappen Hallenkapazitäten und der Trainingsmöglichkeiten, über die viele Vereine klagen, mit den Kommunen verbessert werden kann. Im Zuge der Schuldenbremsenpolitik ausgerechnet den Sportvereinen Gebühren für die Hallennutzung abknöpfen zu wollen ist und bleibt kontraproduktiv.
Uns, den LINKEN, geht es vorrangig um die Förderung des Breitensports. Dafür ist die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. Wir wollen, dass die Zugangsbedingungen zum Sport für alle verbessert werden. Sport treiben zu können soll nicht vom Einkommen und vom sozialen Status abhängen.
Ein besonderes Augenmerk ist dabei auch auf den behindertengerechten und integrativen Sport zu richten. Ich möchte die integrative Arbeit der Sportvereine ausdrücklich hervorheben. Herr Minister, da sind wir uns einig: Sie ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Gerade in den Sportvereinen können durch das gemeinsame Miteinander Vorurteile abgebaut werden. Hier wirkt die Integration weit über das eigentliche Vereinsleben hinaus.
Miteinander Sport zu treiben heißt auch, miteinander zu leben. Mit dem Programm „Integration durch Sport“ fördert die Sportjugend Hessen Vereine und Verbände bei der Entwicklung der entsprechenden Rahmenbedingungen. In dem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2015 heißt es dazu – ich zitiere –:
Dabei verstehen wir Integration nicht als Anpassung an das deutsche Sportsystem, sondern als einen wechselseitigen Prozess der Annäherung, des gegenseitigen Verstehens und der gleichberechtigten Teilhabe und Einbindung in den organisierten Sport.
Ich möchte von dieser Stelle aus der Sportjugend Hessen ganz besonders dafür danken, dass sie sich neben ihrer Integrationsarbeit auch seit vielen Jahren in herausragender Weise in den Vereinen sowie gemeinsam mit dem Hessischen Jugendring stark beim Kampf gegen Gewalt und Rechtsextremismus engagiert.
Gewalt hat bei Sportveranstaltungen nichts zu suchen. Da sind wir uns alle einig. Auch der Gewaltbereitschaft der Zuschauer bei oder nach großen Sportveranstaltungen ist entgegenzuwirken. Ich warne aber vor Vorverurteilungen ganzer Fangruppen und den damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen.
Einschränkungen bis hin zu Verboten, das Stadion zu besuchen, müssen mit Bedacht und dürfen nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden. Eine besondere Eingangskontrolle einzelner Personen oder von Fangruppen darf nicht die Würde verletzen. Herr Minister, sonst führt das genau zum Gegenteil dessen, was man erreichen will.
Herr Minister, natürlich sehen wir es als positiv an, dass Sie sich im Januar 2013 endlich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Fans der Eintracht und anderer hessischer Fußballvereine an einen Tisch gesetzt haben. Dass
Sie aber nach diesem Treffen betont haben, dass das DFLSicherheitspapier „Stadionerlebnis“, das bundesweit gelten solle, nicht weit genug gehen würde und Sie einen hessischen Weg finden möchten, ist erschreckend.
Mehr als 76.000 Menschen aus unterschiedlichen Vereinen haben auf der Seite „www.ich-fuehl-mich-sicher.de“ gegen dieses Papier unterschrieben. Über mehrere Wochen hinweg haben Fans beinahe ausnahmslos in allen Stadien aus Protest gegen die Verabschiedung des Papiers am 12.12.2012 für zwölf Minuten und zwölf Sekunden geschwiegen. Es herrschte in fast allen Stadien in dieser Zeit eine gespenstische Stille.
Natürlich gibt es Gewalt im Fußball. Es gibt sie genauso, wie sie auch sonst in der Gesellschaft existiert. Wenn man sich einmal sachlich und nüchtern mit den Zahlen beschäftigt, werden die Dimensionen auch recht schnell geradegerückt.
In der Saison 2011/2012 besuchten rund 18,8 Millionen Menschen die Spiele der 1. und 2. Fußball-Bundesliga. Nach Statistiken der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei gab es dabei im Durchschnitt 1,5 verletzte Personen pro 16.400 Zuschauer. Dabei wurden keine Zahlen über die Verletzungsursachen oder die Schwere der Verletzungen ausgewiesen, sodass auch geringere Verletzungen oder aber Verletzungen, die z. B. bei einem Sturz entstanden sind, in diese Zahl einfließen.
Man kann diese Zahlen z. B. mit denen des Münchener Oktoberfestes vom Jahr 2011 vergleichen. Dort kam man auf 10.322 Verletzte bei rund 7 Millionen Besuchern. Das sind rund 600 verletzte Personen pro Tag des Oktoberfestes.
Genauso wie wir gemeinsam gegen Alkohol am Steuer oder die existierende Gewalt in der Gesellschaft kämpfen, muss natürlich auch die Gewalt im Umfeld der Fußballspiele bekämpft werden. Es gehört jedoch zur Ehrlichkeit in dieser Debatte, dieses Problem nicht künstlich aufzublasen, sondern sich sachlich gemeinsam mit den Fans damit auseinanderzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Geln- hausen) (CDU): Es gibt 53 Fachverbände in Hessen, in denen Sport getrieben wird! Sie reden über den Profifußball!)
Das ist auch ein Thema des Sports. Herr Dr. Müller, wenn Sie genau zugehört haben, werden Sie gemerkt haben, dass ich nicht nur über den Profifußball rede, sondern ich rede sehr wohl auch über den Bereich, den Sie vertreten, der den Breitensport repräsentiert. Ich rede über alle 53 Verbände.
Der einzige Erfolg versprechende Weg bei solchen Auseinandersetzungen bleibt deshalb die Durchführung präventiver Maßnahmen. Das sind die Fanprojekte der Vereine. Sie müssen mit öffentlicher Unterstützung weiter ausgebaut werden.
Wer über Sport spricht, muss leider auch über Doping sprechen. Herr Minister, Sie haben das nicht getan. Viele glauben, das sei die Aufgabe der Sportverbände, und sie trügen die Hauptverantwortung im Kampf gegen Doping. Der ehemalige Radprofi und ARD-Experte Marcel Wüst hat einmal gesagt – ich zitiere –:
Nun wissen wir, dass seine Aussage sehr verkürzt ist, dennoch wächst das Dopingproblem und schadet dem Sport insgesamt.
Es ist erkennbar, dass der Sport das Dopingproblem nicht alleine lösen kann. Deshalb sehe ich hier auch den Staat, das Land, mit in der Pflicht. Dabei geht es mir nicht um den Eingriff in die Autonomie der Sportverbände, sondern um deren Unterstützung, z. B. durch ein Anti-Doping-Gesetz und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
Zur reibungslosen Organisierung der vielen Sportaktivitäten und der internen Verbandsarbeit sind auch hauptamtlich Beschäftigte notwendig. Herr Dr. Müller, wer weiß das besser als Sie? Ich denke dabei insbesondere an eine ausreichende finanzielle Unterstützung für den personellen Ausbau der Sportkreise. Denn durch den Wegfall der Zivildienstleistenden mussten manche Vereine ihr Angebot einschränken.
Aus all den genannten Gründen ist es notwendig, die Arbeit des Landessportbundes auf sichere finanzielle Füße zu stellen. Noch in den Zeiten, als die Ausschüttung bei den Lottomitteln gedeckelt war, haben wir die Initiative zur Aufhebung ergriffen, was zu einer „Anhebung des Deckels“ führte. Nun geht es aber darum, angesichts der weiter zurückgehenden Einnahmen einen festen Boden einzuziehen. Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der bald verabschiedet werden sollte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss feststellen: In Hessen wie in 14 weiteren Bundesländern wurde die Förderung des Sports in die Landesverfassung aufgenommen, und das ist gut so. Art. 62a der Hessischen Verfassung lautet:
Wir als LINKE stehen dafür, diese Verfassungsbestimmung stärker als bisher durch konkrete Maßnahmen und Leistungen des Landes mit Leben zu füllen. Nur dann gewinnen auch alle. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir hin und wieder über den Sport gesprochen, und nach meiner Erinnerung auch vor 1999 immer in sehr sachlicher Form – nicht vergessend, dass Landespolitik nicht alles lösen kann und dass natürlich im Zusammenwirken von Landespolitik, der Förderungspolitik von Kommunen, Verbänden und Vereinen das Beste herausgeholt werden muss. Das ist nicht immer einfach.
Herr Mack, Ihren Redebeitrag kann ich nur als einen Frontalangriff auf alles, was sich bewegt, verstehen. Sie haben niemanden geschont. Sie haben Fakten genannt, die ich bezweifle; ich werde das in aller Ruhe nachlesen. Sie haben einen Tonfall angeschlagen, der mich veranlasst, zu glauben, dass bei Sportverbänden, die in Frankfurt oder in Grünberg tagen oder wo auch immer, jedes Mal die reine Revolution in diesem Land stattgefunden hätte und man gesagt hätte, diese Landesregierung leiste für den Sport überhaupt nichts. Das krasse Gegenteil ist der Fall, das krasse Gegenteil.
Eines will ich vorausschicken: Der Redebeitrag des Kollegen Rudolph war weitgehend von Sachlichkeit geprägt