Wie beurteilt sie die kürzlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgestellte Grundkonzeption des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015 (BVWP) im Hinblick auf die klare Priorisierung der Verkehrsinvestitionen und die Beteiligung der Öffentlichkeit?
Herr Abg. Schork, die Hessische Landesregierung begrüßt die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewählte Öffentlichkeitsbeteiligung in Form eines Online-Konsultationsverfahrens bei der Erarbeitung der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 im Sinne des Leitgedankens einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und der Einbeziehung von Bürgern von Anfang an. Die Priorisierung von Projekten im Bundesverkehrswegeplan 2015 soll zur bedarfsgerechten Steuerung von Investitionsmitteln im Bundesfernstraßenbau führen. Es bleibt abzuwarten, ob diese sich im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 widerspiegeln werden.
Wir kommen zur nächsten Frage. – Entschuldigung, ich habe Sie übersehen. Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Abg. Warnecke, wäre ich Hellseher, wäre ich heute nicht hier. Insofern kann ich Ihnen leider nicht genau sagen, mit wie viel wir rechnen können.
Aber ich glaube, dass wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass die Verteilung für große Verkehrsprojekte so ausfällt, dass das wichtige und aus meiner Sicht wichtigste Infrastrukturland, das Bundesland Hessen, dieses Mal überproportional mit Mitteln versorgt wird, weil wir wissen, dass verschiedene Projekte Auswirkungen auf die Gesamtverkehrssteuerung der Bundesrepublik haben. Es ist der Aussage von Bahnchef Grube nichts hinzuzufügen, der gesagt hat: Hessen ist das Herz der Deutschen Bahn. – Hessen ist damit auch das Herz der deutschen Straße, alleine aufgrund unserer Lage.
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der geplanten Erweiterung der Parkplätze an der Tank- und Rastanlage in Lorsch an der A 67?
Herr Abg. Bauer, am 22. April 2010 ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Anlage ergangen. Hiergegen haben die Stadt Lorsch sowie zwei Mitglieder einer Bürgerinitiative Klage erhoben. Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die Klagen sind rechtskräftig durch
das Urteil des VGH vom 26.06.2012 abgewiesen worden. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit bestandskräftig. Zurzeit wird von Hessen Mobil die Ausführungsplanung für die Maßnahme erstellt.
Wir beurteilt sie eine mögliche Fusion des Klinikums in Frankfurt am Main-Höchst mit den Kliniken des MainTaunus-Kreises?
Herr Abgeordneter, die geplante Fusion ist eine begrüßenswerte Reaktion auf das von der Landesregierung entwickelte Konzept zum Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen. Dies haben die beiden beteiligten Gebietskörperschaften, in diesem Fall der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt, auch immer wieder betont. Sie sehen es als einen ersten Schritt und möchten das entsprechende Verbundmodell mit vorantreiben.
Ich denke, dass dieses Beispiel wie auch andere Beispiele, die zurzeit in Hessen in der Diskussion sind, für öffentliche Krankenhausträger ein Signal sein sollte, sich der Verbundlösung positiv zu öffnen.
Herr Minister, wie würde sich eine Fusion auf den Zeitplan des geplanten Neubaus in Höchst auswirken?
Herr Abgeordneter, im Hinblick auf den Zeitplan meine ich, dass es zu keinerlei Verzögerung kommen könnte, sobald die entsprechenden bewilligungsfähigen und bewilligungsreifen Bauunterlagen eingereicht worden sind. Allerdings wird eine solche Fusion nur dann einen Sinn machen, wenn die Frage einer Konzentration von Abteilungen, welche medizinischen Leistungen an welchem Standort angeboten werden können, beantwortet ist und sich bemerkbar macht. Dies kann Auswirkungen auch auf den Neubau des Klinikums Höchst haben. Insofern sind diese Maßnahmen dann mit zu berücksichtigen. Das kann vielleicht zu zeitlichen Verzögerungen führen. Ansonsten ist
Ich frage die Landesregierung, inwieweit das ein erster Schritt in eine Verbundlösung sein soll, wie Sie eben gesagt haben. Können Sie das noch einmal ausführen und sagen, ob die Landesregierung in irgendeiner Form daran beteiligt ist?
Frau Abgeordnete, bei der Verbundlösung ist die Landesregierung nicht nur beteiligt, sondern sie ist Initiator eines solchen Konzeptes. Sie moderiert in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Veranstaltungen, die durchaus erfolgversprechend in diese Richtung sind, um die Grundlagen für eine Verbundlösung zu schaffen.
Meine Aussage eben war, dass die Fusion der beiden Kliniken von den Verantwortlichen aus der Stadt Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis dahin gehend interpretiert worden ist, dass dies kein Gegenmodell zu der angestrebten Verbundlösung ist, sondern dass man erst einmal diesen Schritt geht und, wenn dieser Schritt keinen Erfolg hat, sich dann der Verbundlösung öffnet.
Herr Minister, Sie hatten angekündigt, dass Sie bis zum März dieses Jahres die Ergebnisse bezüglich Ihrer Verbundlösung vorstellen werden. Deswegen meine Frage: Wie viele kommunale Träger sind im Moment überhaupt daran interessiert, in das Holdingmodell einzutreten?
Frau Abgeordnete, die Erklärungsfrist läuft noch bis Ende des Monats. Es ist ein mehrstufiges Verfahren. Das nächste Verfahren ist eine indikative Bewertung der einzelnen Krankenhäuser. Das ist Grundvoraussetzung für den Eintritt in einen Verbund. Diese indikative Bewertung muss vonseiten der Klinikträger selbst in Auftrag gegeben werden. Wir geben allerdings die Kriterien vor, unter denen sie durchgeführt wird.
Die Erklärungsfrist, die, wie gesagt, noch bis Ende März läuft, stimmt mich positiv, dass ein nicht unbedeutender
Anteil von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sich indikativ bewerten lässt – als nächster Schritt in Richtung einer Verbundlösung.
Wie viele Mitglieder aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen hat die Umweltallianz Hessen derzeit?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Umweltallianz Hessen hat derzeit 1.139 Mitglieder aus den verschiedensten Bereichen. Das geht von großen Wirtschaftskonzernen bis hin zu kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das geht aber auch von Vereinigungen und Verbänden, die sich im Umweltbereich besonders engagieren, über Städte und Gemeinden als Träger des kommunalen Gedankens und Krankenhäuser, Ver- und Entsorger in kommunalen Trägerschaften. Die sind dabei in der Umweltallianz. Wir sind seit dem Jahr 2000 auf eine große Zahl angewachsen.
Ich frage die Landesregierung, ob sie Quantität und Qualität in der Frage in Übereinstimmung bringt und wie sie die Arbeit der Umweltallianz in der Ära des Ministerpräsidenten Bouffier bewertet.
Wir haben in der Umweltallianz eine große Zahl von Betrieben und von Mitwirkenden, allerdings auch qualitativ hervorragend. Soweit ich die Arbeit in meiner Zeit als Staatssekretär von 2009 bis heute überblicken kann, hat sich zwischen der Zeit, als Herr Koch Ministerpräsident in Hessen war, und jetzt, unter Ministerpräsident Bouffier, nichts verändert, sondern wir sind mit gleichem Engagement, mit großem Engagement an der Sache, um das gemeinsam voranzutreiben. Von daher sehe ich da überhaupt keinen Unterschied.