Herr Schäfer-Gümbel, zu Ihnen komme ich auch noch –, was wir haben, ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Das wird demnächst auch in schriftlicher Form vorliegen, sprich: mit Urteilsgründen,
Herr Kollege Schmitt, die es einem Juristen sinnvoll erscheinen lassen, das auch einmal zu lesen und nicht nur Vermutungen anzustellen.
Deshalb sage ich: Warten Sie mit uns ab, bis das Urteil vorliegt. Dann kann man es in aller Ruhe prüfen.
Eine zweite Frage, die vom VGH in keiner Weise entschieden worden ist – selbst, wenn das VGH-Urteil richtig sein sollte, was ich heute nicht beurteilen kann –, wäre die, ob es Schadenersatzverpflichtungen des Landes Hessen gibt oder nicht. Das wird man dann zu prüfen haben, Herr Kollege Schmitt. Bitte nicht im Voraus feststellen, es gebe einen Schaden. Schon das ist die erste große Frage, ob RWE überhaupt einen Schaden hat und, wenn ja, ob dieser in irgendeiner Weise auf die Entscheidung des Umweltministeriums und der Hessischen Landesregierung zurückzuführen ist. Warten Sie es doch einfach einmal ab, damit wir das ordentlich und in aller Ruhe prüfen können.
Eines ist in der Tat klar geworden; das haben Sie klargemacht, Herr Al-Wazir, Herr Schäfer-Gümbel und in allererster Linie Herr Schmitt: Sie wollen doch, dass das Land Hessen Schadenersatz leisten muss, weil Sie meinen, dass es Ihnen nützt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere lebhafte Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Al-Wazir, der Kollege Reif hat vorhin gemeint, das sei in die Nähe des Pharisäertums zu rücken, wenn Sie sich hier so aufführen. – Herr Kollege Reif, ich kann Ihnen an einer Stelle nicht zustimmen: Das liegt nicht in der Nähe, vielmehr ist das gelebtes Pharisäertum, was wir heute hier erleben.
Herr Kollege Al-Wazir war es, der am 11. Juni 2011, als RWE ankündigte, möglicherweise das Kernkraftwerk wieder anfahren zu wollen, darauf verwies, dass es den einmütigen Willen des Hessischen Landtags gebe, der dem entgegenstehe. – In der Tat ist es so: Es war der einmütige
Wille, und dazu sollten Sie auch heute stehen und sich nicht wieder einen schlanken Fuß machen wollen.
Wie die ganze vereinigte Linke in diesem Hause üben Sie ganz einfach für den heutigen Nachmittag, wo Sie – gerade Herr Al-Wazir – uns wieder vorführen wollen, wie man sich beim Thema Länderfinanzausgleich einen schlanken Fuß macht, ganz nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Das ist Ihre Vorgehensweise. Sie treten hier mit einer Hybris und in einer Art und Weise auf – in seinem ersten Redebeitrag hat es Herr Al-Wazir mehr als deutlich gemacht –, die man einfach nur noch mit dem Motto „Wir sind Papst“ beschreiben kann. Nur eines haben Sie dabei vergessen, Herr Kollege Al-Wazir: Damit ist es heute vorbei, der Papst ist zurückgetreten. Auch bei Ihnen wäre das vielleicht langsam mal an der Zeit.
Das ist eben der Unterschied. Was wir hier haben, zeigt den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie machen Oppositionsklamauk und üben Schnellschüsse, wir dagegen regieren, und wir regieren sorgfältig. Das will ich Ihnen noch einmal mit den wesentlichen Punkten durchdeklinieren, die zu sauberem Regieren gehören, meine Damen und Herren.
Der erste Punkt für saubere Arbeit und Entscheidungen ist es, einen Sachverhalt zunächst sauber zu klären und zu prüfen, damit man überhaupt eine Entscheidungsgrundlage hat. Dafür nehmen Sie sich aber gar nicht die Zeit.
Geschrien wird hier längst, bevor der zweite wichtige Schritt getan ist. Der zweite Schritt ist nämlich, dass man auch diesen Teil des Körpers benutzt und – sobald der Sachverhalt geklärt ist – denkt und überlegt, was jetzt der richtige Schritt ist.
Dann macht man immer noch nicht den Mund auf, Herr Kollege Frömmrich, sondern trifft – nach dem Einschalten des Gehirns und nach dem Denkvorgang – eine Entscheidung. Dann die Entscheidung vor einem klaren Hintergrund zu treffen, das ist das richtige Verfahren.
(Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE), Petra Fuhrmann (SPD), Mathias Wagner (Taunus) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich kann nur sagen: Es möge dem Land Hessen erspart bleiben, jemals von Ihnen regiert zu werden und Ihnen in die Hände zu fallen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nur zur Information: Wir sind jetzt in der Fünf-Minuten-Debatte der zusätzlichen Redezeit, in der es keine Kurzinterventionen gibt; damit wir uns da einig sind. – Das Wort hat der Kollege Dr. Wagner (Lahntal).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte heute Vormittag im Hessischen Landtag verfolgt
und wenn man das, was hier vorgetragen wird, vergleicht mit dem, was in den letzten zehn Jahren Realität in diesem Lande ist, muss ich selbst sagen: Ich habe selten so viel Geschichtsklitterung und so viele Heucheleien erlebt, wie wir sie heute zur Kenntnis nehmen mussten.
Lassen Sie mich das begründen. Es wird zunächst einmal schlichtweg von der Opposition die unwahre Behauptung aufgestellt, CDU und FDP hätten den Atomausstieg zurückgenommen. Das ist falsch.
Wir haben mit der CDU/FDP-Regierung den Atomausstieg unter der Regierung dieser Kanzlerin auch beschlossen, nur haben wir die Fristen verlängert. Das wollen Sie nicht wahrnehmen.
Zweitens will ich sagen, weil sich insbesondere die GRÜNEN hier in besonderer Weise als Sicherheitsapostel im Zusammenhang mit der Atomenergie aufspielen: Karlheinz Weimar hat als Umweltminister damals 51 Sicherheitsauflagen verfügt, und in der nachfolgenden achtjährigen rotgrünen Regierung ist nichts, aber auch gar nichts davon umgesetzt worden.
Warum? Es ist nicht umgesetzt worden, weil damals die Philosophie von Rot-Grün der ausstiegsorientierte Gesetzesvollzug war. Man hat Biblis so laufen lassen, um weiter auf Biblis schimpfen zu können, statt für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande und die Sicherheit dieser Kernkraftwerke zu sorgen.
Die weitere Folge war, dass dann Wilhelm Dietzel, der nachfolgende Umweltminister, Auflagen in der Größenordnung von 2 Milliarden € in Biblis gemacht hat, was Sie alles acht Jahre lang unverantwortlicherweise versäumt haben, absichtsvoll versäumt haben, weil es in Ihre Ideologie passte.