Zweiter Punkt: Betreuungszeiten. Die maximal geförderte Betreuungszeit beträgt 42,5 Stunden. Das ist das, was Sie fördern.
Dann erklären Sie es noch einmal. Sie sind nachher noch dran. – Nach unserer Lesart wird ein Ganztagsplatz, der tatsächlich den Bedingungen eines Ganztagsplatzes entspricht, nicht vernünftig gefördert werden.
Dritter Punkt: Erzieherinnen und Erzieher. Herr Minister, Sie haben heute früh gefragt: Wer hat etwas dagegen, dass die Grundschullehrer dort sind? – Das war eines Ihrer Beispiele. Dagegen hat niemand etwas. Sie stehen aber jetzt schon im Fachkräftekatalog. Wir haben den Fachkräftekatalog nie angegriffen.
Worum geht es im Kern? – Es geht darum, dass hier jenseits eines schon sehr weit ausgedehnten Fachkräftebegriffs, der in der alten Mindestverordnung schon enthalten
war und den wir nicht attackiert und nicht kritisiert haben, jetzt weitere Personen zugelassen werden sollen, die Sie dann auch noch als Fachkräfte bezeichnen, aber als Fachkräfte ohne Fachausbildung. Damit wird von dem Fachkräftebegriff, wie er zuvor war, prinzipiell abgewichen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Förster aus dem Silberwald als Paradebeispiel mittlerweile ausgedient hat. Er wurde durch die Logopädin ersetzt. Dadurch wird das aber alles nicht anders.
Ich kann da jetzt das bestätigen, was hier schon einmal gesagt worden ist. Niemand hat etwas dagegen, dass solche Personen anlass- oder ereignisbezogen mitarbeiten. Das kann auch über einen Honorarvertrag geschehen. Dagegen hat niemand etwas. Die Aufweichung des Fachkräftebegriffs ist für uns aber eine Nivellierung nach unten und eine Absenkung des Qualifikationsstandards, die wir nicht akzeptieren können.
Das ist ein Punkt, zu dem ich noch eine andere Bemerkung machen will. Natürlich sind das Mindeststandards, wie sie es auch in der Mindestverordnung sind. Es sind Mindeststandards. Natürlich kann der Träger darüber hinausgehen. Viele werden es auch tun, weil die Realität einfach so ist, dass sie es tun werden müssen. Der Punkt dabei aber ist, dass sie in dieser Frage vom Land finanziell alleingelassen werden.
Natürlich werden sie finanziell alleingelassen. Denn sie werden für die Differenz zwischen dem höheren Standard und dem, was in der Mindestverordnung steht, aufkommen müssen.
Ich komme nun in der Tat auf das Geld zu sprechen. Natürlich wird mehr Geld ausgegeben werden. Aber ich finde die Behauptung, dass das Land 425 Millionen € zur Verfügung stellt, mit Verlaub – vorsichtig ausgedrückt – gewagt.
In den 425 Millionen € sind 220 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich enthalten. Darin sind 48 Millionen € Bundeszuschuss für die Betriebskostenfinanzierung der Plätze für Kinder unter drei Jahren enthalten. Darin sind die Mittel enthalten, die es in der Nachfolge des Urteils des Staatsgerichtshofs zur Mindestverordnung und der daraus resultierenden Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden geben wird.
Natürlich konnten Sie bei den Kommunalen Spitzenverbänden nicht landen, ohne eine rückwirkende Erstattung mitzumachen. Das haben Sie in die Pauschalen, die Frau Kollegin Wiesmann eben detailreich dargelegt hat, eingepreist. Das ist aber alles kein zusätzliches Geld, wenn man es so will, sondern das ist Geld, zu dessen Zahlung Sie überhaupt erst durch das Urteil des Staatsgerichtshofs und die nachfolgenden Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden gezwungen werden mussten.
Wenn wir das alles herausnehmen, dann bleibt unter dem Strich für dieses und das nächste Jahr ein relativ hoher eigener Betrag. Das können Sie übrigens alles in der Mitteilung des Städtetags nachlesen. Das stand in der letzten oder vorletzten Ausgabe. Es gab dazu ein schönes Schaubild.
Es bleibt da relativ viel, weil Sie die Abfinanzierung der ausstehenden Zahlungen zur Mindestverordnung da abbilden. Aber ab dem Jahr 2015 werden Sie bei etwas über 38 Millionen € landen. Das wird weniger sein, als es vorher war.
So viel wollte ich zur besseren finanziellen Ausstattung sagen. Mehr von alldem werden wir in der Anhörung am nächsten Donnerstag und in der zweiten und dritten Lesung erfahren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Merz, schönen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Wiesmann zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne noch einen Punkt aufgreifen, zu dem ich vorhin in meiner Rede nicht gefunden habe und der für mich ein eklatantes Beispiel dafür ist, wie schlecht hier informiert wird. Ich will nicht sagen: desinformiert wird. Es wird hier wirklich schlecht informiert, auch von Menschen, die, wie wir, den Gesetzentwurf gelesen haben. Wir haben sogar mehr gemacht. Wir haben ihn geschrieben.
Es geht um die Öffnungszeiten. Es ist einfach nicht haltbar, zu behaupten, das Land werde eine für die Personalbemessung festgelegte Öffnungszeit finanzieren. Das stimmt einfach nicht. Das Land wird eine Pauschale für einen Halbtagsplatz, einen Zweidrittelplatz und einen Ganztagsplatz zahlen.
Das wird ein Teil des Gesetzes sein. Über diese Pauschalen kann man reden oder streiten, je nachdem, wie Sie es mögen.
Der zweite Teil des Gesetzes wird sein, dass es eine Personalbemessung als Mindeststandard, also als Unterkante, vorschreiben wird. An dieser Stelle kommen die 42,5 Stunden ins Spiel. Dafür hat der Träger den entsprechenden Fachkräfteanteil für ein Kind, für das es einen Ganztagsvertrag in der Betreuungseinrichtung gibt, vorzuhalten. Es wird überhaupt keinen Zusammenhang zwischen den Öffnungszeiten einer Einrichtung und dieser Vorgabe sowie der Förderung auf der anderen Seite geben. Da wird es gar keinen Zusammenhang geben.
Wenn wir da mehr hineinschreiben würden, wenn der Wert höher wäre, dann wäre das eine zusätzliche Last für die Träger. So muss man das sehen. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, wie die Höhe der Förderung über die Pauschalen ausgestaltet ist. Da gibt es gar keinen Zusammenhang.
Das ist also nicht fair und nicht richtig. Man muss das den Menschen erklären: Die Öffnungszeiten werden das eine sein, und die Förderung über die Pauschalen wird das andere sein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Die werde ich nicht brauchen. Frau Kollegin, denn ich habe schlicht und ergreifend nicht verstanden, worauf Sie hinauswollten. Die Eckpunkte für die Finanzierung sind der besetzte Platz und der Betreuungsmittelwert.
Ja, es geht um den besetzten Platz und den Betreuungswert pro Kind. Habe ich etwas anderes gesagt? – Das verstehe ich nicht.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Minister Stefan Grüttner: Natürlich haben Sie etwas anderes gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schön, dass wir jetzt nochmals Gelegenheit haben, mit etwas mehr Redezeit auf die einzelnen Punkte beim KiföG einzugehen.
Ich habe Herrn Merz und Frau Schott sehr gut zugehört. Es sind schon einige Dinge aufgetaucht, die ich vorhin gemeint habe, wenn ich von Desinformation spreche wie heute Morgen; man könnte auch von verkürzter Information sprechen.