grenze von Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Leiharbeitsbranche ausgehandelt und nicht vom Staat gesetzlich normiert worden ist, der bei der Lohnfindung Zurückhaltung zu üben hat.
Auch im Hinblick auf die Entlohnungsangleichung hat es deutliche Fortschritte gegeben. Das heißt – das will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen –: Seit Mai 2012 haben die Tarifvertragsparteien sieben Tarifverträge abgeschlossen, die Entgeltzuschläge für Leiharbeitnehmer vorsehen, und zwar in der Metall- und Elektroindustrie, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, in der Holz- und Kunststoffindustrie, in der chemischen Industrie, in der kunststoffverarbeitenden Industrie, in der kautschukverarbeitenden Industrie sowie im Schienenverkehrsbereich. Die Leiharbeiter erhalten auf das Entgelt einen prozentualen Zuschlag, der an den ununterbrochenen Einsatz in demselben – – Ich habe Zeit, damit man mir zuhört.
Ich möchte ausdrücklich konstatieren, dass es ein Recht auf Rede, aber kein Recht auf Zuhören gibt, um auch das deutlich zu sagen.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie müssen sich immer an den Maßstäben messen lassen, die Sie an andere anlegen. Das ist relativ einfach.
Ich muss Ihnen an dieser Stelle allerdings auch konzedieren, dass Sie es uns da sehr einfach machen, weil die Maßstäbe doch sehr niedrig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Petra Fuhrmann (SPD): Sie haben gar keine Maßstäbe!)
Die Leiharbeiter erhalten auf das Entgelt einen prozentualen Zuschlag, der an den ununterbrochenen Einsatz in demselben Kundenbetrieb gebunden ist.
Dieser Zuschlag beginnt nach sechs Wochen und steigt in mehreren Stufen bis auf maximal 50 % des regulären Stundenentgelts nach Ablauf von neun Monaten – damit Sie es wissen.
Ich könnte Ihnen auch noch einige Beispiele im Hinblick auf Equal-Pay-Lösungen und im Hinblick auf den Grundsatz der Tarifautonomie nennen.
Letztendlich bleibt: Wir haben deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit erreicht. Insofern brauchen wir auch keinen runden Tisch. Denn es ist nichts Neues, was dort gefordert wird, weder im Einzelfall noch im allgemeinen Fall, sondern wir sind schon längst auf dem richtigen Weg.
Ich sage an dieser Stelle abschließend noch einmal: Für die Region um Bad Hersfeld, für Nordhessen war die Ansiedlung von Amazon ein Glücksfall, auch weil hier dauerhaft neue Arbeitsstellen geschaffen worden sind.
Bei der berechtigten Kritik, bei der berechtigten Aufforderung, die der Ministerpräsident genannt hat, dass Missstände aufzuklären und abzuschaffen sind, muss man auch konstatieren, dass für die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens die Logistikbranche eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Gleichzeitig müssen wir an dieser Stelle auch berücksichtigen, dass Leiharbeit eine wichtige Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, und zwar in Form von Dauerbeschäftigung, schlägt.
Insofern, meine ich, muss weder das Instrument der Leiharbeit schlechtgeredet noch die permanente Forderung nach einem Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir sind schon längst auf dem richtigen Weg und lassen uns auch durch berechtigt aufzuklärende Fragen und Missstände nicht von unserem Weg abbringen.
Schönen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Für die SPD-Fraktion hat sich jetzt Herr Schäfer-Gümbel zu Wort gemeldet. Aus der Rede ist eine Redezeit von 7:30 Minuten erwachsen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Grüttner, Sie haben einen Satz gesagt, den ich beachtlich fand und dem ich ausdrücklich zustimme: Erst denken, dann reden.
Deswegen will ich am Anfang versuchen, Ihnen das noch einmal zu erklären. Wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, was Sie nicht getan haben, dann hätte Ihnen das eine oder andere auffallen können.
Erstens habe ich im Zusammenhang mit Amazon im ersten Teil über zwei Themenkomplexe geredet, zum einen über die Überwachung und Schikanierung durch einen privaten Sicherheitsdienst und zum anderen über die Frage des Eintritts von Amazon in den Tarifvertrag des Einzelhandels, der derzeit von ver.di mit Amazon verhandelt wird. Ich habe ausdrücklich nicht über die Einführung eines Mindestlohns bei Amazon geredet. Wenn Sie zugehört hätten – was nicht Ihre Stärke ist; das weiß ich –, dann hätte es Ihnen auffallen können, dass ich dort diesen Unterschied gemacht habe, weil ich weiß, dass es bei Amazon eben nicht um einen Mindestlohn geht.
Zweitens. Zum Mitschreiben: Wir haben in unserem Antrag – anders als DIE LINKE – ausdrücklich nicht die Abschaffung der Leiharbeit gefordert,
weil wir sagen, dass die Leiharbeit ein Instrument der Arbeitsmarktintegration und Flexibilisierung im Sinne der Zeitarbeit ist. Diese wollen wir erhalten. Aber – das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen auf der einen Seite und Ihren neuen Freunden auf dieser Seite des Hauses –
wir sagen, dass zu bestimmten negativen Auswirkungen der Leiharbeit Regelungen getroffen werden müssen, z. B. zu Lohndumping gegenüber der Stammbelegschaft, zu der Verschlechterung von Arbeits-, Arbeitszeit- und Fortbildungsbedingungen in Bezug auf die Stammbelegschaft. Deswegen sagen wir: Der wichtigste Grundsatz ist: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und zwar nicht erst nach neun Monaten, sondern möglichst schnell.
Wenn Sie zugehört hätten – wie gesagt, das ist nicht Ihre Stärke –, dann hätte Ihnen auffallen können, dass es da einen Unterschied zwischen diesen beiden Fraktionen und der Fraktion DIE LINKE gibt. Dass DIE LINKE in diesem Zusammenhang versucht, noch einmal ihre Existenzberechtigung in der Abgrenzung insbesondere zur Sozialdemokratie zu begründen, ist legitim. In der Sache ist es ziemlich dümmlich und auch falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linkspartei.
Das sage ich in aller Klarheit, weil das, was Sie wie tibetische Gebetsmühlen vor sich hertragen, dass Hartz IV und Hartz I irgendetwas mit den Zuständen bei Amazon zu tun haben, völlig absurd ist.
In Hartz I ist null Komma null vorgesehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schikaniert und überwacht werden. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.