Vielmehr ist es so, dass selbst die potenziell Beschäftigten überhaupt kein Interesse zu haben scheinen, im Landesschulamt zu arbeiten. Stellen sind nach wie vor unbesetzt, und diejenigen, die zwangsversetzt werden sollen, protestieren öffentlich. Auch die 15 Staatlichen Schulämter lehnen das Landesschulamt aus gutem Grund ab. Sie sehen nicht ein, dass Sie Aufgaben zentralisieren, die gerade deshalb von den Schulämtern gut wahrgenommen werden können, weil sie die spezifischen Anforderungen der einzelnen Schulstandorte berücksichtigen.
Ein weiteres Thema ist der stagnierende Ganztagsschulausbau. Aber auch hier stellen Sie sich taub. Die Nöte der Eltern, die berufstätig sind und mit der Einschulung ihres Kindes vor einem riesigen Problem stehen, ignorieren Sie vollständig. Fünf tatsächlich kooperative Ganztagsschulen gibt es in Hessen. Das ist doch ein Witz. Bis zum Ende der Kindergartenzeit werden die Kinder ganztags betreut, und mit Schulbeginn sehen sich Elternteile plötzlich gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder ihre Tätigkeit aufzugeben, da weder Ganztagsschulen noch ausreichende Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende ihrer Arbeitszeit zur Verfügung stehen, und das trotz des immensen elterlichen Engagements in Form von Fördervereinen usw.
Ich könnte beliebig weitermachen, doch leider lässt die Zeit es nicht zu. Daher werfe ich nur noch zwei Stichworte in den Raum: zum einen den Kita-Ausbau, zum anderen die Verhinderung der inklusiven Beschulung. Auch hier versagen Sie kläglich und nehmen die tatsächlichen Verhältnisse überhaupt nicht wahr. Das ist Bildungspolitik vorbei an der Realität, vorbei an den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung, der Betroffenen und vorbei an dem Anspruch, den Sie haben sollten, nämlich gute und gerechte Bildungspolitik für die hessischen Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Ich bin mir sicher, Sie werden die Quittung dafür bekommen. Viel mehr ist zu dem Thema nicht zu sagen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Möglichkeit, die Dinge genau zu betrachten, die die LINKEN als Murks und als falsche Politik bezeichnen.
Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 gibt es Hessen 50.394 Lehrerstellen, die alle besetzt sind – so viele wie nie zuvor.
Allein in der laufenden Legislaturperiode hat die regierende Koalition aus CDU und FDP 2.500 Stellen neu geschaffen und besetzt und damit die Unterrichtsversorgung wesentlich erhöht.
Die Unterrichtsversorgung im Lande Hessen liegt bei allen Schulen und in allen Schulformen über 100 %. Sie ist so gut wie nie. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie die Presseberichte zum Beginn des Schuljahres 2012/2013, in denen die Unterrichtsversorgung sowie die Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern unisono von allen Schulen in allen Schulformen ausdrücklich gelobt und begrüßt wurden.
An den hessischen Schulen gibt es mehr als 850 Ganztagsangebote. Ich erinnere daran, dass die Zahl im Jahr 1999, als wir die Regierung übernommen haben, unter 150 lag. In den letzten Jahren haben wir für die Ganztagsangebote – das werden wir auch in den kommenden Jahren tun – pro Schuljahr jeweils 115 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die bestehenden Anforderungen und Bedürfnisse zu erfüllen.
Ich sage auch ganz deutlich: Die CDU und die Koalition sind eben nicht für die Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle. Auch da gilt für uns das Prinzip der Wahlfreiheit.
Wenn Schülerinnen und Schüler entscheiden, dass sie nicht den ganzen Tag in der Schule verbringen, sondern andere Dinge machen wollen, wenn Eltern entscheiden, dass sie die Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, dann ist das genauso gut wie ein Ganztagsangebot an den Schulen. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass es noch besser ist.
In der Regierungszeit von CDU und FDP – auch die Zahl müssen Sie sich vor Augen führen – haben wir die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss von mehr als 20 % auf knapp 10 % halbiert.
Die Schüler-Lehrer-Relation an den hessischen Schulen ist so gut wie nie. Das heißt, es gibt weniger Schüler pro Lehrer. Damit haben wir eine bessere Qualität im Unterricht. Auch das ist eine erhebliche Verbesserung.
Der Bildungsetat im Haushaltsjahr 2012, im Haushaltsjahr 2013 und im Haushaltsjahr 2014 liegt über 3,4 Milliarden €. Das ist 1 Milliarde € mehr als im Jahr 1999.
Zu guter Letzt möchte ich noch Folgendes nennen: Die Zahl der Referendarstellen beträgt 4.800. Alle Stellen sind besetzt. Alle Stellen sind ausfinanziert. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir, die Mitglieder der CDU und der FDP, gute Bildungspolitik machen.
Die Opposition zeigt sich bei der Bildungspolitik, aber auch in allen anderen Politikfeldern als konzeptions- und ideenlos.
Sie sind in der Opposition. Sie werden in der Opposition bleiben. Sie werden es nicht glauben, aber das ist auch gut so.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schork, wer in der Opposition und wer auf der Regierungsbank sitzen wird, entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler und nicht Sie hier im Hessischen Landtag.
Wir haben heute Morgen in der bildungspolitischen Debatte wieder eindrucksvoll erleben können, dass die schwarzgelbe Koalition nach dem Motto handelt: Unsere Meinung steht fest, bitte verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen.
Deshalb halten Sie wider besseres Wissen an Ihrer Politik fest, die eine krude Mischung aus Rezepten von vorgestern, handwerklichem Murks und blinder Ignoranz gegenüber dem Willen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer ist.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Das wurde heute schon bei der Debatte um die Abkehr von G 8 deutlich. Frau Ministerin, die Eltern, die ihre Meinung in einer Petition artikuliert haben, als „laut“ zu beschimpfen, ist, so finde ich, abenteuerlich.
Die SPD fordert nach wie vor die wirkliche Rückkehr zu G 9 mit einer flexiblen Oberstufe, wie es meine Kollegin Heike Habermann heute Morgen hier ausgeführt hat.
Aber auch bei anderen bildungspolitischen Themen sprechen die Tatsachen gegen Sie. Die Studie zum Schulformwechsel in Deutschland von der Bertelsmann Stiftung hat gezeigt, dass in Hessen unter Schwarz-Gelb die Durchlässigkeit des Schulsystems nur nach unten gegeben ist. Auf einen Aufstieg in eine höhere Schulform kommen neun Abstiege. Damit hat Hessen das zweitschlechteste Ergebnis unter den Bundesländern.
Beim Leistungsvergleich in den Grundschulen schneiden die Grundschüler Hessens bei allen getesteten Kompetenzen unterdurchschnittlich ab. Bei der Anhörung zu Ihrem zentralen Schulamt hat es an Kritik nur so gehagelt. Trotzdem haben Sie unbeirrt eine schulferne Monsterbehörde geschaffen, die keiner außer Ihnen wollte und die auch keiner braucht.
Na ja, mit „keiner braucht sie“ ist das vielleicht so eine Sache. Vielleicht wird sie doch noch von den Mitgliedern der FDP nach der Landtagswahl am 22. September 2013 gebraucht.
Hinsichtlich der Ganztagsschulen droht Hessen das Schlusslicht unter den Bundesländern zu werden. Das zeigt ebenfalls eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
Im Bildungsmonitor 2012 ist Hessen auf Platz 9 zurückgefallen. Beim Ranking des Bildungsmonitors hinsichtlich der Dynamik kommt Hessen sogar nur auf Platz 14, weil in Hessen keine Verbesserungen zu erkennen sind.
Das sind die Fakten. Sie wollen aber, wie gesagt, an Ihrer Meinung unbeirrt festhalten, statt diese Tatsachen wahrzunehmen.