Die Regelungen und die Kompromisslösung, die wir gefunden haben, sind genau richtig, um denjenigen, die ihr Anliegen zu Recht vortragen und diese Regelung wünschen, gerecht zu werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe in zweiter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofsund Bestattungsgesetzes in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN und bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP der Gesetzentwurf angenommen und somit zum Gesetz erhoben ist. – Vielen Dank dafür.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Partikeltherapiezentrum am Uniklinikum Gießen-Marburg – Drucks. 18/6928 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung dokumentiert erneut das Scheitern der Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg – Drucks. 18/6937 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Forschung, Lehre und Patientenversorgung in Mittelhessen auf Dauer stärken – Drucks. 18/6938 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG ist wichtiges Gesamtpaket zur Sicherung des Medizinstandortes Mittelhessen – Drucks. 18/6941 –
Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. Ich erteile das Wort zunächst Frau Abg. Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch große Versprechungen wurden gemacht, als das Uniklinikum Gießen und Marburg 2006 privatisiert wurde. Eine dieser Versprechungen war das Partikeltherapiezentrum. Mit diesem Strahlenverfahren können Krebstumore präziser und mit weniger Nebenwirkungen behandelt werden als mit herkömmlicher Bestrahlung. Etwa 2.000 Menschen im Jahr sollten damit in Marburg behandelt werden. Nun ist die Anlage fertig, geht aber nicht in Betrieb, weil die Kosten zu hoch sind.
Ich will daran erinnern, dass Roland Koch, der ehemalige Ministerpräsident, beim Richtfest 2008 erklärte, in Marburg entstehe nun ein Leuchtturm zur Versorgung schwer kranker Patienten, der dafür sorgen werde, dass Marburg ein über die Landesgrenzen hinaus bekanntes Zentrum der Gesundheit werde.
Auch der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Herr Pföhler, hob die „Strahlkraft“ der neuen Partikeltherapieanlage hervor. Er sagte wörtlich:
Gute Medizin lebt von gezielten Investitionen in Innovationen. … Mit diesem Leuchtturmprojekt haben wir bewiesen, dass wir verlässliche Partner und sich Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Hände reichen und vertrauensvoll gemeinsame Ziele verfolgen können.
Als „verlässlicher und vertrauensvoller Partner“ hat sich die Rhön AG definitiv nicht erwiesen. Im Gegenteil, die Rhön AG ist vertragsbrüchig geworden. Das Partikeltherapiezentrum ist nicht, wie vertraglich vereinbart, bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb gegangen. Deshalb könnte die Landesregierung jetzt 107 Millionen € an Zuschüssen von der Rhön AG zurückfordern.
Was tut die Landesregierung? Einen Monat, nachdem die Frist verstrichen ist, präsentiert sie einen Kuhhandel mit
der Rhön AG zulasten der Patienten, der Beschäftigten und der Steuerzahler. Anders kann man das überhaupt nicht bezeichnen, Frau Ministerin.
Von einem Verhandlungsergebnis kann ja wohl kaum die Rede sein. Die Rhön AG hat sich einfach auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie räumen der Rhön AG eine weitere Frist ein, nämlich bis nach der Landtagswahl. Sie wollen sich mit diesem Thema offenbar nicht mehr befassen – nach dem Motto „Nach uns die Sintflut, sollen sich doch andere darum kümmern, wie der Karren aus dem Dreck gezogen wird“.
Die Landesregierung verlängert jetzt die Frist zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums um ein Jahr und verpflichtet sich obendrein, bis Februar 2014 den Rechtsanspruch auf die 107 Millionen € an öffentlichen Geldern nicht geltend zu machen. Das ist doch ungeheuerlich. Frau Ministerin, ich will Sie nur einmal daran erinnern, dass es hier nicht um Ihr Geld geht, sondern um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das Sie verwalten sollen. Deshalb finde ich die Vereinbarung, die Sie geschlossen haben, ungeheuerlich.
Sie verlangen von der Rhön AG lächerliche 3,5 % von diesen 107 Millionen €. Das entspricht einer Summe von 3,75 Millionen €. Im Gegenzug sollen der Rhön AG jährlich 13 Millionen € an Investitionskostenzuschüssen in den Rachen geworfen werden – als Dankeschön für einen Vertragsbruch. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Müller, das finden doch auch Sie nicht richtig.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Geln- hausen) (CDU): Das ist schlicht und einfach falsch!)
Frau Ministerin, das tun Sie, obwohl Sie immer wieder versichert haben, dass der Investitionskostenzuschuss nicht fließen würde, solange das Partikeltherapiezentrum nicht in Betrieb gehe. Frau Ministerin, Ihr Wort gilt wirklich nichts.
Den Beschäftigten bringt diese Vereinbarung überhaupt nichts. Sie ist völlig nichtssagend, enthält Formulierungen wie: „Das Land Hessen legt Wert darauf, dass die zum Thema Stellenabbau bestehende Vereinbarung eingehalten wird.“ Was haben Sie denn unternommen, um dem Stellenabbau am Uniklinikum entgegenzuwirken? Nichts haben Sie unternommen, Frau Ministerin. Führen Sie endlich verbindliche Personalmindeststandards ein, damit nicht immer mehr medizinisches Personal abgebaut werden kann.
Wenn Sie sich schon mit einer solchen Vereinbarung brüsten, hätten Sie wenigstens konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren müssen. Die fehlen völlig. Es ist kein Wort in der Vereinbarung enthalten, wie denn die Rhön AG bis Ende des Jahres das Partikeltherapiezentrum in Betrieb nehmen will. Da steht überhaupt nichts Konkretes. Konkret genannt werden nur die Summen, die das Land nicht zurückfordert, sondern die sie zusätzlich noch investieren wollen.
Frau Ministerin, das Mindeste, was wir fordern: dass die Landesregierung auf die Rückzahlung der 107 Millionen € besteht, anstatt noch weitere Steuergelder an die Rhön AG auszuzahlen.
Diese Privatisierung ist gescheitert. Roland Kochs Leuchtturmprojekt ist längst eingestürzt. Das Uniklinikum muss in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Kliniken gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände von Aktiengesellschaften. Sonst steht der Profit an erster Stelle, nicht der Mensch. Das gilt für das UKGM, das gilt aber auch für die Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden, die zum Teil an die Rhön AG verkauft wurden, und das gilt auch für das Klinikum in Offenbach, das jetzt privatisiert werden soll.
Frau Ministerin, Herr Dr. Müller hat in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesagt, seine Geduld mit der Rhön AG sei am Ende. Herr Dr. Müller, ich kann Ihnen nur zustimmen. Aber die Landesregierung lässt sich von der Rhön AG am Nasenring durch die Manege ziehen – und zwar auf Kosten der Patienten, der Beschäftigten und der Steuerzahler. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg seit Jahren, dass die Landesregierung am Nasenring durch die Manege geführt wird. Wir haben hier ein „Leuchtturmprojekt“, das von allen Seiten hochgradig gelobt wurde und das wir seit Jahren beim Zerbröseln betrachten können. Meine Damen und Herren, die Privatisierung dieses Universitätsklinikums war schlecht gemacht und wurde von der Wissenschaftsministerin in den letzten Jahren auch noch schlecht begleitet.
Das, was Sie am Montag als gemeinsame Vereinbarung des Rhön-Klinikums, der Universitäten und der Landesregierung vorgelegt haben, ist erneut ein Armutszeugnis für die Hochschulpolitik dieser Landesregierung.
Man kann doch kaum deutlicher machen, wie verbraucht und erschöpft diese Regierung ist. Man braucht sich nur anzuschauen, dass Herr Bouffier das Beschäftigungsmoratorium schon vor einem Jahr versprochen hat. Jetzt gibt es ein neues, und das ist genau so vage wie das im letzten Jahr versprochene. Sicherheit für die Beschäftigten schafft das auf keinen Fall.
Die Rhön-Klinikum AG hat mit der Nichteinhaltung des Vertrags tatsächlich Recht gebrochen. Was ist das Ergebnis? Die Landesregierung gibt jetzt zusätzlich öffentliche Investitionsmittel in diesen Bereich. Das ist das, was Sie hier als Leuchtturm verkaufen wollen und als neues Erfolgsprojekt bezeichnen. Nein, meine Damen und Herren, es ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass diese Landesregie
Ich bin Politikerin und nicht Tumorforscherin oder Strahlentherapeutin. Frau Kollegin Wissler, ich glaube, wir alle sollten es uns nicht an die Weste heften, dass wir sagen können, ob diese Therapie wirklich auf Dauer etwas bringen wird oder nicht.
Aber ich sage eines ganz deutlich: Wir haben ein großes Interesse daran, dass in Marburg – in Hessen insgesamt – weiterhin klinische Forschung in solchen Bereichen betrieben wird, in denen sie sich vielleicht nicht sofort rechnet. Wir haben ein Interesse daran, dass in Hessen in einem Bereich, der für die Medizin zunehmend wichtig wird, weiterhin geforscht und gelehrt werden kann und dass Patienten versorgt werden können.
Man kann relativ präzise sagen, was jetzt zu tun ist, um mit der Partikeltherapie weiterzukommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir wollen, dass diese Landesregierung mit der Rhön-Klinikum AG konsequent darüber verhandelt, dass die Inbetriebnahme auch dann erfolgt – selbst wenn es ein Jahr später ist –, wenn aufgrund geringer Patientenzahlen die Wirtschaftlichkeit nicht sofort gewährleistet werden kann. Das ist der erste Punkt.