Abg. Nancy Faeser: Herr Staatssekretär, Sie sagen ja, dass es ein internes Auswahlverfahren gab. So bezeichnen Sie das ja immer. Ich übernehme jetzt einmal Ihre Formulierung. Wer hat das denn geleitet? …
Z Rhein: Das ist eine Interpretation dessen, was ich gesagt habe. Bei dem, was ich getan habe, war selbstverständlich ein Leitungsanteil vorhanden.
Es ist aber das Wesen eines Ministeriums bzw. eines M-Büros, dass alle Menschen, die dort sind, gewisse Dinge leiten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordne- ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans- Jürgen Irmer (CDU): Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Faeser! Ich will das hier nicht unnötig in die Länge ziehen. Das bringt uns nicht weiter. Aber das, was Sie hier geboten haben, war wieder das, was wir drei Jahre lang erlebt haben.
Sie haben bewiesen, dass Sie irgendwann das Anwaltshandwerk gelernt haben. Dazu gehört es, dass man sich Aussagen vornimmt und sie Stück für Stück seziert, dann etwas weglässt, was nicht richtig passt, und sich die Sachen herausnimmt, die ordentlich passen.
Lieber Herr Kollege Schmitt, Ihre begnadete Art und Weise, dieses Parlament in eine Situation zu bringen, die der Debatte nicht würdig ist, haben wir gestern ausreichend erfahren.
Aber wenn Frau Kollegin Faeser aus seitenlangen Protokollen nur Teile zitiert und das weglässt, was ihr nicht gefällt, dafür aber das zitiert, wovon sie meint, dass sie den Innenminister damit madig machen kann, dann ist das eine Methode, die für sich spricht. Das muss man dann hinnehmen.
Wenn Sie darauf hinweisen, dass sich selbst eine E-Mail in den Akten findet, die dort besser nicht gewesen wäre – da haben Sie völlig recht; besser hätte es eine solche E-Mail nie gegeben –: Aber was zeigt das? Das zeigt, dass diese Regierung und diese Mehrheit Ihnen alles gegeben hat, ob es im einzelnen Fall besonders schön war oder nicht. Sie haben den Gaul drei Jahre lang geritten. Er ist verendet. Lassen Sie ihn in Frieden ruhen.
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände (Tier- schutzVMG Hessen) – Drucks. 18/6729 zu Drucks. 18/4376 –
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über das hessische Tierschutzklagerecht und die Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzorganisationen – Drucks. 18/6730 zu Drucks. 18/4511 –
und stelle fest, dass im Konsens aller Fraktionen die beiden zweiten Lesungen im nächsten Plenum vollzogen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) , Drucks. 18/5107; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/6533.
Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Herr Berichterstatter, ich danke Ihnen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Dr. Pauly-Bender das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2011 hat die SPD-Fraktion einen gemeinsam mit den hessischen Verbänden erarbeiteten Gesetzentwurf zum Halten und Führen von Hunden eingebracht.
Unbestritten ist dieses Thema von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Hundehaltung generell, für die Beilegung von Konflikten auf den Freizeitflächen, den Schutz der Hunde sowie die Entlastung des ehrenamtlichen Tierschutzes. Die Forderung nach mehr Halterverantwortung für alle Hundehalter, Halterkunde von Anfang an für Neuhundehalter, Chip- und Registrierpflicht sowie eine allgemeine Hundehalterhaftpflicht tragen die Verbände seit Jahren an die Politik heran.
Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle für das zivilgesellschaftliche Engagement der Verbändevertreter, die bei der Erarbeitung des Entwurfs mitgewirkt haben, stellvertretend für viele aus den Bereichen: Tierschutz, Hundetraining, Wissenschaft, Ärzteschaft, Tierärzteschaft, Wirtschaft, Versicherungswirtschaft und kommunale Ordnungs- und Veterinärämter – einige unter anderem in namentlicher Nennung aus Zeitgründen als Liste an das Protokoll angehängt. Ich darf Ihnen aber sagen, dass es so viele sind.
Nach der Ablehnung des Entwurfs durch CDU und FDP und Enthaltung der GRÜNEN in den Ausschüssen rechnet heute niemand mehr mit der Annahme des Entwurfs, und die Verbände sind sehr enttäuscht.