Was ist z. B. in Griechenland zu tun? Der griechische Innenminister hat selbst darauf hingewiesen, auch in dem Gespräch, das er mit der Presse geführt hat, dass Restrukturierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung in Griechenland durchgeführt werden müssen. Es gibt dort kein geeignetes Grundbuch. Es gibt dort keine geeignete Katasterverwaltung. Aus diesem Grunde ist es – Frau Erfurth hat es vorhin angesprochen – auch ein bisschen schwierig, Steuern usw. einzutreiben. Denn wenn man nicht weiß, wem das Grundstück gehört, kann man auch schlecht einen Steuerschuldner finden.
Die hessische Finanzverwaltung unter Leitung meines Kollegen Thomas Schäfer ist dabei, zusammen mit dem BMF nicht nur Arbeitsgruppen aufzubauen, sondern auch entsprechende Handreichungen zu geben, zum einen in der Theorie, zum anderen aber auch durch praktische Hilfe vor Ort in Griechenland, dass es sowohl eine geeignete Katasterverwaltung wie auch – das ist dann unser Job – ein geeignetes Grundbuch gibt.
Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Struktur in dieses Land kommt. Denn – das haben die verehrten Mitglieder der Opposition total vergessen vorzutragen – es war der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der als einer der ersten europäischen Wirtschaftsminister mit einer großen Delegation im Sommer des vergangenen Jahres in Griechenland gewesen ist, um Investitionen anzuschieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Reihe von Unternehmern aus Hessen dabei gewesen. In Gesprächen sagen mir alle und Ihnen doch garantiert auch, wenn Sie sich ernsthaft mit denen unterhalten: Wir würden gern in Griechenland investieren. Wir können es aber derzeit nicht, weil wir keine Rechtssicherheit haben, da wir nicht mit dem Grundbuch usw. zurechtkommen. Das ist eine Finanzierungsfrage. – Das ist eines der wichtigsten Themen. Da wollen wir helfen. Da helfen wir bereits.
Zweites Thema. Frau Erfurth, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich eben ein bisschen reagiert habe. Ich finde, nach dem Motto: „In Griechenland brennt es häufig“, ist das Thema etwas banal abgearbeitet. Wir haben ein Strukturproblem, übrigens nicht nur in Griechenland, sondern in vielen südlichen Ländern, die keine freiwillige Feuerwehr kennen.
Das ist eine Entwicklung aus der Bürgergesellschaft des 18./19. Jahrhunderts in Deutschland. Wir haben es in Po
len, wir haben es in Österreich. Ansonsten haben wir es leider in vielen anderen Ländern der Europäischen Union nicht. Der dafür zuständigen Kommissarin, die aus Bulgarien kommt, muss man immer wieder neu erklären, dass es eine gute Sache ist, wenn sich Leute privat, würde ich fast sagen, ehrenamtlich – das ist das bessere Wort – in ihrer Freizeit mit der Brandbekämpfung auseinandersetzen. Genau das ist der Ansatz, den mehrere Personen in den letzten Monaten aktiv aus Hessen heraus auf den Weg gebracht haben, zuallererst natürlich der Chef des hessischen Landesfeuerwehrverbandes, Herr Dr. Ackermann. Ich habe gestern den Empfang genutzt, um mich mit ihm ausführlich abzusprechen, wie wir z. B. mithilfe des Europaministeriums, aber insbesondere auch mithilfe des Innenministeriums Organisationsstrukturen schaffen, damit es künftig in Griechenland freiwillige Feuerwehren gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielleicht interessant, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben in der Staatskanzlei in Wiesbaden mit Herrn Triesch, der als Gast im Raum ist, einen Mitarbeiter, der sich vollkommen ehrenamtlich neben seinem Beruf in dieser Arbeitsgruppe sowohl in Deutschland als auch in Griechenland für den Aufbau der freiwilligen Feuerwehr einsetzt.
Das ist praktische Arbeit. Die unterstützen wir natürlich. Die unterstützt der Chef der Staatskanzlei. Die unterstützt das Innenministerium. Mit den Beziehungen, die ich bundesweit habe, will ich mich auch dafür einsetzen, dass wir versuchen, nicht uralte, sondern noch einsatzfähige Feuerwehrfahrzeuge nach Griechenland zu bringen, dass wir eine Organisationsstruktur finden,
Das duale System ist ebenfalls eine Strukturhilfe, die nur diejenigen leisten können, die über das duale System verfügen. Das ist nun einmal Deutschland. Das ist derzeit der Exportrenner in Länder, die sich wirtschaftlich neu aufstellen müssen.
Ich sage Danke dafür, dass die IHK und gestern Abend auch die Handwerkskammern noch einmal deutlich gemacht haben, dass sie vor Ort entsprechende Strukturen mit aufbauen wollen. Das alles wollen wir mit organisieren, die Netzwerke nutzen und dafür sicherlich auch den einen oder anderen Euro Steuergeld einsetzen. – Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung für Griechenland und Hessen.
Vielen Dank, Herr Minister Hahn. – Damit ist der Tagesordnungspunkt 55, Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion, abgehandelt.
Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, darf ich auf der Tribüne Karl-Winfried Seif, unseren langjährigen Abgeordnetenkollegen und Staatssekretär, begrüßen. Herzlich willkommen, grüß dich.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Onlinepetition belegt eindrucksvoll: Eltern wollen Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe (G 9) an hessischen Schulen) – Drucks. 18/6914 –
Herr Präsident, zunächst freue ich mich, dass Sie nicht der vorübergehenden geistigen Verwirrung Ihres Fraktionskollegen Irmer zum Opfer gefallen sind: Habermann, nicht Honecker, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, 22.396 Menschen haben unterschrieben und gewünscht, dass auch bestehende 5. und 6. Klassen die Rückkehrmöglichkeit zu G 9 erhalten. 22.396 Menschen beweisen: G 8 ist in Hessen gescheitert.
22.396 Menschen wollen, dass Eltern wirklich wählen können, wie die Schullaufbahn ihrer Kinder aussieht. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und liebe Frau Kultusministerin, ignorieren diese Eltern. Deswegen will ich an dieser Stelle einige der zahlreichen Kommentare vortragen, die im Internet zu dieser Petition zu finden sind:
Danke für die Initiative – auch wir haben uns für ein Gymnasium entschieden und G 8 billigend in Kauf genommen. Wenn ich gewusst hätte, was das für das Kind bedeutet, hätte ich mich anders entschieden.
Schulbildung sollte die Persönlichkeitsbildung unterstützen und nicht behindern. Wenn durch die hohe zeitliche und mentale Belastung durch G 8 außerschulische Aktivitäten und soziale Kontakte leiden, ist dies aber der Fall. Die höhere Belastung und deren Auswirkungen haben wir bei unseren älteren Kindern erfahren und möchten diese nun unserer Tochter in Jahrgangsstufe 6 gerne ersparen.
Unsere Wahl fiel auf das G-8-Gymnasium, weil uns das Konzept der Schule überzeugt hat, TROTZ G 8. Ich würde die Möglichkeit, meine Tochter in G 9 wechseln zu lassen, sehr begrüßen! Es ist erwiesen, dass Kinder in G 9 wesentlich mehr Schulangebote wahrnehmen und dem Unterricht auch leichter folgen bzw. sich aktiv an Diskussionen beteiligen können als Schüler von G 8.
Meine Damen und Herren, diese Kommentare ließen sich lange fortsetzen. Dazu habe ich in den fünf Minuten keine
Zeit, aber ich empfehle, sich das einmal durchzulesen. Frau Kultusministerin, da können Sie noch etwas lernen.
Es ist kein Erfolgsmodell, weil die durchschnittlichen Noten im Abiturjahrgang um 0,1 % besser geworden sind, denn gute Noten sind nicht gleich gute Bildung. Gute Bildung ist etwas mehr.
Zur guten Bildung gehört die Persönlichkeitsbildung. Zur guten Bildung gehört die Möglichkeit, eigene Interessen zu entfalten, Gelerntes zu vertiefen und sich in der Gemeinschaft zu erproben. Die verkürzte Mittelstufe lässt den Kindern dazu keine Zeit.
Diese Kommentare beweisen auch ein Weiteres: Die steigenden Anmeldezahlen an Gymnasien bedeuten nicht, dass die Akzeptanz von G 8 bei den Eltern gestiegen ist. Die Eltern wählen das Gymnasium trotz G 8 und nicht wegen G 8.
Sie wählen das Gymnasium, weil es die Schulform ist, die einen ungebrochenen Bildungsweg bis zum Abitur erlaubt und keinen weiteren Schulformwechsel in der Oberstufe notwendig macht. Sie wählen das Gymnasium, weil es oft die einzige Alternative in der Region ist, die überhaupt zum Abitur führt, und keine Wahlmöglichkeit da ist.