Hygiene hat in der Produktion, im Verkauf von Lebensmitteln, aber auch in der Hotellerie und der Gastronomie oberste Priorität. Sauberkeit in den Küchen, den Gasträumen und sanitären Einrichtungen sind doch Grundvoraussetzung zur erfolgreichen Führung eines jeden Unternehmens. Nichts ist doch so schnell ruiniert wie ein guter Ruf.
Deshalb fordere ich Sie auch auf: Stellen Sie die überwiegende Zahl der einwandfrei arbeitenden Unternehmen hier nicht ständig unter einen Generalverdacht.
Natürlich muss eine gut funktionierende, regelmäßige Kontrolle sein, die für den Verbraucher transparent ist und größtmöglichen Schutz bietet. Schlampereien im Umgang mit Lebensmitteln müssen konsequent verfolgt werden. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Eine strittige Frage ist z. B.: Sollen die Ergebnisse der Kontrollen nur dann sanktioniert werden, wenn etwas schiefläuft, oder sollen sie immer veröffentlicht werden? Im Sinne des Verbraucherschutzes muss schon veröffentlicht werden, was nicht in Ordnung ist, aber nicht als Stigmatisierung, nicht auf dem Rücken der Unternehmen mit all ihren Arbeitsplätzen und Existenzen, die daran hängen.
Hier sind auf fachlicher und sachlicher Ebene noch eine Menge Fragen zu klären. Es kann durchaus sein, dass vieles falsch gemacht wird, wenn die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden. Sie von den GRÜNEN haben das mit Ihrem Antrag aber eigentlich vor, indem Sie eine hessische Insellösung fordern. Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist dies nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Vizepräsident Heinrich Heidel übernimmt den Vorsitz.)
Eine verbindliche Hygieneampel würde nur dann Sinn machen, wenn alle Bundesländer deren Ausgestaltung einheitlich regeln und die Ergebnisse der Kontrollen öffentlich zugänglich sind. Mit Ihrem Vorschlag stiften Sie Verunsicherung bei den Verbrauchern, belasten Unternehmen, haben keine Lösungen für die Grenzproblematiken usw. Kurzum, das ist wieder einmal nicht zu Ende gedacht.
Wo stehen wir? Wir wissen, dass die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder sich nicht einigen konnten. Eine Gruppe der Länder wünscht sich eine Kennzeichnungspflicht, eine zweite möchte es den Betrieben überlassen, ob sie eine Ampel oder Ähnliches einführen wollen, und eine dritte lehnt eine Regelung komplett ab. Die GRÜNEN behaupten, die Länder könnten die Hygieneampel selbstständig einführen.
Wie sieht die aktuelle Lage aus? In Nordrhein-Westfalen prescht ein grüner Verbraucherschutzminister vor, kündigt vollmundig den Test einer eigenen Hygieneampel in zwei Städten an, und der von der Landesregierung eingerichtete Internetpranger für Schmuddelbetriebe der Lebensmittelund Futtermittelbranche kommt nur sehr stockend in Gang. Er ist zwar inzwischen in Gang gekommen, aber nur sehr stockend. Das muss man schon einmal sagen. In dieser On
line-Datenbank werden Betriebe angeprangert, denen grobe Verstöße vorgeworfen werden. Sie von den GRÜNEN müssen schon zugeben: Außer Effekthascherei und Populismus hat das nicht viel zu bieten.
Schauen wir nach Hamburg. Dort gibt es eine Verbraucherschutzsenatorin, die ebenfalls keinen Flickenteppich haben möchte, die auch nicht möchte, dass 16 verschiedene Regelungen in den Ländern umgesetzt werden.
In Berlin-Pankow wurde vor einigen Jahren ein viel gerühmtes Smiley-System eingeführt, kürzlich auch erweitert. Man sollte die Ergebnisse eigentlich im Internet nachschauen können. Dummerweise gibt es im Moment keinen Internetzugang. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Außerdem funktioniert das Smiley-System wegen rechtlichen Bedenken nicht. Daher wurde das System von anderen Bezirken bisher nicht übernommen. Der Hauptkritikpunkt der Berliner Gaststättenbetreiber war die Veröffentlichung, sozusagen die Prangerwirkung, denn wenn man auch nur einmal am Pranger steht, dann bekommt man die Folgen nicht mehr weg. Damit werden wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann und darf doch nicht die Folge eines Kennzeichnungssystems sein. Unsere Lösung muss besser sein. Das ist auch unser Anspruch. Wir handeln nicht gegen die Gastronomie gerichtet, sondern wir brauchen einen gemeinsamen Weg. Wir brauchen gemeinsame Interessen. Dann haben wir auch gemeinsam Chancen.
Eine auf Bundesebene im Vorfeld angedachte verpflichtende Regelung ist am Widerstand der Wirtschaftsminister gescheitert. Das war aber keine parteipolitische Frage von Schwarz, Rot, Gelb oder Grün, sondern die Frage war, ob den Betrieben zusätzliche bürokratische Hürden aufgelastet werden. Denn das schwächt die Wirtschaftskraft des Mittelstandes, statt ihn zu stärken. Das führt dazu, dass wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Darauf nimmt Ihr Antrag leider wieder einmal keinen Bezug. Er ist wieder einmal einseitig und mittelstandsfeindlich. Aber wen wundert das bei den GRÜNEN?
Der DEHOGA ist, entgegen der Behauptung in Ihrem Antrag, gegen eine Einführung der Hygieneampel und wartet nicht auf deren Einführung. Allerdings sperrt sich der DEHOGA auch nicht gegen intensive Gespräche, wie wir sie inzwischen führen, um eine für alle Seiten sinnvolle Lösung zu erreichen. Ich freue mich ganz besonders, dass der DEHOGA in Hessen ausdrücklich bereit ist, diese Fragen mit uns gemeinsam zu beantworten.
Der Antrag der GRÜNEN stellt die Gastronomie und die lebensmittelverarbeitenden Betriebe unter einen Generalverdacht. Sie von Rot-Grün wollen gar keinen Verbraucherschutz, denn da, wo Sie mitmachen könnten, blockieren Sie.
Unser in der Bevölkerung sehr beliebter Umweltminister Peter Altmaier will z. B. den Verbraucher durch eine
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir streiten weiter für den mündigen und gut informierten Verbraucher. Mit dem „Verbraucherfenster Hessen“ wurde z. B. ein breites Informationsangebot geschaffen. Trotzdem arbeiten wir weiter an einer Hygienekennzeichnung. Sie muss aber einheitlich, verständlich, nachvollziehbar und umsetzbar sein, ohne ordentlich arbeitende Betriebe zu belasten. Kleinstaatliche Alleingänge verunsichern den Verbraucher. Von den GRÜNEN gibt es leider kein annehmbares Konzept. Populistische Forderungen allein helfen hier nicht weiter. Sie von der SPD und den GRÜNEN sind nicht gut für die Menschen in Hessen. Das beweisen Sie auch heute mit diesem Antrag einmal mehr.
Sie von der SPD und den GRÜNEN wollen gar keinen mündigen und aufgeklärten Verbraucher. Sie wollen nur den Mittelstand drangsalieren. Sie wollen Verbote, Gängelung und Vorschriften für die Menschen in unserem Land.
Deshalb sage ich abschließend: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten den Menschen zeigen, wofür wir stehen, und wir werden deutlich machen, für was Sie stehen. Da, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser.
Schönen Dank, Frau Kollegin Lannert. – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Fuhrmann das Wort. Bitte schön, Frau Fuhrmann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Trauerspiel, wenn die Frau Kollegin Lannert ihre Pirouetten dreht. Anders kann man es bei dem Thema wirklich nicht mehr sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob wir dieses „Baby“ Hygienebarometer, Ampel oder Gütesiegel für Hygiene nennen, ist relativ egal. Wir hatten im vergangenen Jahr einen SPD-Antrag zu dem Smiley-System. Das wäre eine weitere Bezeichnung. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr darum, dass dieses „Baby“ endlich aus der Taufe gehoben wird. Das ist inzwischen zu einem Trauerspiel geworden.
Ich begrüße insofern, dass die GRÜNEN dieses Thema wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn
Das ist ein trauriges Beispiel dafür. Wir brauchen ein für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparentes und für die Gastronomie verpflichtendes Gütesiegel.
Die Verbraucher und Verbraucherrinnen haben einen Anspruch darauf, sich über die Einhaltung oder eben auch die Nichteinhaltung gesetzlicher hygienischer Vorschriften auf einen Blick zu informieren. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Umfragen anschauen, stellen Sie fest: 90 % aller Verbraucherinnen und Verbraucher möchten genau das. Sie regieren gegen das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Fast 100 % der Menschen wollen das.
Wenn ich mir das Hickhack anschaue, zu dem es im Zusammenhang mit der Einführung in den letzten Jahren gekommen ist, muss ich sagen: Liebe Frau Lannert, das ist ein Trauerspiel, und solange Schwarz-Gelb regiert – das ist Gott sei Dank nicht mehr sehr lange –,
wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher wohl nichts geben. Es ist in den vergangenen Jahren nur eines passiert: Der Ball wurde möglichst flach gehalten. Dann wurde er zwischen Bund und Ländern möglichst langsam hin und her gepasst. Im Handball nennt man das „passives Spiel“ oder „Zeitspiel“. Nach 30 bis 45 Minuten wird es angezeigt. Nach weiteren fünf bis zehn Minuten wird es abgepfiffen, wenn kein Torwurf erfolgt ist.
Sekunden, danke schön; Entschuldigung. – Wenn dann kein Torwurf erfolgt, wird die Ballführung gewechselt. Das würden wir uns in der Frage allerdings auch bald wünschen.
Das Herumgeeiere ist unglaublich. In Dänemark gibt es seit 2002 ein verpflichtendes Smiley-System. Dieses System ist vorbildlich; es funktioniert. Alle deutschen Urlauberinnen und Urlauber freuen sich darüber, dass in jeder Eisbude und in jeder Imbissbude – überall – ein freundlicher Smiley hängt, der ihnen verdeutlicht, dort wird sauber und gut gearbeitet.
Bei uns in Deutschland gab und gibt es Modellprojekte. Aber das Rad soll immer wieder neu erfunden werden, und dabei dreht man sich im Kreis.