Über die Frage, welche Berechnungen richtig sind, werden wir uns in den Anhörungen sicherlich noch auseinandersetzen müssen. Aber natürlich ist klar, dass man in einer Schattenberechnung immer schaut: Wo sind die Gewinner, wo sind die Verlierer? – Man kann nicht prognostizierte Zahlen nehmen und diese allein zum Instrument der Verteilung erklären. Ich glaube, damit kommen Sie nicht durch. Das lassen Ihnen auch die Kommunalen Spitzenverbände nicht durchgehen. Da muss man mit offenen Karten spielen. Da muss man auch klarmachen, warum man für richtig erkannte Grundsätze durchsetzen will.
Es ist so, dass es bei einer Verteilung immer Gewinner und Verlierer gibt. Dazu muss man stehen und darf sich nicht verstecken und sagen: Das verstecken wir hinter dem Steueraufwuchs. – Wir wissen aus der Debatte um das Loch im Haushalt, dass der Steueraufwuchs, der prognostiziert wird, ziemlich volatil ist und dass er relativ schnell verschwinden kann. Das wissen auch die Kommunen. Deshalb wollen sie sich darauf überhaupt nicht verlassen. Ich finde, das stände Ihnen auch gut an. Ich bin ganz gespannt, wie wir in den anstehenden Beratungen damit weiterkommen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Schork von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schork, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Zwischenrufe in Bezug auf meine Funktion in der CDU-Fraktion weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich derjenige war, der für die CDU-Fraktion in der Arbeitsgruppe zur KFA-Strukturreform war. Ich war einer der wenigen, die in allen Sitzungen da waren.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat aber auch nicht viel gebracht! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die vorangegangenen Redebeiträge bieten geradezu die Gelegenheit, das eine oder andere Thema, das angesprochen worden ist, noch einmal aufzugreifen.
Ja, die ursprüngliche Zielsetzung der Arbeitsgruppe seit Herbst 2011 war, nach Möglichkeit in einem konsensualen Verfahren eine Lösung und eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs herbeizuführen. Es wurde in der Arbeitsgruppe über ein Jahr lang sehr sachorientiert diskutiert.
Als ich die Gretchenfrage stellte, wer denn bereit ist, eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in toto zu machen, waren es insbesondere die Kollegen von der SPD und der LINKEN, die sich vom Feld gemacht und ganz klar dargelegt haben, dass mit ihnen eine grundsätzliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht möglich ist.
Bei den drei Kommunalen Spitzenverbänden gab es auch innerhalb der Arbeitsgruppe zu der Frage, ob man in den Jahren 2012/2013 eine grundsätzliche Reform angeht, unterschiedliche Positionen.
Ja, es ist richtig, wenn ich von Anfang an sage: „Ich will eine konsensuale Lösung“, dass man dann die Bereiche, die in der Arbeitsgruppe im Konsens behandelt wurden, in einen Gesetzentwurf gibt und diesen im Hessischen Landtag einbringt. Genau dies wurde getan, mit diesen drei wesentlichen Elementen: der Hauptansatzstaffel für Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen, dem Ergänzungsansatz für den Bevölkerungsrückgang, dem sogenannten Demografiefaktor, und der besonderen Investitionsstrukturförderung für den ländlichen Raum, insbesondere für die Mittelzentren. Das waren die Positionen, auf die wir uns verständigt haben und die eingebracht wurden.
Jetzt kommt der Kollege Schmitt, stellt sich hierhin und sagt, es wäre kein transparentes Verfahren gewesen, und der Finanzminister hätte nicht mit offenen Karten gespielt.
Herr Kollege Schmitt, ich empfehle Ihnen, bevor Sie hier wieder zu CDU und FDP Bemerkungen machen und ausfallend werden, sich Ihre E-Mails anzuschauen.
Am 10. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe, auch der Kollege Schmitt, die Modellrechnung für das fiktive Jahr 2012 im Vergleich zum geltenden KFA 2012 bekommen, kommunenscharf dargestellt. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: „Der Finanzminister liefert keine Zahlen.“
Was die Auswirkungen, kommunenscharf, der vorgeschlagenen Reformschritte in dem Kommunalen Finanzausgleich waren, wurde mit genau demselben Verfahren dargestellt, und die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben das schon Wochen vorher erhalten. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie diese E-Mails nicht gelesen, oder Sie geben falsches Zeugnis ab.
Jedenfalls – das haben alle Teilnehmer, außer der SPD, in der Arbeitsgruppe bestätigt – war dort ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit gegeben; und jede hinterfragte Zahl wurde umgehend geliefert und vom Finanzminister vorgelegt. Das ist schlicht und einfach die Wahrheit.
Wenn Sie dann fragen: „Wo sind die Gewinner und die Verlierer?“, dann können Sie den vorgelegten Unterlagen einige Dinge entnehmen. In dem fiktiven Vergleich, 2012 und 2012/Reform, gibt es zwischen den einzelnen Kommunen Umverteilungen im Schnitt von minus 1 und plus 1 %. Die Schwankungen, allein durch Schlüsselzuweisungen, bei den Kommunen seit 2003, ohne dass ich an dem Kommunalen Finanzausgleich irgendetwas ändere, betrugen zwischen minus 24 und plus 34 %. Daran können Sie erkennen, dass die Auswirkungen, wenn ich diesen fiktiven Vergleich zugrunde lege, relativ klein sind. Sie lassen eben keinen Rückschluss auf den Reformbeginn zum 01.01.2014 zu, weil einige Dinge, wie z. B. die Steuerentwicklung, die Entwicklung der Einkommenszahlen bis 2014, die Übergangsregelung für Sonderstatusstädte, nicht berücksichtigt sind.
Die Zielsetzung ist – das wurde ausführlich erörtert –, aus den Zuwächsen in der mittelfristigen Finanzplanung die Neuverteilung vorzunehmen, sodass in der Tat, und das ist völlig unstrittig, einzelne Kommunen zwar etwas weniger mehr, aber alle Kommunen mehr bekommen und im Kommunalen Finanzausgleich 2014 bessergestellt sind als im Jahr 2012. Die Zuwächse in den einzelnen Gruppen und den einzelnen Kommunen fallen unterschiedlich stark aus, aber alle bekommen Zuwächse.
Unter dem Strich sind wir davon überzeugt, dass dieser erste Schritt den Einstieg in eine nachhaltige Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs darstellen kann. Wir glauben, dass es eine problemorientierte Lösung ist, insbesondere für die Kommunen im ländlichen Raum, die am stärksten unter der demografischen Entwicklung zu leiden haben,
und dass dies für diese Kommunen und für die kommunale Familie insgesamt im Land Hessen ein vernünftiger und guter Vorschlag ist. Ich bin sicher, das wird sich in der Anhörung und der weiteren Diskussion bestätigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Schmitt von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, die zwei Minuten werde ich gar nicht brauchen. Eben spitzt sich der Streit zu: Ist die Berechnung, die das Ministerium vorgenommen hat, korrekt oder nicht, und haben wir es verpennt, die zur Kenntnis zu nehmen? – Diese Berechnung vom 10. Dezember hat dazu geführt, dass unsere Fraktion am nächsten Tag einen Antrag eingebracht hat, womit wir den Minister aufgefordert haben – das ist hier schon erörtert worden –, eine korrekte Berechnung vorzulegen, weil wiederum auch die zweite Berechnung, die am 10. Dezember vorgelegt worden ist, nicht korrekt war. Herr Kollege Schork, ich weiß auch nicht, was es soll, uns vorzuwerfen, wir würden es nicht lesen. Wir haben es sehr aufmerksam gelesen; wie gesagt, am nächsten Morgen war schon ein Beschluss da.
Meine Damen und Herren, der Hessische Städtetag hat am 10.12. folgendes Schreiben an seine Mitgliedsstädte versandt:
Sehr geehrte Damen und Herren, heute Abend hat uns das Finanzministerium die Vergleichsdaten für eine KFA-Reform mit einer Berechnung, fiktiv, für das Jahr 2012 geschickt. Allerdings hat die Berechnung einen Mangel, weil das Finanzministerium Elemente hinzurechnet (Spitzabrechnung), die dem Reformmodell, Paket I, gar nicht zuzurechnen sind. Dadurch kommt es zu einem Ergebnis, dass es ausschließlich Gewinnergruppen gibt, also kreisfreie Städte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden zumindest als Gruppe sämtlich Sieger sind.
Meine Damen und Herren, es wird dann dargestellt, dass das rein denklogisch gar nicht sein kann, und ein Teil des Schreibens ist:
Das Ministerium sollte seine Zahlen möglichst rasch zu einem reinen und optimalen Vergleichsmodell von jeglicher Spitzabrechnung bereinigen.
Genau das habe ich vorhin vorgetragen, Kollege Schork. Genau das war Gegenstand unserer Kritik. Ich wiederhole das jetzt noch einmal: Legen Sie endlich eine saubere Be
rechnung vor, damit wir die Auswirkungen kennen. Hören Sie mit diesen Spielchen auf, zu sagen, wir hätten etwas nicht wahrgenommen. Wir haben, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, sehr gut wahrgenommen, uns mit dieser Berechnung sehr gut befasst und wissen deswegen, dass sie sehr unsolide ist. Deswegen legen Sie endlich eine saubere Berechnung vor, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben in Ihrem ersten Wortbeitrag dem Finanzminister vorgeworfen, er hätte keine Zahlen geliefert, und Sie haben gesagt: „Er hat keine Transparenz hergestellt.“ Ich habe Ihnen gesagt – Sie kennen die E-Mail; Sie haben es jetzt gesagt –, dass er sehr wohl alle Zahlen geliefert hat.
Frau Fuhrmann, er hat die Zahlen für 2012 auf der Basis des Kommunalen Finanzausgleichs 2012 in ein fiktives Modell „Reformschritte 2014, bezogen auf den KFA 2012“ umgerechnet. Wo in diesem Schritt ein logischer Fehler liegen soll, das müssen Sie erst einmal nachweisen. Das haben Sie bisher nämlich nicht getan. Sie sagen einfach, es sei falsch.
Jetzt beziehen Sie sich auf den Städtetag. Wie ist denn die Systematik im Kommunalen Finanzausgleich? Sind in den Mitteln für den Kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2014 die Spitzabrechnungen aus 2012 enthalten oder nicht? – Sie sind enthalten.
Dann ist es logisch, dass die Zahlen 2014 auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung von 2014 dargestellt werden.
All diese Zahlen hat der Finanzminister vorgelegt. Deswegen ist der Vorwurf, es sei ein intransparentes Verfahren gewesen, und der Finanzminister hätte die Zahlen nicht geliefert und gemauert, schlicht und einfach an der Sache vorbei und falsch.