Wir haben immer gesagt: Wir müssen die Grundversorgung auch mithilfe öffentlicher Zuschüsse erst einmal herstellen. Dann, natürlich aber auch zeitgleich, wollen wir uns auf den Ausbau des NGA-Netzes konzentrieren.
Herr Mack, Sie kommen doch aus dem Main-Kinzig-Kreis. Ich sollte Ihre Rede einmal dem Herrn Kollegen Pipa zeigen. Er hat letzte Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mir die Landesregierung ausdrücklich gelobt. Herr Kollege Pipa aus dem Main-Kinzig-Kreis ist nicht dafür berühmt, ein großer Freund dieser Landesregierung zu sein. Er hat die Landesregierung ausdrücklich für ihre Initiative beim Ausbau des Breitbandkabels gelobt, und er hat klargestellt, dass es diesen Ausbau nicht gegeben hätte, wenn die Landesregierung nicht die Infrastruktur und das Darlehensprogramm bereitgestellt hätte. Herr Mack, ich verstehe deshalb gar nicht, wie Sie sich heute hierhin stel
Das betrifft jetzt alle Redner der Opposition. Sie sollten sich den Ausbau des NGA-Netzes in Hessen insgesamt einmal anschauen. Wir müssen doch festhalten, dass wir in vier Landkreisen in der Tat bereits in der Umsetzung sind. In allen anderen Landkreisen sind wir mit der Machbarkeitsstudie so weit, dass wir jetzt unmittelbar zur Finanzierungsvereinbarung und zur Ausschreibung kommen können.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie doch mit dem Landrat Woide, dem Landrat Kübler oder dem Landrat Wilkes. Wenn die Ihnen alle zu CDU-lastig sind, dann reden Sie doch mit Ihrem Kollegen Schuster aus dem LahnDill-Kreis. Reden Sie doch mit Herrn Pipa. Es sind doch Ihre Genossen, die sagen: Das ist ein tolles Projekt, das die Landesregierung aufgelegt hat. – Freuen Sie sich doch einmal darüber.
Herr Mack, Sie haben in Ihrem Dringlichen Antrag etwas geschrieben, was natürlich auch ein schöner politischer Trick ist. Sie haben aus dem Breitbandatlas bezüglich der Breitbandversorgung in Hessen zitiert und gesagt, in den halbstädtisch geprägten Gebieten – das ist die Definition des Bundes – lägen wir beim Ausbau mit dem Breitbandkabel über 50 Mbit/s bei 35,8 %.
Aber das muss man natürlich auch einmal sagen: Beim Ausbau mit Kabeln mit einer Leistung über 16 Mbit/s liegen wir bei 53,6 %. Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen – ich unterstelle jetzt einmal, dass Sie das ernsthaft tun –, wissen Sie doch, dass es eine Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger jenseits einer Leistung von 50 Mbit/s heute im Regelfall gar nicht gibt. Vielmehr wählen die meisten Bürger heute ein Paket mit einer Leistung zwischen 16 und 50 Mbit/s. Das sind die Aussagen der Industrie. Das sagte Herr van Damme am Montag in Berlin. Er ist ein Vorstand der Telekom.
Da Sie den Kopf schütteln, müssen Sie schlauer als der Vorstand der Telekom sein. Ich denke, die kennen ihren Kundenstamm.
Sie sagen, wir würden deswegen in Hessen eine weitere digitale Spreizung haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. Mit unserer Breitbandinitiative schließen wir die digitale Spaltung. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Al-Wazir hat hier gestern festgestellt: Von RheinlandPfalz lernen, heißt siegen lernen. – Er sagte, das solle unser Vorbild hinsichtlich der Wirtschaftspolitik sein.
Das war die These des Herrn Al-Wazir. – Dazu möchte ich Ihnen einmal etwas sagen: In Rheinland-Pfalz haben wir in halbstädtisch geprägten Gebieten eine Versorgung jenseits der Rate von 50 Mbit/s von 19,2 %. In Hessen sind es 35,8 %.
In Rheinland-Pfalz beträgt die Versorgungsquote in städtisch geprägten Gebieten 56,6 %. In Hessen sind es 80,8 %. Wenn wir uns Rheinland-Pfalz als Vorbild nehmen wollten, würde das heißen, dass wir den Ausbau mit dem Breitbandkabel in Hessen einstellen und warten müssten, bis Rheinland-Pfalz zu uns aufgeschlossen hat. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorbild für die Wirtschaftspolitik dieses Landes sein.
Herr Siebel, ich glaube, dass Ihr Hinweis hinsichtlich des Ausbauziels von mir klargestellt werden sollte. Wir haben immer gesagt, dass wir uns für das Jahr 2014 einen Ausbau der NGA-Versorgung mit 75 % plus X vornehmen. Nach der Breitbandanalyse des Bundes stellen wir fest, dass wir jetzt in Hessen bei 60 % insgesamt sind. Das heißt, wir sind noch 15 Prozentpunkte vom Ziel entfernt. Wir haben in allen Landkreisen hohe Anstrengungen unternommen und Fördermittel in hohem Maße eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass wir die 75 % und etwas darüber schaffen werden.
Wir haben immer gesagt: Im Jahr 2018 wollen wir die 100 % erreichen. – Das ist ein hoch ambitioniertes Ziel. Lassen Sie uns doch nicht die Zeit damit vergeuden, über Ziele zu reden. Lassen Sie uns über die Umsetzung reden. Es geht doch nicht um die Definition des Ziels. Es geht um die Umsetzung dieser Projekte. Das ist doch das Entscheidende.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)
Dazu kann ich nur sagen: Wenn man es mit anderen Bundesländern vergleicht, erkennt man, dass Hessen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Ausbaus eines NGA-Netzes mit an der Spitze liegt. In diesen Ländern stockt aber momentan der Ausbau des Breitbandnetzes. Warum ist das so? – Wir in Hessen haben hingegen ein Förderprogramm mit 200 Millionen € auf die Beine gestellt, das zu wirken beginnt. Für den Main-Kinzig-Kreis sind das 50 Millionen €.
Herr Mack, natürlich werden wir, wenn das 200-Millionen€-Programm ausgeschöpft ist, in der Landesregierung einen Beschluss fassen müssen, dieses Programm zu erweitern. Das liegt doch in der Natur der Sache.
Sie haben uns vor eineinhalb Jahren nicht zugetraut, dass wir diese Ziele überhaupt erreichen können. Sie wollten einen Universaldienst haben. Wir schaffen das Gleiche mit einer marktwirtschaftlichen Lösung gemeinsam mit der kommunalen Familie. Darüber sollten Sie doch froh sein.
Herr Mack, das gestehe ich Ihnen zu: Sie haben in Ihrem Dringlichen Antrag den Universaldienst gar nicht mehr aufgenommen. In Ihrem schriftlich verfassten Dringlichen Antrag ist der Universaldienst nicht mehr vorgesehen. Sie haben mittlerweile begriffen, dass dieses Instrument nicht zu den Strukturen passt, die wir in Hessen aufgebaut haben.
Da sollten Sie einmal mit Ihrem Kollegen aus MarburgBiedenkopf, Herr Fischbach, oder mit Herrn McGovern reden. Angesichts der ganzen Strukturen, die wir aufgebaut
haben, wäre der Universaldienst absolutes Gift. Das würde das Breitbandprojekt, das wir in Hessen seit Jahren gemeinsam mit den Kommunen aufbauen, zum Erliegen bringen. Deswegen werden Sie auf der kommunalen Seite auch keinen Applaus für die Einführung eines Universaldienstes bekommen. Das wäre schlecht für die Verbraucher, schlecht für die Kommunen und schlecht für das Land. Deswegen wird er nicht kommen.
Wenn wir über das Thema Vectoring reden, möchte ich eines ausdrücklich sagen. Walter Arnold hat das zu Recht angesprochen. Aufgrund einer Initiative Hessens ist am Montag im Beirat der Bundesnetzagentur in einer Anhörung sowohl mit der Telekom AG wie mit den Wettbewerbern der Telekom über dieses Thema gesprochen worden. Das geschah auf Antrag Hessens.
Wir, die Hessische Landesregierung, haben dabei noch einmal eines sehr klargemacht. Falls die Bundesnetzagentur einen Regulierungsbeschluss treffen sollte, erwarten wir, dass zum Thema Vectoring erst einmal geklärt wird, ob die technischen Möglichkeiten so begrenzt sind, wie die Telekom es darstellt, dass es nämlich auf der Kupferleitung nur eine Anwendungsmöglichkeit gibt.
Zwischendurch wurde nämlich etwas eingeräumt. Interessanterweise wird momentan in Italien ein Projekt erprobt, bei dem mit Vectoring tatsächlich verschiedene Anbieter auf den Kupferleitungen bis zum Haushalt hin entsprechende Dienstleistungen anbieten können. Wenn das so wäre und wenn wir genauso gut wie Italien sein wollen, dann würde sich die Frage der Regulierung beim Vectoring schon erledigen.
Das muss man genau prüfen. Ich bin der Bundesnetzagentur sehr dankbar, dass sie das Thema aufgrund einer hessischen Initiative auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Herr Mack, ich möchte zum Abschluss meiner Rede Folgendes sagen. Sie haben den „Digital Hub“ angesprochen und gesagt, es gebe in Hessen da eine große Nachfrage, und die Landesregierung hätte keine Netzpolitik.
Ich war gestern bei Digital Hub. Ich war der Hauptredner auf dieser Veranstaltung. Übrigens nehme ich auch jedes Jahr am Breitbandgipfel teil. Dazu lade ich auch Sie ganz herzlich ein. Dort treffen sich 500 derjenigen, die dieses Thema in Hessen bewegt. Es wäre schön, wenn wir auch Sie dort einmal sehen würden, damit Sie sich dort informieren können.
Ich habe ihn doch gerade eingeladen. Nach meiner Kenntnis war die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dort eingeladen. – Ich habe dort gestern für diese Position der Landesregierung breite Unterstützung bei Digital Hub gehabt: bei der Industrie, bei den Unternehmen, gerade im Mittelstand. Nichts anderes als das, was ich Ihnen heute hier vorgetragen habe, habe ich auch dort vorgetragen. Die Botschaft war: Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrer Strategie. – Seien Sie so klug wie die, die etwas davon verstehen. Unterstützen Sie uns auch. Dann kommen wir bei dieser Frage voran. – Herzlichen Dank.
Vereinbarungsgemäß überweisen wir diese beiden Tagesordnungspunkte 39 und 65 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. – Dem wird von niemandem widersprochen. Dann verfahren wir so.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs – Drucks. 18/6886 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die Landesregierung, in enger Absprache insbesondere mit dem Kollegen Sozialminister Stefan Grüttner, den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs einbringen. Mit diesem Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung zwei Ziele: die Herstellung eines Gleichlaufs der Widerspruchsverfahren für die Leistungen Bildung und Teilhabe einerseits nach dem Sozialgesetzbuch II und XII und andererseits nach dem Bundeskindergeldgesetz und zum Zweiten eine notwendige redaktionelle Anpassung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns vereinbart, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache eingebracht wird. Daher gehe ich davon aus, dass eine weitere Begründung hier nicht notwendig ist, sondern dass wir den Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten werden.
Damit ist dieser Gesetzentwurf für die Landesregierung eingebracht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen, wie gesagt, keine Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Lesung vollzogen.
Wir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Rechtsausschuss. – Dem widerspricht niemand. Damit ist das beschlossen.