Dritte Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren heute über HochgeschwindigkeitsBreitbandnetze in Hessen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir uns darüber einig sind, dass die Versorgung des ganzen Hessenlandes mit leistungsfähigen Breitbandstrukturen eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme ist. Ich sage das sehr bewusst für meine Fraktion und auch für diejenigen, die vorher in Hessen Aufbauarbeit geleistet haben. Immer wieder stellt sich die neue Herausforderung, dass wir Ihnen nicht auf den Leim gehen, Herr Kollege Mack, unterschiedliche Infrastrukturmaßnahmen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen bewerten, wo Straßen gebaut werden und wo nicht. Wir müssen bewerten, welche Infrastrukturmaßnahmen wir im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Luftverkehrs angehen. Wir müssen bewerten, wie wir im Hinblick auf die Infrastrukturmaßnahme „Breitbandausbau“ vorgehen.
Wir begehen heute den 50. Jahrestag der Vorstellung des „Großen Hessenplans“ von Georg August Zinn hier im Parlament.
Es wäre des Schweißes der Edlen wert, sich im Hinblick auf die Frage des Infrastrukturausgleichs und der Stärkung des ländlichen Raums auf diese Tradition zu berufen. Wir Sozialdemokraten stellen uns der schwierigen Aufgabe. Für uns ist Infrastruktur der Lösungsweg, um zu Gerechtigkeit im Hessenland zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte ist in viele vorhergehende eingebettet. Ich möchte an den gemeinsamen Antrag zum Thema „Breitbandtechnologie in Hessen flächendeckend ausbauen“ erinnern, den wir hier verabschiedet haben, oder auch an die Diskussion, die wir Ende letzten Jahres auf der Basis eines Setzpunktes der FDP geführt haben, Herr Dr. Arnold.
Sie lassen sich in Ihrem Antrag lobend darüber aus, dass mittlerweile 99,5 % der Bevölkerung mit einer Grundversorgung von 2 Mbit/s ausgestattet sind. – Herr Dr. Arnold, ich wende mich an Sie,
weil ich mich auf Ihre Rede beziehen möchte. Das haben wir schon vor einem Jahr gelobt. Vor einem Jahr haben wir über die Frage diskutiert: Ist es ausreichend, wenn die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen als Ziel für Hessen 75 % Ausbau auf 50 Mbit/s festschreiben? Vor dem Hintergrund, dass Hessen spitze in der Bundesrepublik sein will, habe ich Ihnen damals schon gesagt, dass ich dieses Ziel für nicht ausreichend halte. Ich weiß, dass wir nicht auf 99 % kommen; aber von vornherein zu sagen, dass 75 % ausreichen, ist im Hinblick auf das,
was in Ihrem Bericht – darüber haben wir auch schon im vorletzten Jahr diskutiert – von den Unternehmen in Hessen gerade im ländlichen Raum formuliert wird, falsch. Es ist falsch vor dem Hintergrund der Untersuchungen, die in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert werden. Da heißt es: 10 % der Haushalte im ländlich geprägten Raum haben einen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz von mindestens 50 Mbit/s. In den stadtnahen Bezirken sind es 35 %, und in den Städten liegen wir momentan bei 80 %. – Erzählen Sie mir doch nicht, dass ganz Frankfurt 50 Mbit/s hat. Das stimmt doch nicht. In den Randbereichen ist das nicht der Fall. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ich kann nur sagen: Seien Sie nicht so hasenfüßig. Lassen Sie uns uns darauf verständigen: Wir wollen 100 % des Landes mit 50 Mbit/s versorgt wissen. – Das ist die richtige Forderung und nach meinem Verständnis der richtige Weg.
Wie kommen wir dahin? – Eine Forderung, die ich jetzt erneuere, ist – es ist viel Richtiges über das Verhältnis von privatem und privat-öffentlichem Engagement gesagt worden –, dass die Bedingungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Betätigung in den Kommunen verändert werden müssen. Da, wo es nicht läuft, müssen die öffentlichen Unternehmen, die Stadtwerke ertüchtigt werden, es tun zu dürfen. Deshalb ist eine Veränderung von § 121 Hessische Gemeindeordnung dringend notwendig. Das fordern wir
Im Kern ist es bei der Rede von Herrn Dr. Arnold allerdings – dann habe ich auch den Setzpunkt verstanden – um die Frage des Vectorings durch die Deutsche Telekom gegangen. Darüber haben Sie sich ausgelassen. Herr Dr. Arnold, wir haben uns bei der Breitbandstrategie im Kern intensiv über die Frage gestritten: Wollen und brauchen wir für einen erfolgreichen Ausbau einen Universaldienst oder nicht? Das, was Sie jetzt an dem Antrag kritisieren, den die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur gestellt hat, sind die Geister, die Sie mit Ihrer Strategie gerufen haben. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen einen Universaldienst; denn da, wo kein Markt ist, kann es keine Marktfunktion geben. Wo gar nichts ist, wird es schwierig sein, einen Markt zu generieren, insbesondere dann, wenn viel Geld in die Hand genommen wird.
Wir haben immer kritisiert, dass die letzten Meter nicht erreicht werden; das wissen auch alle. Jetzt hat die Deutsche Telekom eine unternehmerische Strategie entwickelt, die der Strategie, die die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vertreten, genau entgegenläuft. Gleichwohl bin ich mit Ihnen der Auffassung, dass der Antrag, den die Deutsche Telekom gestellt hat, kritisch kontrastiert werden muss,
getragen davon, dass sich der Verband kommunaler Unternehmen – jetzt sehen Sie die Spange – dazu sehr eindeutig positioniert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren:
Die Genehmigung des Antrags der Deutschen Telekom AG auf Entfall der Zugangsverpflichtungen … hätte zur Folge, dass kein Wettbewerber mehr in den eigenen Glasfaserausbau unter Nutzung der Infrastruktur des marktbeherrschenden Unternehmens investieren kann.
Gerade ländliche Regionen wären ausschließlich auf die Ausbauaktivitäten der Deutschen Telekom AG angewiesen. Aber gerade in diesen Regionen sind kommunale Unternehmen und andere Wettbewerber der Deutschen Telekom AG häufig als Einzige im Breitbandausbau aktiv …, da die Deutsche Telekom AG in diesen für sie unwirtschaftlichen Regionen nur wenige Ausbauaktivitäten zeigt. Nach Erfahrungen einzelner Mitgliedsunternehmen werden von der Deutschen Telekom AG selbst in Neubaugebieten zurzeit kaum noch Aktivitäten gezeigt, kabelgebundene Infrastruktur auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Stellungnahme ist es wert, intensiv im Ausschuss diskutiert zu werden. Ihr Antrag macht keine Aussage, wozu die Landesregierung nun aufgefordert wird. Den Reden, nicht Ihrem Antrag habe ich entnommen, dass Sie das Telekommunikationsregulierungsgesetz des Bundes verändern wollen. Dann muss in dem Antrag aber stehen, dass die Hessische
Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative dazu zu ergreifen. Oder die Landesregierung muss aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass der Bund in seiner Verantwortung als 30-prozentiger Gesellschafter der Deutschen Telekom AG Einfluss nimmt. Aber das muss man schreiben, Herr Dr. Arnold. Dann kann man es konkretisieren, und dann wird ein Schuh daraus.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich halte es für des Schweißes der Edlen wert, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der CDU und der FDP miteinander zu verknüpfen. Es ist dringend notwendig, Punkt 4 Ihres Antrags, in dem es um Vectoring geht, durch Maßnahmen zu konkretisieren und ihn nicht so allgemein stehen zu lassen.
Herr Dr. Arnold, ich empfehle Ihnen, sich vorher mit Ihrem Noch-Koalitionspartner darüber zu verständigen; denn der Redner hat etwas anderes gesagt als das, was in Ihrem Antrag steht. – Herzlichen Dank.
Zwischendurch möchte ich noch sagen: Mütter, die hier ihre Kinder vorgestellt haben, hatten wir schon. Jetzt kommt auch ein Vater hinzu. Ich begrüße Julia Honka, die ihren Vater mitgebracht hat. Das ist auch in Ordnung.
Ach so, Sie sind auch da. Herr Staatssekretär, bitte schön. – Das habe ich nicht mitbekommen, Entschuldigung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich darf festhalten: Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass der Ausbau des Breitbandkabels in Hessen ein riesiges Erfolgsprojekt dieser Landesregierung und des Landes Hessen insgesamt ist.
Das ist nicht nur unsere Auffassung. Das ist die Auffassung der gesamten kommunalen Familie. Das ist die Auffassung fast aller anderen Bundesländer. Wenn man sich den Breitbandatlas des Bundes des Jahres 2012 anschaut, kann man sehen, dass der hessische Weg mittlerweile von fast allen Bundesländern übernommen wurde.
Es heißt ja: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. – Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir im eigenen Land die Erfolge, die wir erreicht haben, kleinreden. Das sollten wir nicht tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich möchte Sie
vor dem Schrecken bewahren, dass Sie von Ihren Kollegen aus anderen Ländern auf diesen erfolgreichen hessischen Weg angesprochen werden und dann zum ersten Mal begreifen, was in Ihrem eigenen Bundesland geschieht.
Herr Mack, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum Herr Kollege Klose, der im Landtag lange dieses Thema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreut hat, nicht an dieser Debatte teilnimmt. Ich weiß es jetzt. Es wäre ihm wahrscheinlich schwergefallen, bei Ihrer Rede zu applaudieren. Denn so viel Unsinn in zehn Minuten zu diesem Thema habe ich seit langer Zeit nicht mehr gehört.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Nicht so arrogant! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Wagner ist wieder laut geworden, okay. – Herr Mack, das fängt schon damit an, dass Sie die ganze Zeit die Grundversorgung und NGA verwechselt haben.
Herr Wagner, wir haben die Situation, dass wir gesagt haben, dass wir im Jahr 2011 die Grundversorgung in Hessen hergestellt haben wollen. Wir haben aber immer gesagt: Die Grundversorgung mit 1 bis 2 Mbit/s ist natürlich nicht ansatzweise ausreichend.
Herr Staatssekretär, einen Augenblick bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit.