Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Aber wenn Sie noch immer darauf bestehen, kann ich Ihnen nur unsere Strategie entgegenhalten, die wir in Hessen verfolgen.
Unsere gesamte Strategie ist darauf ausgerichtet, die von Ihnen skizzierte digitale Spaltung zu verhindern.
Aber natürlich, das passiert dort. – Wir haben nur dort eingegriffen, wo dies – besonders im ländlichen Raum und in dünn besiedelten Gebieten – für kommerzielle Telekommunikationsanbieter unrentabel war. Mittlerweile befinden wir uns in einer ganz interessanten Situation: Durch den Weg, den wir gegangen sind, haben wir teilweise ländlichen Raum, der besser versorgt ist als städtische Gebiete. Sie sehen also sehr deutlich die Früchte unserer Arbeit. Wir machen den ländlichen Raum zukunftsfähig, meine Damen und Herren.
Was Sie hier wieder für ein Bild zeichnen wollten, dem zufolge der ländliche Raum abgehängt wird und wir keine Breitbandstrategie hätten – Herr Mack, ich glaube, das ist nur dem Umstand geschuldet, dass Sie noch nicht ganz so lange im Hessischen Landtag dabei sind.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als GRÜNE und SPD im Einklang mit den Regierungsfraktionen waren. Ich erinnere nur an die große Anhörung, die in diesem Raum stattgefunden hat. Gut, Sie waren nicht dabei. Aber das entschuldigt eben auch nicht alles und vor allem auch keine Falschaussagen.
Sie sind in den neuen Medien ja durchaus gut unterwegs. Es gibt ein Zitat von Herrn Stephan Urbach aus Lauterbach, der als Referent für Wissenschaft und Informationsmanagement der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin arbeitet – wenn der Präsident gestattet –:
Kommunen und Landkreise im ländlichen Raum zu befähigen, den Ausbau von Breitbandnetzen aus eigener Kraft voranzutreiben. Wo dies nicht möglich ist, muss das Land Fördermittel bereit stellen.
In Ihre Richtung sagt er dann, wo denn Ihre Strategie sei, das finde bereits statt. – Das sagen nicht wir, das sage nicht ich, das sagt Ihnen ein Kollege, der bei der Piratenpartei arbeitet. Herr Mack, wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie vielleicht ihm. All dies findet statt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird jetzt eine 2-%-Partei zum Kronzeugen einer 4-%Partei? – Gegenruf von der FDP)
Das war eine schwache Nummer, Herr Wagner. Ich darf Sie daran erinnern, dass die letzten Landtagswahlen von der FDP grandios gewonnen wurden, zuletzt mit 11 % in Niedersachsen. Mit solchen Sprüchen sollten Sie langsam einmal aufhören.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht das denn die CDU, Herr Kollege?)
Herr Wagner, ich spreche hier für die FDP-Fraktion. – Ich darf Ihnen sagen, mit der Strategie, die diese Landesregierung verfolgt hat, haben wir auch die größte Dynamik in allen Bundesländern erreicht. Mit diesem Ausbau finden hauptsächlich lokale Player Anwendung. Damit findet die
Wertschöpfung auch in unserem Bundesland statt. Das ist der Strategie geschuldet, die wir in Hessen verfolgt haben. Ich würde gern einmal erfahren, wie Sie die Wertschöpfung in diesem Land halten wollen, meine Damen und Herren.
Der Versorgungsgrad – ich habe es bereits angesprochen – ist vorbildlich. Deswegen will ich noch einmal darauf eingehen, was die neuen Technologien und das Vectoring anbelangt; der Kollege Arnold hat es schon gesagt.
Ich will für die FDP-Fraktion deutlich sagen: Es darf durch neue Technologien nicht dazu kommen, dass es wieder neue Monopole gibt. Weder darf es sie von einem einzelnen Unternehmen noch darf es regionale Monopole geben. Eine Landesregierung mit FDP-Beteiligung wird alles tun, um solche Monopolbildungen zu verhindern, meine Damen und Herren.
Das Vectoring bietet Chancen, weil es durch einen interessanten Technologiemix dazu beiträgt, dass Übertragungsraten bis zu 100 Mbit/s in der letzten Ausbaustufe bei den Verbrauchern ankommen können.
Ich bin sehr froh, dass die Telekom auf die Kritik eingegangen ist, die CDU und FDP deutlich gemacht haben, dass sie sich bewegt und auf ihre Mitbewerber eingeht. Vectoring kann mittlerweile nicht nur von der Telekom genutzt werden, sondern auch von allen anderen Anbietern. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns dieser neuen Technologie nicht versperren. Das tun CDU und FDP auch nicht, auch wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass es keine Monopolbildung in diesem Bereich geben wird. Vectoring ist insbesondere für den ländlichen Raum eine Chance, um deutlich höhere Leistungen zu bekommen.
Meine Damen und Herren, es geht auch darum, zu sagen, wohin die Reise geht. Ziel ist es, Herr Mack, bis 2014 mindestens 75 % der hessischen Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Aber 75 % sind am ehesten in Ballungsräumen zu erreichen. Um den ländlichen Raum nicht abzuhängen, verfolgen wir unsere Strategie. Dafür haben wir es gerade im Antrag von CDU und FDP niedergeschrieben. Das machen wir doch nicht, damit dieser Antrag in der Schublade verschwindet, sondern das machen wir, damit er in Politik umgesetzt wird.
Die FDP setzt weiterhin auf einen marktgetriebenen Ausbau. Nur da, wo er nicht so recht in Gang kommt, muss die öffentliche Hand eingreifen.
Meine Damen und Herren, diese Strategie funktioniert. Wir sehen im Moment, dass überall da, wo die kommunalen Anbieter auf den Markt treten, auf einmal Wettbewerber wie die Telekom aktiv werden. Das ist die beste Strategie, die man in einer sozialen Marktwirtschaft verfolgen kann.
Ein letzter Ausblick noch. Aus Sicht der FDP sollten bis 2018 allen Haushalten in Hessen mindestens 50 Mbit/s zur
Meine Damen und Herren, die Strategie dieser Landesregierung ist genau dafür am besten geeignet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Über die Notwendigkeit einer möglichst flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen herrscht zumindest den Worten nach in diesem Haus Einigkeit. Ich denke, gerade jetzt, wo wir einen Internetlivestream der Landtagssitzungen haben, sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass die Menschen überall in Hessen dieser Debatte in Bild und Ton folgen können, dass das in einer guten Qualität geschieht – zumindest was die technische Seite angeht.
Meine Damen und Herren, wenn man den Breitbandausbau alleine dem Markt überlässt, dann werden sich private Anbieter auf die Ballungsgebiete konzentrieren, und der ländliche Raum wird abgehängt. Das ist, was wir im Moment erleben.
Ja, Breitbandversorgung ist auch ein Standortvorteil. Sie ist auch wichtig für die Wirtschaft, wie CDU und FDP richtigerweise in ihrem Antrag schreiben. Breitbandversorgung und damit der Zugang zu Informationen ist aber mehr als ein Standortvorteil. Es gehört heute zur Grundversorgung, und ich finde es wichtig, das immer wieder zu betonen.
Wie die flächendeckende Breitbandversorgung tatsächlich erreicht werden soll, wann sie erreicht werden soll, bleibt aber leider immer noch unklar. Erst hieß es: bis 2010. Das hat nachweislich nicht geklappt. Die Regierungsfraktionen haben dann Ende 2011 das Ziel verkündet, bis 2014 im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung mindestens 75 % aller hessischen Haushalte einen HochleistungsBreitbandinternetanschluss zugänglich zu machen.
Davon kann man in Ihrem momentanen Antrag nichts mehr lesen. Von 21 hessischen Landkreisen arbeiten aktuell vier am Aufbau von leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetzen. 14 verfolgen die Umsetzung, schreiben Sie in Ihrem Antrag.
Herr Staatssekretär, wenn man seine Ziele verfehlt, ist das ein Grund, vielleicht einmal über die Strategie nachzudenken. Hessen ist nicht beispielhaft, wie Sie sagen, für den Breitbandausbau. Wenn Hessen beispielhaft ist, dann eher als Beispiel für Bad Practice.
Wenn Sie sagen, der Breitbandausbau ist so dimensioniert, dass das Land Hessen mit der Förderung finanziell überfordert wäre, dann kann ich Ihnen nur zustimmen. Der bundesweite Ausbau des Glasfasernetzes würde Schätzungen zufolge an die 80 Milliarden € kosten. Hessens Anteil daran ließe sich schätzen, wenn man die Bevölkerungszahl
und die Siedlungsstruktur bedenkt. Im Moment zeigt sich, dass das zur Verfügung gestellte Geld überhaupt nicht ausreicht. Wenn wir in Zukunft über die Themen Schuldenbremse oder weitere Steuersenkungspolitik reden, wie die FDP das immer tut, dann wird es immer schwieriger, mit Mitteln der öffentlichen Hand das Breitband auszubauen.