Meine Damen und Herren, was ist denn die Konsequenz dieser unverantwortlichen Vorgehensweise bei der Finanzplanung? Zunächst wurde dieser Doppelhaushalt mit reichlichen Luftbuchungen zurechtgeschminkt, was von der Mehrheit zwar immer geleugnet, aber am Ende sogar durch eigene Anträge, Stichwort: Zinsausgaben, eingeräumt werden musste. Weiterhin wurden neuerliche Verpflichtungen zulasten des Landeshaushalts eingegangen, deren Finanzierung aber locker in die zukünftige Verantwortung der nächsten Regierung abgeschoben wurde. Beispiele hierfür sind sowohl die Maßnahmen bei der Kinderbetreuung, Raten nach 2014 bis 2019, als auch das neue Kommunalinteressenmodell zur Ankurbelung des Straßenbaus, das auch eine spätere Finanzierungsverpflichtung der dann amtierenden Landesregierung zur Folge hat.
Das heißt, Sie geben jetzt Geld aus und sagen den anderen: Schaut zu, wie ihr es dann bezahlen wollt. – Darüber hinaus werden die Rücklagen weiter entleert und im Finanzplan auch noch für die Folgejahre die so beliebten globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen wieder verwendet. Das sind alles nichts als ungedeckte Schecks auf die Zukunft. Das ist die Abbildung der Ratlosigkeit dieser Finanzwirtschaft.
Meine Damen und Herren, es ist allseits offenkundig, dass die Regierung Bouffier/Hahn mit ihrem Latein am Ende ist. Die von den GRÜNEN verwendete Qualifizierung „erschöpft und verbraucht“ ist hierfür nicht übertrieben. Im Gegenteil, sie ist dem Regierungshandeln geradezu sorgenvoll zugewandt, denn wir machen uns wirklich ernste Gedanken – nicht so sehr um die Zukunft der Mitglieder der Landesregierung, das will ich gerne zugeben, aber um die Zukunft unseres Landes. Wenn man Woche für Woche miterleben muss, wie die einstmals so sehr gepriesenen Leuchttürme koch-metzscher Erfindungskunst zerbröseln und einstürzen, dann kann man die Sorgen nicht mehr gänzlich verbergen. Das Einzige, das noch nicht untergegangen ist, scheint der jährliche Empfang des Hessischen Ministerpräsidenten für die hessischen Tollitäten zu sein. Alles andere hat kräftig an Glanz verloren.
Aktuelle Stichworte zur Beschreibung der Trümmerhaufen sind die Abkürzungen UKGM und EBS – wir haben heute Morgen darüber gesprochen – und natürlich die immer wieder bemühte „Nummer eins“. Ob „Tagesmütterland Nummer eins“, „Bildungsland Nummer eins“, „Innovationsland Nummer eins“, „Mobilitätsland Nummer eins“, „Wirtschaftsland Nummer eins“ – stets sind alle Leuchttürme versunken. Die Wünsche blieben unerfüllt. Meine Damen und Herren, könnte es vielleicht doch daran liegen, dass Sie in der Regierungskoalition vielleicht Wünsche haben, aber keine Fähigkeiten?
Obendrein scheinen Sie auch nicht zu wissen, wohin Sie das Land führen wollen, wie wir allen Berichten von Ihrer grandiosen Haushaltsklausur entnehmen konnten. Da zeigte sich Ihre Unfähigkeit sehr deutlich. Es ist nicht ersicht
lich, wohin Sie streben, was Sie erreichen wollen. Stattdessen schauen Sie immer auf die Vergangenheit und jubeln allerhöchstens über das bislang Erreichte – Stichwort: maximale Verschuldung des Landes.
Der Haushalt bewältigt nicht einmal die Vergangenheit. Wie soll er denn dann die Zukunft gestalten? Wie man es besser machen könnte, sagen wir Ihnen seit Jahren. Wir haben es Ihnen in unseren Konzeptpapieren sogar aufgeschrieben. Sie können alles nachlesen. Stattdessen blockieren Sie die notwendigen Entwicklungen und verspielen damit die Zukunftschancen unseres Landes. Weder eine zukunftsfähige Mobilitätsstrategie noch die so überragend wichtige Energiewende bringen Sie voran. Auch Ihre wohltönenden Versprechungen von selbstständigen Schulen mit 105-prozentiger Lehrerversorgung zerschellen krachend an dem alltäglichen Irrsinn eines Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetzes. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie leben politisch längst in einer plüschgeschönten Traumwelt der Vergangenheit und haben die Verbindung zur Realität total verloren.
Sie sind reif für den politischen Ruhestand. Dieser sei Ihnen gegönnt. CDU und FDP gehen in die letzte Runde ihrer Regierungszeit. CDU und FDP werden heute mit Vorsatz einen Haushalt der Agonie beschließen, dessen Melodie von der Tanzkapelle der Titanic stammt. Wir GRÜNE können dies nicht verhindern. Unsere Vorschläge und Anträge hat die Mehrheit sämtlich abgelehnt. Auch wenn es uns wütend macht, werden wir das als Demokratinnen und Demokraten hinnehmen. Es spornt uns aber noch mehr an, diesem grauenhaften Spuk ein Ende zu bereiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, dieser Haushalt ist die Vorbereitung der Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition in der nächsten Wahlperiode – und nicht deren Abgesang, wie Sie es formuliert haben.
Der Doppelhaushalt 2013 und 2014 der Landesregierung, gebildet aus FDP und CDU, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichen Haushalt, ein weitere Schritt zu Einhaltung der Schuldenbremse. Für uns als FDP hat nämlich die Haushaltskonsolidierung weiterhin höchste Priorität. Wir gehen den Weg des Abbaupfades wie angekündigt konsequent weiter. Dies bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung jedes Jahr sinken wird, bis wir spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Auf der Einnahmenseite profitieren wir von Rekordsteuereinnahmen. Das ist in erster Linie ein Verdienst unserer wachstumsfreundlichen Politik. Zugleich setzen wir auf der Ausgabenseite
deutliche Akzente in Zukunftsfeldern unseres Landes: im Bereich Familie mit dem U-3-Sonderinvestitionsprogramm, im Bereich Bildung mit der besten Lehrer-SchülerRelation, die es in der Geschichte Hessens je gab.
Am Ende werden wir 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen haben. Im Bereich Hochschule und Forschung haben wir ein Budget, wie es in der Geschichte des Landes Hessen noch nie erreicht wurde. Im Bereich Infrastruktur setzen wir z. B. mit 100 Millionen € für den Straßenbau deutliche Akzente. Im Bereich Sicherheit wird auf alle Fälle der Notwendigkeit der Neuordnung der Sicherungsverwahrung nachgekommen. Im Bereich Soziales wird die Aufhebung der Obergrenze für Schulplätze in der Altenpflegeausbildung kommen.
Dies ist nur ein Teil der Maßnahmen, die in kontinuierlicher Fortsetzung unserer Politik auch diesen Haushalt bestimmen.
Weitere Punkte hat der Kollege Milde bereits aufgeführt. Die Rektorenbesoldung muss angepasst werden. Im Polizeivollzugsdienst werden Stellenanhebungen erfolgen. Die Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare werden angehoben. Die Besoldung der hessischen Hochschullehrer wird reformiert. Wir werden den konnexitätsbedingten Ausgleich der Mindestversorgung und die Regelungen für das neue hessische Kinderförderungsgesetz in diesem Haushalt stemmen. Außerdem wird es weitere Projekte in diesem Haushalt geben, die Akzente für die Zukunft des Landes setzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Kommunen zu sprechen kommen. Herr Schmitt und auch die GRÜNEN äußern sich immer verächtlich darüber, in welcher finanziellen Größenordnung das Land Hessen die Kommunen unterstützt. Wir werden in den Jahren 2013 und 2014 den höchsten Mitteleinsatz im Kommunalen Finanzausgleich haben, den es in diesem Bereich jemals gegeben hat.
Die Gewerbesteuereinnahmen haben einen Stand erreicht, wie es schon lange nicht mehr der Fall war. Auch das ist ein Ergebnis erfolgreicher Wirtschaftpolitik in diesem Lande. Das fördert natürlich auch die Kommunen hinsichtlich ihres finanziellen Auskommens. Die Entlastung durch den Bund von Ausgaben für die Grundsicherung wird durchschlagen, insbesondere bei den Kreisen.
Herr Schmitt, das Land unternimmt sehr große Anstrengungen, um die Kommunen wieder in die finanzielle Leistungsfähigkeit zu führen. Dazu gehört der Kommunale Schutzschirm. Es war nie angedacht, dass dieser Schirm zu einer totalen Entschuldung der Kommunen beitragen soll. Er soll ihnen dabei helfen, einen Weg einzuschlagen, der in eine solide Finanzpolitik zurückführt, in eine Politik, in der man die Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben zum Grundsatz des Handelns macht, die den Kommunen hilft, Schulden abzubauen, wenn sie sich auf diesen Weg begeben. Hilfe zur Selbsthilfe war von Anfang an die Grundkonzeption dieses Schutzschirms, und sie wird es auch bleiben.
Der Erfolg spricht Bände. Die Überlegungen, wie die Kommunen den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch
nehmen können, zeigen doch große Erfolge. Nie geahnte Einsparungsmöglichkeiten werden plötzlich zutage gefördert. Es wird mit Effizienzüberlegungen begonnen,
auch in sozialdemokratisch regierten Kommunen, in denen man jahrelang behauptet hat, man sei am Ende der Fahnenstange angekommen.
Herr Schmitt, Sie verniedlichen eine Leistung der Landesregierung und stellen sie in einer Art und Weise dar, die nicht der Realität entspricht. Ihre eigenen sozialdemokratischen Bürgermeister und Landräte beweisen doch, dass Sie hier nicht die Wahrheit sagen.
Als der zu verabschiedende Haushaltsplanentwurf am 4. Juli vorgestellt wurde, ließ Thorsten Schäfer-Gümbel, der neue Finanzexperte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, via Pressemitteilung verlauten, dass auf der Ausgabenseite kein Euro eingespart werde. Weiter unten hieß es, es müssten auch Einsparungen erfolgen. Die Neuverschuldung könne früher auf null gesenkt werden, doch das sei nicht gewollt. Das verkündete Thorsten Schäfer-Gümbel.
Das war, bevor die SPD ihre Anträge in die Haushaltsdebatte eingebracht hat. Es ist natürlich legitim, dass politische Parteien ihre unterschiedlichen politischen Programme in Anträgen zum Ausdruck bringen.
Dass unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, kritisiert niemand. Herr Schmitt, ich bin der Letzte, der es seinen politischen Mitstreitern verwehren will, die eigenen Ideen in Anträge zum Haushalt oder auch in konkretes politisches Handeln umzusetzen.
Aber vor dem Hintergrund dessen, was Ihr Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel, in die Welt gesetzt hat, lohnt es sich schon, diese Anträge näher zu beleuchten. Ich will nicht im Einzelnen darauf eingehen. Aber Sie haben hier erklärt, dass dieser Haushalt nichts zu einem schnelleren Abbau des Defizits beiträgt. Wenn Sie sich Ihre Anträge ansehen, stellen Sie fest, Sie haben allein im Jahr 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von über 526 Millionen € vorgesehen. Im Jahr 2014 sind es gar 908 Millionen €.
Wenn Sie sich dann überlegen, welche Einnahmen Sie den Ausgaben gegenüberstellen, erkennen Sie, dass das landesgenerierte Einnahmen in Höhe von 203 Millionen € im Jahr 2013 und 132 Millionen € im Jahr 2014 sind. Den Rest an Einnahmen produzieren Sie durch Luftnummern: Sie generieren Einnahmen, über die Sie gar nicht bestimmen können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das ist schlicht falsch!)
Sie produzieren Einsparvorschläge, die sich gar nicht umsetzen lassen. Was ist denn der Effekt Ihrer Anträge und Ihrer Haushaltspolitik? Der Effekt ist, dass wir auf dem eingeschlagenen Abbaupfad nicht vorankommen, sondern dass sich die Entwicklung des Defizits in den Jahren 2013 und 2014 genau umkehrt.
Genauso sieht es mit den Anträgen der GRÜNEN aus. Die GRÜNEN generieren mit ihren Anträgen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 749 Millionen € im Jahr 2013 und 454 Millionen € im Jahr 2014. Dem Ganzen stehen aber nur die entsprechenden landesgenerierten Einnahmen gegenüber. Damit tragen auch Sie zu einem Anstieg des Defizits bei; denn Ihre Einsparungsmaßnahmen sind ebenso wie die der anderen aus der Luft gegriffen.
Ich will Ihnen einmal zeigen, wie das abläuft: auf welche unterschiedlichen Ideen Sie allein bei den landesgenerierten Einnahmen kommen. Bei dem Thema Wassercent haben sich alle noch abgesprochen. Da kommen Sie alle auf 80 Millionen €.
Aber dann sehe ich, wie unterschiedlich die SPD und die GRÜNEN das Thema Erbschaftsteuer angehen. Die SPD veranschlagt für das Jahr 2013 0 €, während die GRÜNEN schon mit 100 Millionen € dabei sind. Wie Sie das errechnen, kann man nur erahnen. Es müsste zumindest eine gemeinsame Berechnungsgrundlage geben; dann käme man wenigstens auf ähnliche Zahlen. Aber so liegen zwischen jetzt und dem Jahr 2013 100 Millionen € an fiktiv generierten Einnahmen. So geht es weiter.
Die LINKEN haben noch ganz andere Zahlen. Sie kommen bei ein und demselben Erbschaftsteueraufkommen auf fast 600 Millionen €. Ich weiß nicht, ob es überhaupt so viele Leute gibt, von denen man etwas erben kann. Sie sehen, dass Sie mit den Gerüsten, mit deren Hilfe Sie in Ihren Anträgen die Finanzierung regeln, völlig auf dem Holzweg sind.
Nicht jetzt. Sie hatten genug Gelegenheit, Ihre Standpunkte darzulegen. – Sie sehen, das Gebilde, das Sie uns als zukunftsweisend verkaufen, ist nichts anderes als eine Luftnummer. Das Wichtige bei dieser Sache ist: Sie haben mit Ihren Einsparungsvorschlägen nur eines gemacht, nämlich das, was in Ihren Anträgen steht, zu finanzieren. Sie kritisieren die Landesregierung dafür, dass sie auf dem Abbaupfad nicht schneller vorankommt. Wo sind denn diese Anträge? Wollen Sie sie vielleicht in einer vierten Lesung einbringen? Da vermisse ich alles. Das ist keine seriöse Finanzierung.