Schönen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Kollege Kaufmann das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 bringt es – und zwar so deutlich und präzise wie wenig anderes – ans Tageslicht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung erschöpft und verbraucht ist und selbst nicht mehr daran glaubt, nach der nächsten Wahl noch im Amt zu bleiben.
wofür die Regierung eigentlich da ist. Alle spüren doch die eigene Konzeptionslosigkeit immer deutlicher.
Es ist für die Ministerriege und die Koalitionsfraktionen so etwas wie eine Erlösung, was der Hessentrend der vergangenen Woche bestätigt hat: Am 18. Januar 2014 ist das Elend dann endlich vorbei. Das Regieren von CDU und FDP ist zu Ende.
Lame Duck ist die Regierung schon lange, Herr Kollege Weimar. Egal, wie früh oder spät Sie die Landtagswahl auch terminieren werden, klügere Köpfe in den Reihen der CDU-Fraktion, wie der Kollege Milde, ziehen rechtzeitig, nämlich jetzt, die Konsequenz und lassen sich lieber auf einem Bankdirektorensessel nieder, als alsbald die härteren Oppositionsbänke drücken zu müssen.
Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, dem Kollegen Milde für die Jahre der kollegialen Zusammenarbeit und den, wie ich finde, stets erfreulichen Umgang miteinander herzlich zu danken. Lieber Herr Kollege Milde, ich kann Sie sehr gut verstehen, dass Sie dieses havarierte Regierungsschiff,
Herr Kollege Milde, mein Wunsch an Sie: Tun Sie ab nächstem Jahr mit Freude und Erfolg Gutes für die WIBank und auch für Ihr eigenes persönliches Wohlergehen. Die besten Wünsche der GRÜNEN begleiten Sie. Ich denke, wir werden Sie noch vermissen.
Zum versöhnlichen Teil meiner Rede gehört auch noch, weiteren Dank abzustatten: allen, die bei der Haushaltserarbeitung und bei den Beratungen den Abgeordneten zugearbeitet haben. Es sind dies die Kolleginnen und Kollegen
in den Fraktionen, im Landtag, insbesondere im Budgetbüro, und natürlich auch in den Ministerien, kurz: allen, die uns nicht nur zugearbeitet haben, sondern auch unsere Diskussionen, besonders im Haushaltsausschuss, inhaltlich verfolgt und obendrein in Geduld ertragen haben.
Beim Danksagen besonders herausheben möchte ich, gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen und obendrein ausgesprochen tagesaktuell, noch den Rechnungshof, unter Führung seines Präsidenten Prof. Eibelshäuser.
Dem gesamten Hof gilt unser besonderer Dank für seine hervorragende Arbeit. Ich will dies auf die Formel bringen: Hessischer Rechnungshof – nie war er so wertvoll wie heute.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE können nach den Umfragedaten des aktuellen Hessentrends zuversichtlich sein, dass die FDP uns in diesem Saal dann erspart bleibt und die CDU zusammen mit ihrem Hochmut krachend abgestürzt sein wird, sodass wir uns an das Aufräumen der Trümmer und der Scherben aus der schwarz-gelben Hinterlassenschaft machen können. Das wird kein leichtes Unterfangen werden.
Meine Damen und Herren von der CDU, bitte hoffen Sie nicht darauf, dass wir uns durch die nochmalige Verschärfung Ihrer unverantwortlichen Chaos- und Verschuldungspolitik abschrecken lassen, in Hessen die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.
Herr Kollege Weimar, nein, wir lassen uns auch von Ihnen nicht vergraulen. Dessen können Sie gewiss sein.
Meine Damen und Herren, alle wissen, dass die nächste Regierung gigantische Schuldenberge von ihren schwarzgelben Vorgängerinnen erben wird. Mehr als die Hälfte aller hessischen Schulden wurde in den Regierungszeiten von Schwarz-Gelb gemacht. Herr Kollege Schmitt hat schon darauf hingewiesen. Kein Cent oder Pfennig wurde von diesem Schuldenberg je abgetragen.
Konkret hatten wir mit Ablauf dieses Jahres, wenn man alles zusammenrechnet, 17 Jahre lang CDU-Ministerpräsidenten in Hessen. Sie verantworten mehr als 21 Milliarden € Schulden, während in insgesamt 50 Jahren Regierung, fast ausschließlich unter sozialdemokratischer Führung, insgesamt 20,4 Milliarden € Schulden gemacht wurden.
Herr Kollege Milde, merken Sie sich das: Im Durchschnitt der Jahre der schwarz geführten Regierungen wurden Jahr
Auch nach Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung hat die schwarz-gelbe Koalition keineswegs einen Kurs der Konsolidierung eingeschlagen. Das ist aus der Tatsache zu erkennen, dass Hessen im Jahr 2013 die zweithöchste Kreditfinanzierungquote der Flächenländer plant. Für unser Land Hessen ist es schon lange nicht mehr gültig, dass rot die Farbe der Miesen und des Minus ist und schwarz die Farbe des Guten sein kann. Es ist genau umgekehrt, wie die hessische Geschichte uns lehrt.
Meine Damen und Herren, erdrückende Beweise dafür, dass die Schwarzen total unfähig und obendrein auch unwillig sind, eine solide Finanzwirtschaft zu betreiben und weiterhin in ungebrochener Verantwortungslosigkeit nach dem schändlichen Motto leben „après nous le déluge“ – was übersetzt heißt: nach uns die Sintflut –, liefern der Haushaltsentwurf 2013 und 2014 und insbesondere die vom Kollegen Milde so nett und lobend erwähnten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die auf den letzten Drücker und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt in der letzten Woche noch rasch durch den Haushaltsausschuss gepeitscht wurden. Hier werden zusätzliche Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt. Obendrein wird im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, speziell für Wählergruppen, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Wahlurne gebraucht werden.
In Regierungskreisen geht man im Sommer 2013 vom Motto „wWw“ aus. Das ist ja etwas Modernes, nämlich wahlnahe Wohltaten wirken.
Gut 1.100 Referendarinnen und Referendaren, über 1.100 Polizistinnen und Polizisten und sämtlichen, mehr als 1.100 Rektorinnen und Rektoren an Grund-, Haupt- und Realschulen wird man ordentliche Gehaltserhöhungen zukommen lassen. Da kommt doch sicher Freude auf. Das gilt umso mehr, je häufiger Bilder von pressewirksamen Terminen der Urkundenaushändigungen begleitet von strahlenden Koalitionsabgeordneten den Weg in die örtliche Presse finden werden.
Dies ist bekanntlich das beliebteste Betätigungsfeld des Kollegen Tipi – unserem Star, dem stets und überall bestens einsetzbaren Topfotomodell des Landtags.
Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Manöver die richtigen Kreuze auf den Stimmzetteln bewirken können?
Sie sollten durchaus wissen: Nicht die Maßnahmen für sich genommen – denen kann man durchaus zustimmen –, aber dass sie derart geballt und exakt für den Wahlkampf terminiert jetzt kommen, das muss in der Tat auf scharfe Kritik stoßen.
Sie wissen genau, was die Landtagsfraktionen angeht, achtet der Rechnungshof strikt darauf, dass keine wahlkampfbezogenen Aufwendungen aus Steuergeldern finanziert werden. Das letzte Jahr vor der Wahl darf nicht zu besonderen Auftritten genutzt werden. Für die Regierung gilt diese Begrenzung leider nicht. Nicht einmal aus Schamgründen wird dort Zurückhaltung geübt.
Meine Damen und Herren, was ist denn die Konsequenz dieser unverantwortlichen Vorgehensweise bei der Finanzplanung? Zunächst wurde dieser Doppelhaushalt mit reichlichen Luftbuchungen zurechtgeschminkt, was von der Mehrheit zwar immer geleugnet, aber am Ende sogar durch eigene Anträge, Stichwort: Zinsausgaben, eingeräumt werden musste. Weiterhin wurden neuerliche Verpflichtungen zulasten des Landeshaushalts eingegangen, deren Finanzierung aber locker in die zukünftige Verantwortung der nächsten Regierung abgeschoben wurde. Beispiele hierfür sind sowohl die Maßnahmen bei der Kinderbetreuung, Raten nach 2014 bis 2019, als auch das neue Kommunalinteressenmodell zur Ankurbelung des Straßenbaus, das auch eine spätere Finanzierungsverpflichtung der dann amtierenden Landesregierung zur Folge hat.