Sie geben an, dass Sie sich um Datenklau und Datenhehlerei verstärkt kümmern wollen. Ja, klar müssen wir das. Es ist doch selbstverständlich, dass wir in der Rechtsetzung dem folgen, was es an konkreten gesellschaftlichen Problemen gibt. Ich will aber angesichts der gerade stattfindenden Diskussion nicht in Hessen, sondern im Bundesgesundheitsministerium, wo sich der Herr Bahr darüber so aufregt, dass Daten verschwunden sind, sagen: Wenn ich die Lobbyisten schon ins Ministerium hole, brauche ich mir über Datenklau überhaupt keine Gedanken mehr zu machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Das ist doch Unsinn!)
Eine letzte Bemerkung. Sie sagen, Sie wollen die Informationsverbreitung über soziale Netzwerke stärker nutzen. Dazu sage ich Ihnen: herzlich willkommen, selbstverständlich. Es ist wohl unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass wir alle Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung nutzen, auch wenn es um die Fahndung nach Straftätern geht.
Aber was ich aus Ihrem Mund und aus Ihrem Haus, Herr Staatsminister, leider viel zu selten höre, ist, dass es so etwas wie eine Unschuldsvermutung gibt. Das ist die Antwort auf die Frage, wie Sie eigentlich sicherstellen, dass Daten, die nichts auf privaten, nichts auf ausländischen Servern zu suchen haben, dort nicht hineingelangen.
Im Unterausschuss Datenschutz gab es die Auskunft, dass Sie dort Barrieren einbauen wollen. Da sind Sie uns durchaus noch genauere Auskünfte schuldig. Ich sage einmal ganz eindeutig: Wenn ich in eine Polizei- oder eine Tankstelle ein Fahndungsblatt hänge, hat das eine ganz andere Bedeutung und einen ganz anderen weitreichenden
Diesen Unterschied müssen Sie auch in Ihrem verantwortlichen Handeln zum Ausdruck bringen. Wir warten auf Antworten. Das wäre eine angemessene Diskussion, wie wir uns dieser Herausforderung stellen. Alldem stellen Sie sich mit Ihrem Antrag nicht. – Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Als nächster Redner hat sich Herr Honka von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will gern einen Moment meiner Rede dazu verwenden, mich dem Kollegen Frömmrich zuzuwenden. Herr Kollege Frömmrich, mir wäre wohl gewesen, Sie hätten heute mit Ihrer Redezeit das getan, was Sie in der letzten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses während der drei Stunden der Anhörung gemacht haben. Sie haben nämlich geschwiegen. Sie haben nicht eine Frage gestellt. Sie hatten keine Wortmeldung. Sie haben nichts gesagt. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn Sie es auch heute getan hätten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich hörte zu, das ist mehr als manches andere!)
Schön, dass Sie zugehört haben. Es ist die Frage, ob Sie es verstanden haben. Man hat es gemerkt. Manchmal hilft es beim Verstehen, wenn man noch einmal eine Nachfrage stellt. Von daher darf man auch in einer Anhörung etwas sagen. Ich merke, die Unruhe ist erzeugt. Das Problem ist getroffen. Das ist okay. Das ist bei Ihnen anscheinend so.
Ich merke die große Freude auf der linken Seite des Hauses. Ich glaube, damit ist der Punkt bewiesen.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung. Ich hätte nie geglaubt, zu sagen, dass ich mir noch einmal Dr. Jürgens wieder in die grüne Fraktion zurückwünschen würde. Bei seinem Diskussionsstil war er hart, aber sachlich.
Herr Dr. Jürgens war sicher hart in der Sache und in der Diskussion. Das war auch in Ordnung so. Aber es war sachlich, es war fachlich fundiert. Von daher ist es sehr schade, dass die grüne Fraktion ihren einzigen Juristen an den LWV hat abgeben müssen. Ich glaube, dort oben ist er mit seiner neuen Aufgabe sehr glücklich.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Er hat noch nie so schlechte Anträge wie Sie gemacht!)
Meine Damen und Herren, seit 1999 hat diese Landesregierung unter der Führung von CDU und FDP viel in der hessischen Justiz bewirkt. Wir haben die Modernisierung der hessischen Justiz maßgeblich geprägt. Wir haben sie
eingeführt. Ich will nur einige Punkte nennen. Wir hatten erst vor Kurzem die Gelegenheit, bei der Haushaltsdebatte ein wenig darauf einzugehen.
Bei der elektronischen Fußfessel sind wir in Deutschland wegweisend. Wir sind so weit, dass wir heute die elektronische Aufenthaltsüberwachung allen anderen Bundesländer anbieten – alle anderen Justizverwaltungen vertrauen der hessischen Qualität, der hessischen Leistung an dieser Stelle. Das ist ein gutes Zeichen, weil es beweist, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Führung des Ministeriums, unter der Führung dieser Justizminister von Dr. Christean Wagner über Jürgen Banzer zu JörgUwe Hahn die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit getroffen haben.
Es ist doch vollkommen klar, dass auf den Justizministerkonferenzen dieses Jahres mehr Tagesordnungspunkte als das Thema Facebook-Fahndung und Cyberkriminalität behandelt wurden. Diese wurden heute explizit angesprochen. Das ist doch vollkommen legitim: Sie erlauben es uns, über die Punkte zu reden, die unter hessischer Führung dort eingebracht wurden und die unter hessischer Führung dort vorangebracht wurden.
Herr Kollege Frömmrich hat die Beschlüsse zumindest einmal vorliegen gehabt. Wenn ich mir die anschaue, dann sehe ich, dass da sehr oft Einstimmigkeit besteht. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen des Herrn Staatsministers Hahn aus den anderen Bundesländern waren mit den Vorarbeiten sehr zufrieden. Sie waren mit unseren Ideen zufrieden. Sie waren auch mit den weiteren Arbeiten, die wir gemacht haben, sehr einverstanden. Man ist dort also auf dem richtigen Weg.
Es ist einiges zum Glück schon sachlich angesprochen worden. Die Strafprozessordnung geht bei der Fahndung von den Papierplakaten aus, die in der Post oder an der Tankstelle hängen. Aber wir wissen auch: Heutzutage nehmen mit einem Klick in dem Internet viel mehr Menschen etwas wahr, als es der Fall ist, wenn wir etwas in der Post oder an der Tankstelle aushängen.
Von daher ist es klug und richtig, dass wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit legen, die dort gemacht wird. Sie wird nun einmal von Polizisten und Staatsanwälten, von Landesbeamten, gemacht. Die brauchen die gesetzlichen Grundlagen dafür.
Es wurde bereits mit wenigen Worten angesprochen. Zumindest ich habe die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten, die im Unterausschuss Datenschutz behandelt wurde, nicht so negativ verstanden. Die Technik, die wir bei der Polizei anwenden, wird iFrame-Technik genannt. Da sind die Daten eben nicht auf den Servern von Google oder Facebook, sondern sie bleiben auf hessischen Servern bei unserer Polizei und werden nur in dem Fall des Abrufs beim Empfänger angezeigt. Das sorgt dafür, dass wir die Daten unter unserer Kontrolle behalten. Damit sorgen wir dafür, dass sie nicht unkontrolliert durch das Internet schwirren.
Von daher ist es auf der einen Seite klug und richtig, dass wir das weiterentwickeln. Denn der technische Fortschritt wird vor keiner gesetzlichen Regelung haltmachen. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch klug, dass wir das erst einmal insgesamt gesetzlich normieren wollen, um es auf Dauer handhabbar zu machen.
Das Thema Datenhehlerei hat hier schon vielfach mit den unterschiedlichsten Aspekten Platz gegriffen. Es war nicht nur die Justizministerkonferenz, die sich mit dem Thema beschäftigt hat, es war in diesem Jahr auch der Juristentag, der sich mit dem Thema beschäftigt hat. Ich glaube, er hat in München getagt. Auch er wurde mit den Ideen beschäftigt, die aus der Justizministerkonferenz kamen. Die Juristinnen und Juristen, die dort zusammengekommen waren, haben diese Ideen grundsätzlich begrüßt.
Das ist ein gutes Zeichen. Denn das zeigt, dass unsere Justizverwaltungen – dieses Jahr unter der Federführung unseres Bundeslandes – auf dem richtigen Weg sind, um dort die entsprechenden Antworten zu geben. Denn all die Juristen, die sich mit dem Strafgesetzbuch ein wenig auskennen, wissen, dass die Tatbestände, die wir im Moment vereinzelt dort haben, die sich mit der elektronischen Datenverarbeitung beschäftigen, inzwischen ein Stück weit von der Realität, von der technischen Entwicklung, überholt sind. Wir brauchen dort entsprechende neue Vorschriften, um das System wieder kongruent zu machen. Es muss insgesamt passend für die Techniken sein, die wir heute im Angebot haben.
Eines ist absolut unredlich. Das hat Herr Kollege Stefan Müller schon sehr schön ausgeführt. Da wurde auf eine Pressemitteilung aus dem September 2012 verwiesen, obwohl bereits im Vorhinein, also ein halbes Jahr vorher, nämlich im Mai 2012, die Justizminister in ihrem eigenen Arbeitskonzept festgelegt hatten, dass die Steuer-CDs explizit aus der Strafbarkeit ausgeklammert werden sollen. Wer sich so etwas dann noch zusammenreimt, der zeigt, worauf er es angelegt hat. Er beweist damit, dass es ihm nicht um die Sache, sondern einfach nur um Klamauk geht, um etwas vortragen zu können.
Die Justizministerkonferenzen in diesem Jahr haben unter hessischer Federführung wichtige Weichenstellungen getroffen. Es ist gut, dass sie sie getroffen haben. Wenn ich die Beschlüsse lese, die mit großer Zustimmung der anderen Bundesländer und damit auch der Justizminister, die der SPD angehören, getroffen wurden – wahrscheinlich waren sie eher einstimmig –, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die hessische Justiz ist auf einem guten Weg.
Ich möchte ganz ausdrücklich all den Damen und Herren in der hessischen Justiz, in der Staatsanwaltschaft, in der Polizei und an all den Stellen, an denen sie tätig sind, für diese gute Arbeit danken. Denn sie sind für die Menschen dieses Landes da. Diese Beamtinnen und Beamten haben es verdient, dass wir hier die entsprechenden Grundlagen schaffen. Der Minister hat sich die entsprechenden Gedanken gemacht, um die Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, die sie brauchen, um in unserer heutigen Gesellschaft den Herausforderungen begegnen zu können, die sich ihnen stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal den Worten des Herrn Kollegen Honka anschließen und deutlich machen, dass das Jahr des Vorsitzes bei der Justizministerkonferenz besondere Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der dafür zuständigen Geschäftsstelle, die wir neu eingerichtet haben, sondern auch in den Leitungsfunktionen und in den Referaten mit sich gebracht hat. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen, die Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit und mir bei den vielen Veranstaltungen und bei den vielen Verhandlungen, die wir durchgeführt haben, geholfen haben. Übrigens werden die auch noch zu dieser Stunde durchgeführt. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Sie haben uns geholfen. An der Spitze war da der Leiter der Geschäftsstelle, Herr René Brosius-Linke.
Ich muss gestehen, dass ich mir zu Beginn, als meine Fraktion mit dem Vorschlag kam, dies so auf die Tagesordnung zu setzen, gedacht habe, dass das inhaltlich eine relativ einvernehmliche Diskussion geben würde. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Fraktion an der inhaltlichen Diskussion überhaupt nicht beteiligt hat. Sehr geehrter Herr Kollege Frömmrich, das finde ich ganz schön schade.
Ich finde es ganz schön schade, dass Sie die Situation dazu genutzt haben, um sich in irgendeiner Weise aus irgendeiner Motivation heraus an mir abzuarbeiten. Sie haben leider sehr deutlich gemacht, dass es notwendig war, dass Sie z. B. durch Frau Hofmann, aber auch durch Herrn Wilken erklärt bekommen haben, wie beispielsweise die Facebook-Fahndung in Hessen zu organisieren wäre.
Ich nehme mit großer Sorge zur Kenntnis – ich werde das natürlich in meinem Geschäftsbereich melden müssen –, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedenfalls bei dieser Debatte inhaltlich vollkommen herausgehalten hat. Ich habe das Gefühl, dass Ihnen dazu die Informationen gefehlt haben.
Herr Al-Wazir, ich würde mir wirklich einmal Gedanken über die Arbeit Ihrer Fraktion machen. Ihr Fachsprecher weiß offensichtlich nicht, wie die Facebook-Fahndung organisiert werden könnte. Alle anderen Fachsprecher wussten es. Herr Wilken hat es vorgetragen. Frau Hofmann hat es vorgetragen. Hier wird wieder die Platte mit dem Motto abgespielt: Sie regieren, also dürfen Sie keine Fragen stellen, sondern müssen Antworten geben. – Herr Kollege Frömmrich, wir haben all die Antworten gegeben. Sie haben nur nicht aufgepasst, als wir die Antworten hier gegeben haben.
Sie wollen auch gar nicht aufpassen. Sie wollen das machen, was Sie vorhin schon beim Ministerpräsidenten ge
übt haben. Sie wollen Polemik machen, um auf dieser Polemik dann zu bewerten. Da muss ich Sie enttäuschen. Ich will dazu zwei Beispiele nennen.