Herr Greilich, Sekunde mal. – Ich darf insgesamt um etwas mehr Ruhe bitten, damit auch Herr Greilich von allen gut gehört werden kann.
Herr Präsident, vielen Dank. Dann dringe ich vielleicht auch noch zu Herrn Kollegen Kaufmann durch. – Wir, also diese Koalition, sind stolz darauf – Frau Kollegin Faeser, es ist in der Tat so –, dass Hessen so gut aufgestellt ist, wie wir es z. B. gestern in der Regierungserklärung des Innenministers gehört haben. Das ist ein Punkt, den wir zur Sprache bringen wollen, sollen und müssen. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich allerdings gut verstehen.
(Nancy Faeser (SPD): Warum haben Sie es nicht dort getan, wo es hingehört? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie etwas zu den Zahlen!)
Frau Kollegin Faeser, Herr Kollege Frömmrich, was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie Herrn Kollegen Bauer, was die Zahlen angeht, in die Ecke gestellt und gesagt ha
ben, er hätte irgendwo irgendwelche Zahlen abgeschrieben. Frau Kollegin Faeser, Herr Frömmrich, ich empfehle Ihnen, die zahlreichen Drucksachen, die Sie in diesem Hause bekommen, auch einmal zu lesen – auch die Zahlen.
Es war eine Kleine Anfrage des Abg. Bauer, CDU, vom 24. Juli 2012, auf die die Landesregierung am 14.09. all das mitgeteilt hat, was hier Gegenstand der Debatte ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich in der Tat einmal auf so etwas vorbereiten, und dann kann man darüber qualifiziert sprechen, so wie gestern der Innenminister, der hier sehr deutlich gemacht hat, dass die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Erhöhung der Cybersicherheit wesentliche Punkte, eine Säule der hessischen Sicherheitsstrategie sind.
Ich will auch aufgreifen, was der verehrte Kollege Mack gesagt hat. Er hat dafür geworben, und damit hat er völlig recht, dass man früh mit der Medienkompetenz ansetzen muss. Genau das tun wir. Deswegen fördern wir die Medienkompetenz durch die entsprechende Berücksichtigung an den Schulen, aber auch in zahlreichen anderen Aktivitäten.
Herr Kollege Mack, diese kleine Bemerkung sei mir auch erlaubt: Wir sind uns einig, dass löschen statt sperren der richtige Weg ist. Deswegen hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin das auch umgesetzt.
Ich knüpfe gern an das Thema „früh ansetzen“ an; man muss in der Tat früh ansetzen: Diese Landesregierung hat schon im Jahr 2007 angesetzt, als Sie als erstes Bundesland flächendeckend Internetfachkommissariate eingerichtet hat, in allen Polizeipräsidien Präventionsberater ihre Tätigkeit aufgenommen haben und im Landeskriminalamt die Kompetenzstelle für Cybercrime und die Virtuelle Streife eingerichtet wurden. Dies geschah zu einem frühen Zeitpunkt, um den sich abzeichnenden zusätzlichen Schwierigkeiten frühzeitig zu begegnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, IT-Sicherheit ist die Aufgabe aller Beteiligten, nicht zuletzt auch die der Nutzer. Fest steht, dass Internetkriminalität in der polizeilichen Präventionsarbeit eine bedeutende Rolle spielen muss und deswegen in Hessen auch spielt.
Dazu gehören Fragen der sicheren Nutzung des Internets ebenso wie vor allem der sensible Umgang mit den eigenen Daten, die Datensparsamkeit, zu der der Hessische Datenschutzbeauftragte uns und unsere Mitbürger immer wieder zu Recht ermahnt. Ein entsprechendes Gefahrenbe
Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit mit allen möglichen Stellen, mit dem Verbraucherschutz, den Medienzentren, den offenen Kanälen, den Multiplikatoren, die letztlich in der Öffentlichkeit auch dadurch dafür sorgen, dass das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit kommt und ein entsprechendes Bewusstsein entstehen kann.
Frau Kollegin Faeser, das ist eben der Unterschied. Deswegen – ich will es Ihnen gern erklären – haben wir diese Pressekonferenz gemacht. Deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt, und deswegen diskutieren wir das, denn eines werden Sie gemerkt haben, auch wenn es Ihnen nicht gefallen hat, dass nämlich wir diese Medienresonanz erzeugt haben. Die Themen Gefahren im Internet, Cybercrime und Medienkompetenz sind durch unsere Aktivitäten wieder einmal transportiert worden. Allein das rechtfertigt es, entsprechend vorzugehen.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich nicht alles. Die Bekämpfung von Internetkriminalität setzt in einem sehr frühen Stadium an. Es gibt einerseits die alltägliche Kriminalität, mit der jeder Bürger konfrontiert wird, wenn er nicht aufpasst, nicht sensibel ist bzw. entsprechend sensibilisiert wird. Es gibt aber insbesondere die Bedrohung der hessischen Landesverwaltung und der hessischen Wirtschaft, wo es um ganz erhebliche wirtschaftliche Interessen und Beträge geht. Hier können Schäden entstehen, die kaum zu beschreiben sind.
Deswegen ist Hessen auch ganz weit vorne, wenn es darum geht, die Entwicklung von IT-Security, also von Sicherheit im Netz, zu entwickeln. Die Aktionslinie HessenIT ist beispielhaft. Allein auf der Internetplattform finden Sie ca. 150 IT-Sicherheitsanbieter mit Sitz in Hessen. Gerade im wissenschaftlichen Bereich wird entsprechend gearbeitet. Ich verweise darauf, dass wir z. B. an der TU Darmstadt mit Hunderten von Wissenschaftlern an dem dortigen Intel Collaborative Research Institute for Secure Computing arbeiten, und in Darmstadt gibt es weitere Institute. Dort wird nicht nur geforscht und an der ständigen Verbesserung der Sicherheit gearbeitet, sondern es werden entsprechend Nachwuchskräfte ausgebildet. Es gibt einen Masterstudiengang der IT Security. All das gehört zur Arbeit für ein sicheres Internet.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend noch zwei weitere Punkte erwähnen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Das eine ist die Facebook-Fahndung, mit der wir uns im Plenum noch zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen werden. Die Facebook-Fahndung zeigt auf, dass es Möglichkeiten gibt, das Internet aktiv für die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärung von Straftaten zu nutzen.
Das wollen wir auf einer sicheren Grundlage ermöglichen – unter Berücksichtigung aller Aspekte des Datenschutzes, mit der Anonymisierung abgegebener Hinweise und ohne Gefahr, dass fälschlich Verdächtigte öffentlich an den Pranger gestellt werden. Wir wollen dieses Instrument nutzen. Wir wollen es offensiv nutzen, um unseren Bürgern zu helfen.
Ein letzter Punkt, den ich erwähnen will, ist die hessische Initiative, die mittlerweile durch eine Beschlussfassung der
Justizministerkonferenz zu einer Bundesratsinitiative geworden ist: Wir wollen die Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im ersten Ansatz ging es um Steuer-CDs!)
Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass zwar derjenige strafrechtlich verfolgt werden kann, der unzulässigerweise in fremde Systeme eingreift und dort Daten in erheblichem Umfang abzieht, dass der Stehler bestraft wird, aber nicht der Hehler, wie es ein strafrechtlicher Grundsatz ist, Herr Kollege Frömmrich, der nicht besser ist als der Stehler. Wir wollen auch den Hehler verfolgen. Deswegen müssen wir die Datenhehlerei unter Strafandrohung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, diese Koalition ist, was die Bekämpfung von Cyberkriminalität und die Herstellung von Sicherheit im Internet angeht, gut gerüstet. Sie ist auf einem guten Weg. Auch das ist ein klarer Grund, warum diese Regierung, auch über das nächste Jahr hinaus, weiterhin die Verantwortung in diesem Bereich tragen muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Bevor ich Herrn Staatsminister Rhein das Wort erteile, freue ich mich, in unserem Landtag einen Ehrengast begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen: seine Eminenz Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz.
Sie haben heute Morgen die Andacht gehalten, auch dafür vielen Dank. – Herr Staatsminister Rhein, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gern vorab mit einem beginnen. Verehrte Frau Faeser, Sie sagen, wir bzw. die Fraktionen von CDU und FDP würden das nur machen, weil Sicherheitswochen der Landesregierung seien.
Deswegen müssen wir solche Anträge nicht nur in Sicherheitswochen diskutieren, sondern wir kümmern uns in 365 Tagen im Jahr und in 52 Wochen im Jahr um diese Themen.
Das ist im Übrigen auch das, was uns von Ihnen unterscheidet; denn Sie machen es immer nur, wenn Sie einmal eine Woche dazu machen. Wir aber machen es immer, genau das ist der Unterschied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verlagerung von privaten, geschäftlichen und insbesondere natürlich auch – ich spreche das Thema E-Government an – staatlichen Aktivitäten in das Internet geschieht mit einer zunehmenden und rasanten Geschwindigkeit. Natürlich entwickelt sich in diesem Zusammenhang die Kriminalität genauso rasant, was bedauerlich ist.
Aber es stellt die Sicherheitsbehörden vor ganz neue Herausforderungen, weswegen wir es heute auch zu Recht diskutieren. Betrug, insbesondere politische Propaganda-Delikte, Gewaltverherrlichung, Verbreitung von Kinderpornografie, aber natürlich auch das Thema Beleidigung in Chatforen oder in E-Mails sind Unsitten, Probleme und kriminelle Handlungen, die weit verbreitet sind.
Infolgedessen sind in den letzten Jahren ganz neue Formen der Kriminalität entstanden, die Kommunikationsnetze und Rechnersysteme in Gänze zum Ziel haben. Dabei haben wir es mit professionellen, teilweise sogar international agierenden Tätergruppen zu tun, die in der Regel außergewöhnlich hohe Schadenssummen bei den betroffenen Unternehmen verursachen, aber natürlich auch daran mitwirken bzw. die Verantwortung dafür tragen, dass Geschäftsprozesse nachhaltig gestört und geschädigt werden.
Es finden teilweise Angriffe auf staatliche Strukturen statt, beispielsweise Estland, aber auch Angriffe auf private Strukturen wie die Börse in London oder anderen Stellen. Das ist ein großes Problem, weswegen ich es für richtig halte, dass CDU und FDP dieses Thema sehr deutlich auf die Tagesordnung gesetzt haben.