Das, was Sie hier im Einzelnen vortragen – ich nenne nur die Schulpolitik –, sind abschreckende Beispiele.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sind schlichtweg, auch im Bundesvergleich, eine schlechte und innovationsarme Opposition. Ich habe das Gefühl, man kann sich auch in 13 Jahren Opposition nach und nach so abschleifen, dass jegliche Konturen und jeglicher Leistungswille zu vermissen sind.
Meine Damen und Herren, das sage nicht nur ich. Vor wenigen Tagen, es ist genau neun Tage her, wurde das von einem angesehenen hessischen Journalisten geschrieben. Im Hinblick auf den Auftritt der GRÜNEN sagt er:
Mit erstaunlich leisen Tönen haben die hessischen GRÜNEN … ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Mehr routiniert als inspiriert wirkten die Reden … [von] Tarek Al-Wazir... Es war eben das, was man vom Spitzenmann einer Oppositionspartei bei einer Parteitagsrede erwarten darf, aber auch nicht mehr. Der Beifall … fiel dementsprechend höflich, aber kurz aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige ungewöhnliche Sachverhalte, die viel über das Selbstverständnis der SPD verraten, zu sprechen kommen. Herr Schäfer-Gümbel tritt in völliger Verkennung seiner Rolle so auf, als besitze er im Landtag eine parlamentarische Mehrheit.
Wie anders kann man das eigentlich bei folgendem Sachverhalt deuten? Im Oktober, also vor knapp vier Wochen, gab es ein Gespräch zwischen dem Landesvorsitzenden der SPD Hessen und Vertretern des Bundes der Vertriebenen. Nach dieser gemeinsamen Sitzung hat der Bund der Vertriebenen eine Presseerklärung herausgegeben, in der er –
ich habe nachgefragt – sehr zutreffend das Gespräch zwischen dem BdV und Herrn Schäfer-Gümbel wiedergeben hat.
Herr Schäfer-Gümbel fragt in diesem Treffen, ob der Bund der Vertriebenen bereit sei, die SPD in der Landtags- und der Bundestagswahl zu unterstützen, indem er erklärt: Wir brauchen Steuererhöhungen, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer und die Erbschaftsteuerreform. – Dann wird der BdV gefragt – das finde ich ziemlich dreist –, ob er an der Seite der SPD öffentlich Position beziehen werde. – Meine Damen und Herren, das ist ein einmaliger Vorgang, dass eine politische Partei in einem solchen Gespräch versucht, einen parteipolitisch neutralen Verband parteipolitisch zu vereinnahmen. Das ist unerhört.
Herr Schäfer-Gümbel, ich frage Sie: War das Ihr Versuch, den BdV Hessen politisch unter Druck zu setzen, nach dem Motto: „Wer sich nicht parteipolitisch für Sie positioniert, dem werden die Mittel gestrichen“? – Meine Damen und Herren, mit so einer Attitüde dürfen Sie niemals ein Regierungsamt in diesem Land übernehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Siehe Erika Steinbach!)
Ich spreche einen zweiten Sachverhalt an. Die Landesregierung hat den fachlich hoch qualifizierten Kollegen Milde der Helaba zur Ernennung als Geschäftsführers der WIBank vorgeschlagen.
Herr Schäfer-Gümbel, stimmt es, dass Sie versucht haben, Druck auf die Helaba auszuüben, um die Berufung von Herrn Milde zu verhindern?
Ich frage Sie, weil ich dazu Vermutungen in der Zeitung gelesen habe. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen.
Dann möchte ich Folgendes auf die aus Ihren Reihen vorgetragene Kritik entgegnen: Im Jahr 2006 hat die damalige Landesregierung Koch einen hochqualifizierten Geschäftsführer vorgeschlagen. Er ist es dann auch geworden. Er war Mitglied der SPD. Da habe ich von Ihnen keine negativen Kommentierungen gehört. Ich bitte Sie, sich an der Sache zu orientieren und nicht am Parteibuch.
Herr Schäfer-Gümbel ruft dazwischen: „Ganz dünnes Eis!“ – Das sehe ich genauso. Da sind wir uns sehr einig. Das ist ganz dünnes Eis, auf dem Sie sich hier bewegen.
Lassen Sie mich einen dritten und einen vierten Vorgang ganz kurz ansprechen. Er passt aber in die Vorstellung von Sozialdemokraten im Umgang mit dem Staat.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Spies lädt zu einer SPD-Veranstaltung am zum Thema Vermögensteuer 7. November in Marburg ein. Da er aber die Befürchtung hat, dass nicht
Das ist nicht verboten. Jetzt geben Sie mir auch recht. – Aber wie hat er es gemacht? Über die Hauspost der Universität Marburg.
Da sind Sie sprachlos. Das geht nicht an, dass sozialdemokratische Abgeordnete öffentliche Institutionen missbrauchen, um zu parteipolitischen Veranstaltungen einzuladen.
Das hat etwas mit hessischen Institutionen zu tun. Es geht hier um eine allgemeinpolitische Aussprache. Sie haben sich auch nicht nur an den Haushaltsplanzahlen orientiert.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bartol lädt zu einer SPDVeranstaltung ein, wiederum lädt er eine ganze Reihe von Universitätsangehörigen über die Hauspost der Uni Marburg ein. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Wenn ich das höre, habe ich die Befürchtung, dass Sie, wenn Sie jemals Verantwortung in der Regierung übernehmen würden, sich an staatlichen Einrichtungen parteipolitisch bedienen würden. Das geht nicht.
Herr Kollege, einen Moment bitte. – Bitte ein wenig mehr Ruhe im Raum, man muss auch den Redner verstehen können.
Ich verstehe die Aufregung der SPD-Fraktion nicht. Herr Dr. Spies, es geht nicht so, wie Sie das denken. Dieser Vorgang ist inzwischen längst in der heimischen Presse publik geworden.
Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Unterlassen Sie es, staatliche Einrichtungen und universitäre Einrichtungen auf diese Weise zu nutzen und zu parteipolitischen Veranstaltungen einzuladen. Unterlassen Sie es.
Die christlich-liberale Koalition hat einen grundsoliden Haushaltsplan mit klaren Zukunftsperspektiven vorgelegt. Mit unserem Haushalt unterscheiden wir uns deutlich von Rot-Grün. Rot will Gymnasien und Förderschulen abschaffen. Grün will Straßenbau behindern. Rot-Grün fordert eine unverantwortliche Aufblähung der Staatsaufgaben und veranstaltet als Gegenfinanzierung Luftbuchungen.
Meine Damen und Herren, die Alternativen sind klar und liegen offen zutage. Weil diese Alternativen offen zutage liegen, sage ich: Das beruhigt mich im Interesse unseres Landes. Und es beruhigt mich im Interesse unserer Bürger in Hessen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Herr Dr. Spies hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Dr. Spies, Sie haben zwei Minuten.