Für uns gibt es bei den Lehrerberufen kein Oben und Unten. Uns sind der Grundschullehrer und der Hauptschullehrer genauso wichtig wie der Gymnasiallehrer. Wo leben
Sie denn? Das ist kein Oben und Unten, das ist ein Nebeneinander mit unterschiedlichen Verantwortungen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Und wieso bezahlen Sie sie unterschiedlich?)
Ich zitiere Sie weiter, damit Sie nicht dazwischenrufen und behaupten, ich würde hier Unwahres vortragen. Ich trage nur aus Ihrem Programm vor.
Im Bereich der weiterführenden Schule strebt die SPD … eine Schulstruktur an, in der sich alle weiterführenden Schulen bis zur Klasse 10 zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickeln.
Ja, sehr gut: Das hatten wir schon. Das hatten wir vor allen Dingen zu Zeiten von Herrn von Friedeburg; hervorragend. Vor 40 Jahren haben Sie das schon versucht.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir vorstelle, dass wir im Rahmen des von Ihnen propagierten Systemwechsels
Herr Schäfer-Gümbel, Sie stehen hier in einer bemerkenswerten Tradition der Bildungsideologie von von Friedeburg der Siebzigerjahre und der Frau Ypsilanti des Jahres 2008.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind und bleiben Anhänger sozialistischer Gleichmacherei. Wir aber wollen Schulvielfalt und Wahlfreiheit,
weil wir ein völlig anderes Verständnis von der Freiheit des Bürgers haben als Sie. Das unterscheidet uns fundamental.
Meine Damen und Herren, in der praktischen Alltagspolitik lassen wir die Lehrer, Eltern und Schüler nicht im Regen stehen.
In dieser Legislaturperiode haben wir 2.500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir erhöhen die Mittel für die Schulen um 100 Millionen €. Wir sorgen schon jetzt für die kleinsten Grundschulklassen in ganz Westdeutschland, in allen westlichen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen anderen Sachverhalt hinweisen, der mir dauerhaft Sorge macht. Sie, Herr Schäfer-Gümbel, betonen immer wieder, dass Sie – wenn es das Wahlergebnis erfordern würde – auch mit der Linkspartei gemeinsame Sachen machen würden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch schlimmer: sogar mit Ihnen! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Das ist fast nicht verwunderlich, denn auch die Linkspartei kämpft für den demokratischen Sozialismus. – Wir haben es immer kritisiert.
Das hat aber auch Ihr heutiger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinerzeit gesagt. Genau zu Ihren Vorstellungen von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat er wörtlich Folgendes gesagt:
Steinbrück benutzt „eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments, die abschreckend und abstoßend wirkt und nicht in eine demokratische Kultur der Aufklärung passt“ … Er hat „damit die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten“.
Meine Damen und Herren, das sage nicht ich Ihnen, sondern Herr Steinbrück sagt Ihnen das – und wo er recht hat, da hat er recht.
Ich werde nicht müde, von diesem Platz aus immer wieder zu sagen: Es ist Aufgabe der Opposition in einer Demokratie, konstruktive Gegenvorschläge zu machen und den Menschen Alternativen aufzuzeigen, damit sie die Wahl haben, welche Ideen und Konzepte aus ihrer Sicht die besseren sind.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, welche haben Sie denn? Sie haben kein Einziges genannt!)
Herr Al-Wazir, das sagen Sie jedes Mal. Schauen Sie sich doch den Haushaltsplan an. Das ist in Form gegossene Zukunftsprogrammatik dieser Regierung für die nächsten zwei Jahre.
Ich werde also nicht müde, Ihnen immer wieder zu sagen: Demokratie lebt vom Wettbewerb. Mit dem aber, was Sie heute hier präsentiert haben – und zwar sowohl mündlich als auch mit Ihren Änderungsanträgen; da kann ich nur die GRÜNEN ansprechen, weil die SPD noch immer keine Änderungsanträge vorgelegt hat –, machen Sie es den Menschen leicht, sich zu entscheiden, denn Sie haben keine Alternativen.
Das, was Sie hier im Einzelnen vortragen – ich nenne nur die Schulpolitik –, sind abschreckende Beispiele.