Meine Damen und Herren,es ist nun nahezu elf Jahre her, seit im Juli 1998 das vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel angeregte Mediationsverfahren begann. Es war ein langer Weg von elf Jahren, bis eben letzte Woche, am 8. Mai, dieser Spatenstich erfolgen konnte. Die Sozialdemokraten haben diesen Weg immer begleitet, und sie haben immer zum Flughafenausbau in Frankfurt gestanden.
Aber, Herr Kollege Arnold, nach dieser Aktuellen Stunde darf man gespannt sein, wie oft Sie sich für diesen Spatenstich hier noch abfeiern lassen wollen. Nach der gestrigen Debatte ist mir das eigentlich auch klar geworden.Die jetzige Landesregierung hat kein Bild davon, wie sie dieses Land wirtschaftspolitisch nach vorne bringen will, und da kommt eben jeder Strohhalm, in diesem Fall ein Spatenstich, gerade recht.
Wir freuen uns, dass mit dem Flughafenausbau 4 Milliarden c in Hessen investiert werden, und wir freuen uns auch über die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze, die dadurch entstehen werden. Herr Kollege Arnold, wenn wir über die zusätzlichen Arbeitsplätze reden, dann müssen wir auch über die Arbeitsplätze am Flughafen sprechen, und dann muss man schon einmal darauf hinweisen, dass gegenüber den Beschäftigten bei der Fluggastsicherheit ein Wort nicht eingehalten worden ist, das der Hessische Ministerpräsident abgegeben hat.
Er hat bei einer Betriebsversammlung nämlich gesagt, dass er dafür einsteht, dass es eine eigene Hessische Landesgesellschaft geben wird. Der Ministerpräsident hat dieses Versprechen gegenüber den Beschäftigten nicht gehalten.
Die Sozialdemokraten stehen in diesen Zeiten auch an der Seite der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten, die sich im Moment auch Gedanken darüber machen, wie sie in zwei, drei Jahren bezahlt werden. Ich finde, da hat die Politik eine gemeinsame Aufgabe, nämlich alles dafür zu tun, dass die Beschäftigten im Bodenverkehrsbereich bei Fraport auch von dem, was sie an Lohn erhalten, leben können.
Meine Damen und Herren, dass dieser Spatenstich stattfinden konnte, ohne dass es zu Auseinandersetzungen wie bei der Startbahn West kommen konnte, ist maßgeblich dem Mediationsprozess und auch der Arbeit des Regionalen Dialogforums zu verdanken. An dieser Stelle möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten dafür noch einmal Dank und Anerkennung aussprechen.
Heute haben wir uns auch an ein anderes Datum zu erinnern. Vor neun Jahren hat der Hessische Landtag – damals auch mit den Stimmen von CDU und FDP – beschlossen:
Der Hessische Landtag hält deshalb die Einführung eines Nachtflugverbots für unbedingt erforderlich.
Meine Damen und Herren, diesen Beschluss haben wir in Kenntnis der Bedenken der großen Charter-, Frachtunternehmen und Fluggesellschaften gefasst.Wir sind davon überzeugt,dass auch diese eindeutige Haltung der Politik, das Vertrauen, dass das Versprechen des Nachtflugverbotes eingehalten wird, entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass es eben nicht zu solchen Eskalationen gekommen ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir haben gemeinsam – SPD, CDU und FDP – in der eigenen Mitgliedschaft und in der Bevölkerung für dieses Mediationsergebnis geworben. Sie wissen auch, dass das nicht immer einfach war. Aber wir haben es bis zum Dezember 2007 gemeinsam getan. Wir haben damit auch für Akzeptanz für den Ausbau des Frankfurter Flughafens geworben, weil wir um die Bedeutung wissen, die der Flughafen Frankfurt/Main für die Region, für Hessen, ja, für Deutschland hat.
Aber diese gemeinsame Haltung galt eben nur bis zum Dezember 2007.Meine Damen und Herren von CDU und FDP – das kann man nicht oft genug betonen –, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass hier bei den Menschen in der Region Vertrauen verspielt worden ist.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – CDU und FDP haben immer wieder erklärt, dass die Ausnahme beim Nachtflugverbot für die Rechtssicherheit des Planfeststellungsbeschlusses unerlässlich sei. Meine Damen und Herren, Sie haben vom VGH im Eilverfahren im Januar dieses Jahres eine schallende Ohrfeige für diese Haltung bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Das Wort hat Herr Abg. Frank-Peter Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Augenzeugen berichten von einem ziemlich merkwürdigen, geradezu okkulten Ereignis,
Drei Herren in Schwarz und eine Dame in Rosé gekleidet, so entnimmt man es den Gazetten, trafen sich zusammen mit etwa 100 Gleichgesinnten,überwiegend Würdenträgern – auch welchen aus der SPD, wie wir gerade gehört haben –, trotz feuchten Wetters unter freiem Himmel, und zwar auf einer Fläche, auf der vor Kurzem noch gesunder, wertvoller Wald gestanden hat, der über eine üppige Fauna verfügte, der aber speziell für dieses Ereignis und das sich dem Ereignis anschließende Picknick abgeholzt und planiert wurde, um am Ort dieses Waldfrevels von den vier genannten und den weiteren schon erwähnten Würdenträgern in bester Stimmung und mithilfe von vergoldeten Spaten schwungvoll zuvor dorthin angekarrten und ausgebreiteten Bausand, unter heftigem Blitzlichtgewitter der Pressefotografen, in die Luft zu werfen. So hat es ausgesehen.
wurden zur selben Zeit durch mehrere 100 Polizeibeamte davon abgehalten, am fröhlichen Sandwerfen teilzunehmen.
Sie wurden ausgesperrt, um die schöne, neue virtuelle Parallelwelt der Luftverkehrswirtschaft nicht zu stören. Ich sage von hier aus: Sie sollten sich darüber nicht grämen, dass sie ausgesperrt waren.Sie konnten immerhin mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität stehen bleiben und mussten nicht abheben wie diese strahlende Festgesellschaft beim Graben.
Meine Damen und Herren, den virtuellen Teil dieser Ereignisse haben CDU und FDP zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht. Ich sage, Sie hätten lieber über die Realitäten sprechen sollen.
Meine Damen und Herren, doch von der Realität wollen Sie offensichtlich nicht viel wissen. Die Wirklichkeit, das sind die Kurzarbeiter im Cargo-Bereich bei Fraport und weiteren Luftfrachtfirmen. Die Wirklichkeit, das sind ebenso Zehntausende von abgehackten Bäumen, zerstörten Biotopen und vernichteten Ökosystemen. Die Wirklichkeit,das sind auch die nicht ausgenutzten Slots und die mangels Nachfrage nicht stattfindenden Flüge, nicht nur bei der Lufthansa. Die Wirklichkeit, das ist der Streit der Luftverkehrsunternehmen, von ihrer Slot-Bedienungspflicht erlöst zu werden und weniger als 80 % – noch nicht einmal drei Viertel – der geplanten Flüge durchführen zu müssen, aber die Rechte natürlich behalten zu dürfen.
Die Wirklichkeit, das ist zurzeit natürlich auch, höchstens eine vorläufige rechtliche Grundlage für die Aktivitäten im Wald zu haben.Die Wirklichkeit,das ist auch ein Rückgang der Passagierzahlen in Frankfurt in den ersten vier
Monaten dieses Jahres in Höhe von 9,2 %. Die Wirklichkeit,das ist ein Rückgang der Luftfracht um 23,9 % im selben Zeitraum. Die Wirklichkeit, das ist schließlich auch der aktuelle Börsenwert der Fraport AG, der zurzeit deutlich unter dem Ausgabekurs beim Börsengang liegt und einen Gesamtbörsenwert von Fraport signalisiert, der nur noch ca. die Hälfte der angegebenen Kosten des Ausbaus abdeckt.
Meine Damen und Herren, nicht die Wirklichkeit, sondern das Wunschdenken ist hier Gegenstand der Auslassungen der Antragsteller gewesen – wir haben es gehört –, wie auch der von Wilhelm Bender, der davon schwärmt, alles sei nur eine kleine Beule in der Entwicklung, und alles werde wieder so werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich erinnere Sie daran, was der Finanzminister bei der Einbringung unseres Haushalts 2009 hier vorgetragen hat. Er sagte nämlich: Wer in diesen Tagen antritt und erklärt, er wisse, wie alles zu laufen habe, und könne voraussehen, wie alles laufen werde, der belügt die Menschen.
Meine Damen und Herren, machen Sie sich einmal Gedanken darüber, wer im ehemaligen Kelsterbacher Wald die Menschen belogen hat:
die Festgesellschaft, die bei der Vernichtung des Waldes dabei war, weil es ihr nicht schnell genug gehen konnte, dass endlich Beton in die Landschaft geschüttet wird, obwohl sich juristisch kein fester Boden unter ihr befindet. Das ist schlimm.
Das Schlimme an diesem freitäglichen Mummenschanz aber ist neben der Vernichtung des Waldes vor allem der Betrug an den Menschen, vor allem an denjenigen, die rund um den Flughafen leben und täglich oder lieber noch nächtlich den wachsenden Fluglärm ertragen müssen.Das Nachtflugverbot war und ist versprochen. Die Fraport hat es einst selbst beantragt. Der VGH hat darauf hingewiesen, dass es rechtlich durchsetzbar wäre.Aber die Spatenschwinger vom letzten Freitag,nämlich Koch,Weimar und Bender, weigern sich, ihr Versprechen einzulösen.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Die Jubelarien über die Waldvernichtung sollten Sie besser lassen und stattdessen das Nachtflugverbot endlich durchsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Das Wort hat Herr Abg. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion.