Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurde z. B. im April 2011 ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche festgelegt, und auch die meisten Mindestlöhne, die es derzeit gibt, sind nicht von Rot-Grün, sondern von der CDUgeführten Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel eingeführt worden.
Die CDU ist aber nach wie vor der Auffassung, dass für Löhne nicht der Staat, sondern die Tarifpartner zuständig sind.
Wir in der CDU favorisieren deshalb weiterhin unseren Vorschlag, dass die Tarifpartner eine allgemeine Lohnuntergrenze vereinbaren, die ein bestimmtes Lohnniveau nach unten absichert.
Meine Damen und Herren, für die Besserstellung von Frauen bei der Rente brauchen wir eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Zeit vor 1992.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dann stoppen Sie als Erstes das Betreuungsgeld! Dann sind wir schon weiter!)
Zudem sind wir uns sicherlich einig, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn zusteht.
Im Übrigen sollte es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im ureigenen Interesse der Arbeitgeber liegen, Frauen gerecht zu entlohnen und somit die Arbeitsplätze attraktiv für Frauen zu machen.
Zudem ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch von Pflege und Beruf unabdingbar. In beiden Bereichen ist von der Bundes- und der Landesregierung nachweislich viel getan worden.
Aber das diskutieren wir heute Nachmittag im Rahmen der Aussprache zu einer Großen Anfrage. Deshalb will ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Im Bund wurde das Gesetz zur Familienpflegezeit verabschiedet, nur um ein Beispiel zu nennen.
Das ist sind höchste Steigerung und die höchsten ProKopf-Ausgaben für Bildung in einem der Flächenländer.
Meine Damen und Herren, zudem wurde seit 1999 die Zahl der Lehrer deutlich erhöht. Die Unterrichtsversorgung wurde von 84 % auf über 101 % gesteigert.
Weiterhin fordert die SPD, dass die Ausbildung von Jugendlichen gefördert wird, insbesondere um die Schulabbrecherquote zu senken. Aber auch hierbei hat die Landesregierung schon längst gehandelt. 2010 stellte das Land Hessen insgesamt 27,79 Millionen € für Ausbildungsprogramme zur Verfügung. Davon wurden rund 14,7 Millionen € in die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher und 8,58 Millionen € in die Ausbildungsvorbereitung benachteiligter Jugendlicher investiert.
Durch verschiedene Maßnahmen konnte die Zahl der Hauptschüler ohne Abschluss auf unter 8 % verringert werden. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 23 %.
Meine Damen und Herren, ich hätte noch viel zur Beschäftigung Älterer und deren Weiterbildung usw. auszuführen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Landesregierung hat in den Punkten, die die SPD angesprochen hat, gehandelt. Sie hat die Probleme erkannt. Die CDU war und ist die Partei der sicheren Renten.
Wir sind die Partei der guten Wirtschaftsdaten und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vorangetrieben, damit künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden und wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern,
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Haben Sie eigentlich den diesjährigen Haushaltsplanentwurf gelesen?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gerling, ich dachte eigentlich, wir wären einen Schritt weiter. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede – ich finde: ärgerlicherweise – gesagt, Sie würfen der SPD Panikmache vor.
Ich finde das angesichts der offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – nicht der Zahlen aus der SPD-Bundeszentrale – interessant. Herr Gerling korrigieren Sie mich, aber ich glaube, dass es eine CDU-Arbeitsministerin ist,