Der Gesetzentwurf ist klug und ausgewogen. Er wahrt im Übrigen die Balance zwischen Transparenz und notwendiger Geheimhaltung in einem solchen Gremium. Wir brauchen diesen Gesetzentwurf, um die parlamentarische Kontrolle fortzuentwickeln. Ich begrüße ihn ausdrücklich.
Ich gestehe zu, dass wir in diesen Tagen nicht über das Thema Verfassungsschutz reden können, ohne auch über die Versäumnisse des Verfassungsschutzes zu reden. Keiner sagt – Sie tun so, als ob das die Mitglieder der FDP oder CDU tun würden –: Es ist alles einwandfrei gelaufen. – Das stimmt doch gar nicht. Das hat niemand behauptet. Niemand hat sich hingestellt und hat dieses Bild gestellt oder diesen Eindruck vermittelt.
Ich sage auch das sehr deutlich: In der Tat bedürfen die Geheimdienste bzw. der Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste einer Reform. Das steht doch überhaupt nicht infrage. Denn es trifft zu, dass das Frühwarnsystem nicht dazu beigetragen hat – das ist nicht in jedem Fall so, aber in diesem war es so –, dass der rechtsterroristische Hintergrund der Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds aufgedeckt wurde.
Auch ich finde, dass Kritiker nicht zu Unrecht darauf hinweisen, dass der Informationsaustausch zwischen den Ebenen, aber auch zwischen den Behörden nicht hinreichend funktioniert hat. Es kann überhaupt keiner sagen, dass das anders wäre. Deswegen müssen sich der Bund und die Länder natürlich dieser Kritik stellen.
Aber sie müssen sich nicht nur der Kritik stellen, sondern sie müssen auch überzeugende Antworten finden. Sie müssen überzeugende Antworten hinsichtlich der Fortentwicklung und hinsichtlich der Reform des Verfassungsschutzes finden.
Wir geben diese Antworten. Die Innenminister der Länder und des Bundes geben diese Antworten. Wir haben das klar und deutlich formuliert. Beispielsweise haben wir erst vor Kurzem das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Man muss wirklich sagen, dass das mit riesiger Geschwindigkeit erfolgte. Das ist ein
Was wir tun, geht aber noch weiter. Das will ich Ihnen im Rahmen dieser Diskussion auch noch einmal in Erinnerung rufen. Wir werden den Austausch, die Verknüpfung und die Auswertung der Informationen konsequent optimieren. Da, wo es früher geheißen hat: „Kenntnis nur, wenn nötig“, wird es künftig heißen – das werden wir auch per Gesetz festlegen –: Jeder bekommt jede Information, es sei denn, es wäre eine Information, bei der eine derartige Geheimhaltungspflicht besteht, dass sie nicht weitergegeben werden kann.
Wir werden die Regelungen zum Thema Informationsund Datenaustausch der Länder untereinander, aber auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz so verändern, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zum Austausch der Informationen geben wird. Wir werden mit den Datenschützern sehr um das Thema Verlängerung der Speicherfristen von fünf Jahren auf 15 Jahre ringen müssen. Ich bin da unentschlossen. Das kann ich Ihnen wirklich ehrlich sagen, weil ich nicht weiß, ob es richtig ist, die Frist auf 15 Jahre zu verlängern. Aber das ist ein Thema, über das wir sehr intensiv diskutieren.
Wir werden die Verfassungsschutzbehörden der Länder verpflichten, regelmäßig Landeslagebilder zu erstellen. Sie sollen auf Länderebene, aber insbesondere auch mit dem Bundesamt ausgetauscht werden.
Auch das ist hier angeklungen. Ich bin ganz klar ein Verfechter des Föderalismus. Das gilt auch, gerade und vor allem hinsichtlich der inneren Sicherheit, weil niemandem gerade bei der inneren Sicherheit mit zentralistischen Wasserkopfbehörden geholfen wäre.
Erkenntnisse vor Ort bedürfen natürlich der Ortsnähe. Erkenntnisse vor Ort bedürfen aber nicht nur der Ortsnähe, sondern sie bedürfen insbesondere der Ortskenntnis.
Extremismusprävention funktioniert nicht, wenn da Vertreter irgendeiner Behörde aus Berlin kommen. Lassen Sie mich als Beispiel die Freien Kräfte Schwalm-Eder nennen. Vielmehr funktioniert das nur, wenn wir Hessen das machen. Denn wir Hessen kennen uns da am besten aus.
Natürlich braucht nachrichtendienstliche Arbeit auch Akzeptanz. Akzeptanz hat sie nur dann, wenn es eine Nähe der Kooperationspartner, insbesondere der Kooperationspartner Verfassungsschutz und Polizei, gibt.
Das ist für mich eigentlich das Ausschlaggebende. Am Ende funktioniert wirkliche Kontrolle ausschließlich föderal, nämlich nur dann, wenn die Mitglieder der Landesparlamente genau hinschauen, wenn sich die Mitglieder der Landesparlamente um ihren Verfassungsschutz kümmern, wenn sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder selbst darum kümmern, und insbesondere dann, wenn auch die Landesregierungen unmittelbar kontrollieren. Deshalb werden wir in diesem Zusammenhang nicht von dem föderalen System wegkommen.
Dennoch sage ich: Es ist richtig, wenn wir Folgendes machen, wenn wir nämlich dem Bundesamt für Verfassungsschutz den gleichen Status einräumen würden, den das Bundeskriminalamt in dem anderen Bereich hat, wenn wir ihm also eine stärkere Zentralstellenfunktion einräumen würden. Das heißt, es soll insbesondere die Koordinie
rungsfunktion, die Sammlungsfunktion und die Bündelungsfunktion einnehmen. Insbesondere soll es auch Analysestelle sein. Das soll aber geschehen, ohne dass wir hierbei die Kompetenzen der Länder einschränken.
Auch das ist ein wichtiger Bereich. Alexander Bauer hat ihn angesprochen. Die Tätigkeit des Verfassungsschützers stellt eine enorme Anforderung an denjenigen, der sie ausüben muss. In der Tat ist es leider so, dass es in der Praxis oft eben eine Ausbildung Learning by Doing ist. Es handelt sich oft um eine Ausbildung Learning by Doing, obwohl Verfassungsschützer selbstverständlich fort- und ausgebildet werden.
Ich glaube aber, dass es deswegen richtig ist, dass wir hingehen und sagen: Wir wollen, dass der Verfassungsschützer ein Beruf sui generis wird. Wir sollten eine verzahnte Ausbildung auf Bundesebene hinbekommen, die gemeinsam für alle Bundesländer und für alle Verfassungsschützer gilt, die auf der Landesebene unterwegs sind, die aber auch auf der Bundesebene unterwegs sind.
Schließlich ist auch das ein ganz wichtiger Punkt – Herr Bauer hat es eben angesprochen: Wir brauchen einen bundesweiten Standard für den Einsatz von V-Leuten.
Es wird niemals ohne V-Leute gehen. Wer glaubt, er kann nachrichtendienstliche Arbeit ohne V-Leute machen, der kann die nachrichtendienstliche Arbeit gleich beenden.
Deswegen sage ich: Wir müssen aber darauf achten, dass das keine Personen sind, die mit Straftaten von erheblicher Bedeutung in Verbindung stehen.
Wir müssen darauf hinwirken, dass es keine steuernde Einflussnahme auf das Beobachtungsobjekt gibt. Wir müssen für eine regelmäßige Überprüfung nicht nur der Zuverlässigkeit, sondern auch der Nachrichtenqualität, der -ehrlichkeit und auch der persönlichen Verhältnisse einer solchen V-Person sorgen. Natürlich müssen wir auch eine periodische Abstimmung zwischen Bund und Ländern hinbekommen.
All das muss unser gemeinsames Ziel sein, wenn wir Geheimdienste bzw. Nachrichtendienste reformieren. Unser Ziel muss es in der Tat sein, die Nachrichtendienste von einem Nachrichtendienst zu einem Berichts- und Informationsdienst umzufunktionieren. Das müssen wir hinbekommen.
Selbstverständlich denke ich an die Redezeit. Herr Präsident, ich will noch einen letzten Gedanken formulieren.
Auch das will ich noch einmal deutlich sagen: Mit dieser Art der Selbstbeschädigung, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, muss Schluss sein. Es muss Schluss sein mit dem Kaputtreden von Sicherheitsbehörden,
die selbstverständlich im Großen und Ganzen funktionieren. Wir sind doch nur deswegen eines der sichersten Länder in der Welt – wirklich eines der sichersten Länder in der Welt –, weil wir motivierte, engagierte und insbesondere hoch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Sicherheitsbehörden haben. Da machen Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen richtig guten Job, eine großartige Arbeit.
Das lassen wir uns nicht kaputtreden. Ich will Ihnen die Beispiele nennen. Es sind genau diese Leute, auch die Verfassungsschützer, die dafür gesorgt haben, dass die Sauerland-Gruppe ihr tödliches Handwerk nicht ausführen konnte. Es sind genau diese Leute, die dafür gesorgt haben, dass der Anschlag auf das Jüdische Kulturzentrum in München verhindert worden ist. Es sind genau diese Leute, die dafür gesorgt haben, dass Vereinsverbote verhängt werden können: der Wiking-Jugend, von Millatu Ibrahim oder beispielsweise auch von Blood & Honour und anderen Vereinigungen. Es sind diese Leute, die Wochenende für Wochenende dafür sorgen, dass Konzertauftritte rechtsextremistischer Bands verhindert werden. Ich könnte das ausführen. Denken Sie an die Freien Kräfte Schwalm-Eder. All das hätten wir nicht in den Griff bekommen, wenn es diese Leute nicht gäbe.
Deswegen sage ich nochmals sehr deutlich: Wir müssen mit diesen Scharmützeln aufhören, insbesondere den Scharmützeln, die aus dem Bundestag kommen. Bei aller Achtung und allem Respekt für das, was ein Untersuchungsausschuss in Berlin leistet – aber wenn jemand unbedingt Innenminister von Niedersachsen werden will, dann soll er es anders machen als so, dieser Herr Edathy, der sich mittlerweile zu einem aufschwingt, der die Dinge zu beurteilen hat. Ich will das einmal sehr deutlich hier sagen.
Wir müssen mit dem Wettbewerb um die größtmögliche Empörung aufhören. Wir müssen damit aufhören, die Sicherheitsbehörden an den Pranger zu stellen. Wir müssen auch mit dieser theatralischen Wichtigtuerei aufhören, von der ich eben gesprochen habe: Wer vorverurteilt wen am besten und am schnellsten? – Das muss schnellstmöglich eingestellt werden, denn es schadet am Ende diesem Staat, all denjenigen, die die Institutionen in diesem Staat sind. Die Sicherheitsbehörden leisten in diesem Land eine große Aufgabe. Sie machen eine wichtige und gute Arbeit.
Dort, wo es Konstruktionsfehler gibt – die gibt es in der Tat – oder wo Transparenz und parlamentarische Kontrolle erhöht werden können und müssen, geschieht das. Die Beispiele habe ich eben genannt. Ich finde, der Beitrag von CDU und FDP in diesem Land zu einer Veränderung, einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes bzw. des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle ist genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, das war gerade sehr verräterisch. „Dieser Herr Edathy“, wie Sie ihn genannt haben, ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages,
Wir reden hier gerade über einen Gesetzentwurf, der die Frage stellt, ob die parlamentarische Kontrolle des hessischen Verfassungsschutzes besser werden muss.
Sie können sich über diesen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aufregen – aber ich will dazu sagen: Die Reihenfolge von erster und zweiter Gewalt sollte in diesem Zusammenhang auch Ihnen klar sein.
Betrachten Sie sich alleine die Geschehnisse der letzten Woche. Ich meine, dieser Bundestagsuntersuchungsausschuss fördert Dinge ans Tageslicht, die Sie wahrscheinlich selbst gar nicht kannten.