Ich teile völlig die Position des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Marburg, Philipp Stompfe, der gesagt hat: Renditeerwartungen eines börsennotierten Krankenhausunternehmens sind nicht mit den Aufgaben eines Universitätsklinikums kompatibel. – Er hat völlig recht.
Das sind die Voraussetzungen, unter denen wir im Moment diskutieren. Im Moment haben wir es, seit das beschlossen worden ist, mit dem größtmöglichen Scheitern der CDU-Landesregierung zu tun, was die Privatisierung und den Umgang mit dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg betrifft.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Darüber unterhalten wir uns in fünf Jahren! – Peter Seyffardt (CDU): Wann hat man denn das Scheitern festgestellt?)
Deswegen stellt sich die Frage: Was steht jetzt eigentlich an? Natürlich steht zunächst an, eine bessere Zusammenarbeit der Rhön-Klinikum AG – die nach wie vor der Haupteigentümer des Klinikums ist – und der Landesregierung zustande zu bringen. Wir müssen sehen, ob es Nachverhandlungen geben kann, um den Vertrag zu verbessern. Wir müssen über eine angemessene Personalausstattung verhandeln.
Das sind die Punkte, die jetzt auf der Tagesordnung stehen. Frau Kühne-Hörmann, wir fordern Sie auf, endlich aktiv zu werden und zu zeigen, dass Sie bereit sind, sich bei diesen Punkten grundsätzlich einzusetzen.
Außerdem erwarten wir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie uns jetzt die Ergebnisse der vom Landtag beschlossenen Prüfung aller Optionen vorlegen, sodass wir beurteilen können: Welche Optionen haben wir? Was sind die Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen? Welche organisatorischen Fragen sind damit verbunden? Welche Perspektiven haben wir?
Nein, das hat sie nicht gemacht. Sie haben doch selbst beschlossen, dass das ernsthaft geprüft werden soll. Wir wissen, dass die FDP es nicht will. Aber Sie haben es gewollt.
Dazu gehören alle Optionen, die noch im Raum stehen: eine erneute Übernahme, eine mögliche Insolvenz usw.
Das sind doch Fragen, auf die eine Landesregierung, die für die Hochschulpolitik zuständig ist, vorbereitet sein muss. Deswegen haben wir als Landtag auch das Recht, zu erfahren, welche Ergebnisse die Prüfung hatte.
Wir müssen auch ernsthaft die Option prüfen, ob eine Rücknahme durch das Land möglich ist. Wir müssen das sowohl hinsichtlich der Organisationsstrukturen als auch hinsichtlich der Kosten prüfen. Wir sagen, dass das Land für die Hochschulpolitik zuständig ist. Dann ist es auch die Aufgabe des Landes, die Frage zu beantworten, wie wir in der Region Mittelhessen die medizinische Lehre und Forschung dauerhaft erhalten, stärken und ausbauen können. Das ist die Aufgabe des Landes, und das steht im Moment auf der Tagesordnung.
Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich ein Konzept vorlegt, wie die Hochschulmedizin in der ganzen Region Mittelhessen, am Standort Gießen genauso wie am Standort Marburg, mittel- und langfristig gefördert werden kann, wie dort ausgebaut werden kann und wie das vernünftig mit einer guten Patientenversorgung in dieser Region Mittelhessen verknüpft werden kann.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen keine Privatisierungsbefürworter aus dem neoliberalen Lager, wir brauchen endlich Antworten für diese Region. Wir brauchen keine schweigende Landesregierung, wir brauchen eine handelnde, die sich tatsächlich für die Hochschulmedizin einsetzt, die sich für die Region Mittelhessen einsetzt. Handeln Sie endlich. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die Sprache von Dr. Spies aufzunehmen: Herr Dr. Spies lag schief, er liegt schief, und er wird auch in Zukunft schiefliegen.
Die privatwirtschaftliche Übernahme eines Klinikkonzerns durch einen anderen privaten Klinikkonzern ist aufgrund von internen Satzungsbestimmungen und Konkurrenten gescheitert. Nun macht sich die SPD auf, Krokodilstränen über zwei privatwirtschaftliche Klinikkonzerne zu vergießen.
Das ist immerhin sehr „glaubwürdig“. Sie haben diese Themen heute hier eingeführt, und Ihnen muss ich das sagen.
Ich verlasse mich sehr darauf, und das können Sie auch tun, dass sich Ministerpräsident Bouffier weiter persönlich dafür einsetzen wird, dass das drittgrößte Universitätsklinikum in unserem Land und seine Beschäftigten und die Patienten in eine erfolgreiche Zukunft gehen.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um dieselbe Debatte wie vorgestern mit unterschiedlichen Objekten. Vorgestern ging es um die EBS, heute geht es um das UKGM.
Oder gestern, einverstanden. – Aber Ihnen geht es von vornherein nur um die Frage der Privatisierung und das Misstrauen gegen solche Privatisierungen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Es stimmt doch! – Janine Wissler (DIE LINKE): Es bestätigt sich immer wieder!)
Sie schrecken nicht davor zurück, bei beiden Themen die Wirtschaftlichkeit infrage zu stellen, mit Begriffen wie „Insolvenz“ zu zündeln.
Ihnen ging es von vornherein nur um ein Schlechtreden der Privatisierung, und Sie reden sie weiter schlecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine Selffulfilling Prophecy gibt, dann wissen wir auch, wer dafür verantwortlich ist.
Bei Herrn Dr. Spies merkt man es doch der Stimme und den Augen schon an, auch der Stimme, wenn man ihn im Radio hört: Es geht darum, dass Angst gemacht wird, dass dramatisiert wird. Er hat seine Freude am Dramatisieren, er hat seine Freude am Schlechtreden. Er tut so, als müsse jeder Angst haben, die Patientinnen, die Beschäftigten an den Kliniken.
Das ist doch der Zweck, den Sie in der öffentlichen Auseinandersetzung verfolgen. Wer braucht denn Angst zu haben in den HSK? Da haben Sie lokal doch mitgestimmt. Wer braucht denn Angst zu haben in der Aukammklinik? Wer braucht denn Angst zu haben in der DKD? Das sind hervorragende Einrichtungen mit hoher Qualität. Bei den HSK besteht höchstens Anlass, einmal nach hinten zu schauen, was dort alles aufgedeckt wird. Ihre Qualität ist doch unbestritten. Beim UKGM ist unbestritten, dass die gleichen Renditeerwartungen wie bei einer dieser Kliniken nicht einzulösen sind. Das ist uns gemeinsam klar, und das wird mit Sicherheit auch dem Eigentümer klar sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass Klagen über Belastungen, auch über schwierige Bedingungen an Klinika völlig unabhängig von der Organisationsstruktur sind. Die finden Sie, wenn Sie sich umschauen, bei den privaten genauso wie bei den gemeinnützigen, genauso wie bei den kommunalen. Fehler finden
Sie in allen Formen von Klinika; denken Sie an BremenNord, an die Fälle, die wir in diesem Jahr gehört haben, an die gerade zitierten Fälle in den HSK.
Hören Sie auf, das UKGM wie andere Einrichtungen schlechtzureden und Freude zu entwickeln, wenn Probleme auftreten. Wir brauchen ein leistungsfähiges Universitätsklinikum, und wir haben eines.
In der Tat ist es jetzt an der Zeit, nachdem die Entscheidungen getroffen worden sind, dass ein Neustart auch in den Beziehungen zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum bzw. vor allem dem Betreiber erfolgt. Die Ministerin hat die entsprechenden Gremien einberufen und hat bereits festgestellt und dem Ausschuss mitgeteilt, dass der Gesprächsfluss und der Informationsfluss wesentlich besser sind als in den vergangenen Monaten. Das muss weiterentwickelt werden. Dazu gehört dann auch das schlüssige Konzept von Rhön-Klinikum, wie man weiter verfährt, insbesondere im Blick auf die personellen Entwicklungen an beiden Standorten.
Diese Gespräche sind jetzt weiter zu führen, und zwar genau in den Gremien, die eingerichtet worden sind. Ich bin sehr sicher, dass das Land in Zukunft das weiterführen wird, was die Ministerin immer und immer wieder im Ausschuss berichtet hat, nämlich den Einfluss, den wir aufgrund unseres Anteils haben, geltend zu machen, in der Gesellschafterversammlung, in dem neuen Gremium, in dem die beiden Universitäten, die Geschäftsführung des UKGM, der Betriebsrat und der Rhön-Vorstand vertreten sind, konstruktive Gespräche zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dies unterstützen, aber nicht schlechtreden, nicht Katastrophen herbeireden, für die Sie dann die Verantwortung übernehmen dürften. – Vielen Dank.