Bei der Aufteilung des Einmalbetrages aus der Nachversteuerung könnte Hessen mehrere Hundert Millionen Euro einnehmen. Mit ihrer rein parteitaktischen Ableh
nung des Steuerabkommens mit der Schweiz schadet die Opposition den hessischen Interessen erheblich.
Sie nehmen in Kauf, dass der Staat auf die Millionenzahlungen der Steuerhinterzieher verzichten muss. Warum? Damit Sie ein Wahlkampfthema behalten, damit sich gerade die SPD in NRW – ich sage das jetzt ausdrücklich – großmäulig als die harten Hunde im Kampf gegen Steuerhinterzieher aufspielen kann, obwohl sie im Ergebnis nur erreicht, dass ein Großteil der Steuerhinterzieher verschont bleibt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben mit dem Steuerabkommen die Taube doch schon in der Hand. Warum greifen Sie noch nach dem Spatz auf dem Dach? Wenn Sie so weitermachen, stehen Sie am Ende mit leeren Händen da. Das müssen wir vermeiden.
Noch einmal zum Thema Diffamierungskampagne. Wer die gerade dargestellte Position der FDP hört – Sie kennen die Position bereits, weil wir über das Steuerabkommen hier schon mehrfach diskutiert haben – und immer noch behauptet, wir wollten Steuerhinterzieher schützen, der betreibt gezielt Verleumdung.
Wenn Sie behaupten, Justizminister Jörg-Uwe Hahn schade Hessen – das ist der Wortlaut der Aktuellen Stunde der SPD –, dann muss ich fragen: An was machen Sie das fest? – Ich nehme an, an der Gesetzesinitiative. Herr Rudolph, dazu haben Sie eben aber festgestellt, dass der Ankauf der Steuer-CDs ausgenommen sei. Wenn Sie wissen, dass der Ankauf von Steuer-CDs ausgenommen ist, ist es schon schäbig, zu schreiben, der Justizminister schade dem Land Hessen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und es ist unverschämt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Herr van Ooyen, nachdem ihm der Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion erklärt hat, dass der Ankauf von Steuer-CDs in der Gesetzesinitiative gezielt ausgenommen wurde, hier immer noch behauptet, Herr Hahn wolle Steuerhinterzieher mit diesem Gesetz schützen, dann weiß ich nicht, woran das liegt, ob Sie es nicht verstehen wollen oder ob Sie es nicht verstehen können. In jedem Fall ist es ein ganz mieser Politikstil.
Die Bundesjustizministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Steuerhinterziehung mit rechtsstaatlichen Mitteln, wie dem Steuerabkommen, bekämpft werden muss und nicht mithilfe krimineller und windiger Datenhehler bekämpft werden darf. Wer daraus den Vorwurf strickt, sie wolle Steuerhinterzieher vor Verfolgung schützen, der betreibt bewusst Diffamierung.
Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen JörgUwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.
Das ist auch unabhängig von Steuer-CDs ein wichtiges Thema, weil in unserer vernetzten Welt Daten einen wirtschaftlichen Wert repräsentieren und in dieser Hinsicht genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter.
Meine Damen und Herren, bei der Datenhehlerei geht es um ein immer größer werdendes Problem. Es geht um Kontodaten, mit denen gehandelt wird, es geht um Versicherungsdaten, die geklaut und verkauft werden, aber es geht auch um Personendaten. Deshalb ist die Initiative von Justizminister Hahn einhellig zu begrüßen. Es ist wichtig, dass diese Initiative weiterverfolgt wird.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie noch einmal mit Nachdruck dazu auf, Ihre Blockadehaltung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben, damit endlich alle Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden können, damit nicht immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung verjähren – auch das erreichen Sie mit Ihrer Taktik – und damit endlich eine rechtsstaatlich fragwürdige Praxis beendet werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können auf die Entwicklung in unserem Land seit 1945 stolz sein. Deutschland steht heute gut da – auch Hessen –: als ein wirtschaftlich erfolgreiches Land und als ein Land, das sich dadurch in der Welt Respekt verschafft hat, dass es ein Rechtsstaat ist, der auch andere Rechtsstaaten respektiert. Wir sind wirtschaftlich erfolgreich. Wir können uns ein sehr hohes Bildungsniveau und ein sehr hohes soziales Niveau leisten.
Aber dies können wir nur, weil wir uns darauf verlassen, dass unsere Bürger ihre Steuern entsprechend dem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung zahlen. Deswegen haben wir ein Steuersystem, das im Wesentlichen zwei große Einnahmekomponenten hat: Die eine Komponente ist die Umsatzsteuer, die insofern gerecht ist, als derjenige, der viel konsumiert, auch viel Umsatzsteuer zahlen muss, und derjenige, der weniger konsumiert, weniger Umsatzsteuer zu zahlen hat. Die zweite große Säule der Finanzierung unseres Staates sind die Ertragsteuern. Hier ist es aus Sicht der CDU richtig, dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen müssen als diejenigen, die schwache Schultern haben.
Für uns bedeutet das aber auch, dass diejenigen, die starke Schultern haben, ihre Steuern entsprechend dem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung zu zahlen haben und dass Steuerhinterziehung ein kriminelles Delikt ist, gegen das wir vorgehen müssen.
Aber wir haben aus den Erfahrungen im 20. Jahrhundert gelernt, dass wir unseren europäischen Partnern Respekt zu zollen haben, wenn es sich um demokratische Rechtsstaaten handelt. Die Politik der wilhelminischen Großmannssucht und die rassistische Überheblichkeit anderen Ländern gegenüber – Nachbarländer, kleine Länder, andere Staaten – haben zum Scheitern geführt, und wir sollten an diese Gedanken und Ideen heutzutage nicht mehr anknüpfen.
Europa zeichnet sich dadurch aus, dass wir ein Miteinander auf friedlichem und rechtsstaatlichem Weg vereinbart haben.
Dass wir die Steuerhinterziehung in unserem Land mithilfe unseres Rechts bekämpfen, ist notwendig und sinnvoll. Wenn wir erleben, dass Bürger, die bei uns steuerpflichtig sind, Steuern hinterziehen, indem sie das Geld ins Ausland verbringen, müssen wir feststellen: Das ist ein Unding. Wir müssen dagegen vorgehen, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Jetzt komme ich zu der SPD-Fraktion. Herr SchäferGümbel, Ihre Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Zu der von Ihnen getroffenen Entscheidung, wen Sie dazu reden lassen, muss ich sagen: Dass ausgerechnet derjenige, der vielleicht etwas von Spielhöllen und Spielbanken versteht, nun auch der Experte für Steuern und Banken sein soll, ist wirklich völlig daneben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Holger Bellino (CDU): Automaten-Rudi! – Norbert Schmitt (SPD): Wovon verstehen Sie denn etwas?)
Herr Rudolph, entscheidend ist, dass wir hier ein rechtliches Abkommen vorliegen haben, mit dem die Möglichkeit gegeben ist, diejenigen, die Steuern hinterziehen, dazu zu verpflichten, große Summen zu entrichten. Vor allem – das ist noch wichtiger – haben wir ein Abkommen vorliegen, mit dem sichergestellt ist, dass es für deutsche Steuerpflichtige keine Motivation mehr gibt, ihr Geld in die Schweiz zu verbringen; denn dort ist die steuerliche Belastung dann genauso hoch wie in Deutschland. Insofern ist das ein gutes Abkommen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt einfach nicht!)
Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen keine Gerechtigkeit, sondern Sie wollen mit diesem Thema Wahlkampf machen.
Sie wollen nicht, dass all die deutschen Steuerpflichtigen, die Geld in der Schweiz liegen haben, dafür zahlen müssen. Sie wollen, dass weiterhin nur einige wenige Zufallsfunde gemacht werden. Denken Sie daran, dass es in der Schweiz über 500 Kreditinstitute gibt. Aber wir haben lediglich von fünf oder sechs Kreditinstituten Steuer-CDs bekommen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit dieser Politik die Steuerhinterziehung wirklich bekämpfen können?
Das, was Sie hier betreiben, ist reiner Wahlkampf. Sie wollen weiterhin Neidkampagnen fahren und nehmen dabei auch in Kauf, ausländerfeindlich gegenüber der Schweiz zu agieren.
Ich stelle Ihnen daher fünf Fragen. Herr Schäfer-Gümbel, ich fordere Sie auf, sie für Ihre Fraktion zu beantworten.
Erstens. Brauchen Sie für Ihren Wahlkampf wirklich die ausländerfeindliche Kampagne gegen unseren kleinen Nachbarn Schweiz?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Unruhe – Glockenzeichen des Präsi- denten)